Der Skandal um die inzwischen geschlossene Auslandsabteilung des städtischen Klinikums sorgt für immer neue Schlagzeilen. Foto: Lichtgut/Achim Zweygarth

Fünf Monate saß Andreas Braun in Untersuchungshaft in Stammheim. Seit Donnerstagabend ist er wieder auf freiem Fuß. Flucht- und Verdunkelungsgefahr sei nicht mehr gegeben.

Stuttgart - Es war ein Paukenschlag in der an Ereignissen reichen Skandalgeschichte um die ehemalige International Unit (IU) des städtischen Klinikums, die für die Geschäfte mit ausländischen Patienten vor allem aus dem arabischen Raum zuständig war. Im Zuge der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen Untreue, Betrugs und Bestechung gegen 21 Personen in mehreren Bundesländern wurde der frühere IU-Leiter Anfang Mai wegen Flucht- und Verdunkelungsgefahr in Haft genommen. Beides liege nun nicht mehr vor, erklärte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft am Freitag.

Der Fluchtgefahr habe man „durch Auflagen begegnen können“, sagte die Sprecherin. Damit könnten Meldeauflagen gemeint sein. Ein Problem war zuvor offenbar auch, dass Braun, der von 2008 bis 2016 als Leiter der IU zur Anbahnung von Geschäften mit der Behandlung von Patienten häufig in arabischen Ländern war, im Zuge seiner Tätigkeit eine Aufenthaltserlaubnis für die Vereinigten Arabischen Emirate besaß. Solche Genehmigungen aber gelten nur für eine begrenzte Zeit. Vermutlich ist Brauns Erlaubnis inzwischen erloschen, die Fluchtgefahr auch deshalb nicht mehr gegeben.

Entlassung nach umfangreicher Aussage

Zum Thema Verdunkelungsgefahr erklärte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft, diese sei ausgeräumt, weil Braun in der Sache verschiedene „Angaben gemacht hat“. Es geht bei den komplexen Vorgängen, in die Patientenvermittler und andere Dienstleister verstrickt sind, unter anderem um die Abrechnung nicht erbrachter Leistungen, um fingierte Rechnungen, um die Zahlung unzulässiger Provisionen und um die Gewährung von zinslosen Darlehen.

Offen ist, ob die gemachten Aussagen nur das Handeln des Anfang 2017 von der Stadt gekündigten Andreas Braun selbst betreffen. Im Rathaus dürfte man die Nachricht von seiner Haftentlassung mit Interesse verfolgen. Braun hat wiederholt erklärt, sein Vorgehen sei auf den höheren Ebenen des Klinikums und der Verwaltung bekannt gewesen und nicht beanstandet worden. Die Auslandsabteilung hat einige Jahre einen Millionenbetrag zur Senkung des Klinikdefizits geleistet. Die nach wie vor offene Frage ist: Trifft diese Behauptung zu und lässt sie sich durch Protokolle oder die elektronische Kommunikation der Beteiligten belegen?

Parteipolitische Komponente

Im Fokus des Interesses steht aber zuallererst die Rolle des früheren Geschäftsführers des Klinikums, Ralf-Michael Schmitz, von dem sich die Stadt im Frühjahr 2016 gegen Zahlung einer Abfindung von 900 000 Euro und einer Jahrespension von 160 000 Euro getrennt hat. Schmitz gehört jedenfalls zum Kreis der Personen, gegen die ermittelt wird. Die Stadt hat angekündigt, sie werde, sollten sich gravierende Verfehlungen erweisen lassen, den Aufhebungsvertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten.

Dazu hat das Ganze eine parteipolitische Komponente. Andreas Braun war von 1999 bis 2006 Landesvorsitzender der Grünen. Ins Klinikum kam er zur Zeit des grünen Krankenhausbürgermeisters Klaus-Peter Murawski, dem späteren Staatsminister Winfried Kretschmanns. In den Jahren der skandalösen Vorgänge in der IU stand Werner Wölfle dem Referat vor, der wie OB Fritz Kuhn ebenfalls ein grünes Parteibuch hat.

Ermittlungen dauern an

Um seinerseits mehr Licht in die Affäre zu bringen, hat der Gemeinderat erst am Donnerstag einen Akteneinsichtsausschuss eingesetzt. Dafür werden die Ergebnisse der Staatsanwaltschaft entscheidend sein. Dort heißt es, der Haftbefehl gegen Braun bestehe weiter, sei aber außer Vollzug gesetzt. „Die Ermittlungen dauern an“, so die Sprecherin.

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