Der Ausgang der jetzt eingeleiteten strafrechtlichen Ermittlungen gegen Bürgermeister Werner Wölfle ist offen. Politisch ist er durch die neue Entwicklung im Klinikumskandal jedoch handlungsunfähig geworden, kommentiert Lokalchef Jan Sellner.
Stuttgart - Wie sagte Werner Wölfle jüngst bei einem Neujahrsempfang: „Das Jahr hat für mich nicht so gut angefangen.“ Und es ist für den Grünen-Politiker seitdem nicht besser geworden. Der gestrige Tag war der bisherige Tiefpunkt: Die Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen ihn eingeleitet.
Der frühere Krankenhausbürgermeister, der heute für Soziales und Integration zuständig ist, steht im Verdacht der Untreue. Es geht um einen Beratervertrag zwischen der mittlerweile aufgelösten Auslandsabteilung des Klinikums und dem Emirat Kuwait aus dem Jahr 2014 mit einem Volumen von 46 Millionen Euro, von denen 20 Millionen Euro verdeckte Provisionen waren, also Schmiergeld. Hatte Wölfle Kenntnis davon? Hat er sich für das Zustandekommen des irren Vertrags bei dem früheren Klinikumschef stark gemacht? Wölfle hat dies verneint. Eine später aufgetauchte elektronische Korrespondenz lässt eine andere Lesart zu. Das reicht im Rechtsstaat glücklicherweise nicht hin; notwendig ist eine lupenreine Aufklärung. Am Ende der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen wird hoffentlich Klarheit herrschen, ob Wölfle sich strafbar gemacht hat oder nicht. Bis dahin gilt die Unschuldsvermutung.
Wölfle agierte äußerst ungeschickt
Das Ganze hat allerdings auch eine politische Dimension. Nach Bekanntwerden der Vorwürfe agierte der Sozialbürgermeister äußerst ungeschickt. Er tauchte ab, wich Fragen des Gemeinderats aus, machte Erinnerungslücken geltend und versuchte, sich Zeit zu verschaffen, indem er ein Dienstaufsichtsverfahren gegen sich beantragte. Am 14. August endet offiziell Wölfles Amtszeit. Das Vertrauensverhältnis der Ratsmehrheit zu ihm ist allerdings nachhaltig gestört. Damit ist er als Bürgermeister nicht mehr handlungsfähig. Sein Rücktritt wäre konsequent.
jan.sellner@stzn.de