Die Grünen teilen die Schlussfolgerungen der anderen Fraktionen aus dem Akteneinsichtsausschuss zum Klinikum nicht.
Stuttgart - Die Fraktion der Grünen im Gemeinderat schließt sich der Bewertung der anderen Fraktionen in Sachen Klinikumskandal nicht an. Die Grünen sind der Meinung, dass die Mehrheit irrt.
Bei dem Skandal geht es um verlustträchtige Auslandsgeschäfte und unter anderem um die Frage, ob der frühere Geschäftsführer des städtischen Klinikums, Ralf-Michael Schmitz, hätte fristlos gekündigt werden können. Der Gemeinderat hätte dies veranlassen können, wenn er rechtzeitig über die Sachlage informiert worden wäre, so die Fraktionen in ihrem Zwischenbericht aus dem Akteneinsichtsausschuss zum Klinikum. Die Rathausspitze habe die mögliche und, so die Mehrheit, zwingende fristlose Kündigung des Geschäftsführers versäumt und den Rat zu spät eingeweiht. Schmitz musste später vorzeitig gehen, erhielt aber eine üppige Abfindung.
Versicherung sollte erhalten werden
Die Grünen vertreten wie die Verwaltungsspitze mit OB Fritz Kuhn und dem früheren Krankenhausbürgermeister Werner Wölfle (beide Grüne) die Ansicht, dass der fristlose Rauswurf von Schmitz nicht möglich gewesen sei: Das Rechnungsprüfungsamt habe empfohlen, den Geschäftsführer nicht zu entlasten. „Da wir davon ausgingen, dass er gegen eine fristlose Kündigung Klage erheben würde und die Stadt dadurch den Versicherungsschutz der Eigenschadensversicherung verloren hätte, kam nur ein Auflösungsvertrag infrage“, so Grünen-Fraktionssprecher Andreas Winter. „Wir können die Argumentation der Mehrheit nicht nachvollziehen, da sie auf falschen Annahmen aufbauen“, so Stadträtin Silvia Fischer.