Der Ex-Kommunalpolitiker weist wie der ehemalige Ärztliche Direktor Jürgen Graf eine Mitverantwortung für die Misswirtschaft im städtischen Krankenhaus zurück.
Im Klinikum-Prozess um Untreue, versuchten Betrug und um die Bestechung kuwaitischer Amtsträger haben nach dem ehemaligen Geschäftsführer Ralf-Michael Schmitz am Landgericht auch die mitangeklagten Jürgen Graf, einst Ärztlicher Direktor des städtischen Krankenhauses, und der Ex-Krankenhausbürgermeister Werner Wölfle die Vorwürfe zurückgewiesen. Alle drei behaupteten in ihren Stellungnahmen steif und fest, von der gängigen Praxis nichts gewusst zu haben, ausländische Privatpatienten mit versteckten Zuschlägen durch die Abteilung „International Unit“ (IU) zu übervorteilen.
Sie hätten sich auch nicht vorstellen können, dass die nun schon im vierten Prozess hauptsächlich thematisierte und aus dem Ruder gelaufene Behandlung von 371 libyschen Kriegsversehrten dazu genutzt würde, durch strafbare Handlungen Schmiergelder und Provisionen für Dritte abzuzweigen. Das gelte auch für das sogar mit 7,8 Millionen Euro an „Bakschisch“ befeuerte Beratungsgeschäft mit dem kuwaitischen Gesundheitsministerium, das man als sinnvoll und gewinnträchtig erachtet habe.
Das Gericht hat nun nicht nur ein etwaiges Mitwirken zu klären, sondern auch inwieweit die Angeklagten allein aufgrund ihrer damaligen Stellung zumindest eine Mitverantwortung für das Handeln ihrer Mitarbeiter übernehmen müssen.
Was wussten die Vorgesetzten des IU-Chefs?
Dem hat der zu vier Jahren und neun Monaten Gefängnis verurteilte ehemalige IU-Abteilungsleiter stets widersprochen. Seine Vorgesetzten seien vollumfänglich informiert gewesen. Die 20. Wirtschaftsstrafkammer steigt nun mit ehemaligen IU-Beschäftigten als Zeugen in die Beweisaufnahme ein. Das Gericht hat zigtausende E-Mails und Whatsapp-Nachrichten ausgewertet, die geeignet sind, vorhandenes Wissen – oder Nichtwissen über die Zustände in der IU zwischen 2013 und 2016 – zu belegen.
Für alle bereits verurteilten externen Dienstleister und ehemaligen Klinikum-Beschäftigte ist dieser Fall, der nun schon 13 Jahre zurückliegt, lebensverändernd – und zwar zum Negativen. Haft- und Geldstrafen, der Entzug einer Pensionsberechtigung und die öffentliche Stigmatisierung ohne Verurteilung sind die Folgen teils fahrlässiger, teils vorsätzlich begangener Taten. Das trifft auch auf den ehemaligen Bürgermeister für Verwaltung und Krankenhäuser, Werner Wölfle (72), zu, dessen berufliche und politische Karriere mit dem erzwungenen Rückzug infolge von Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und Durchsuchungen der Wohnung und seines Büros im Rathaus ein jähes Ende gefunden hatte. Erschwerend hinzu kam, dass sich im Gemeinderat vor allem CDU, SPD und AfD aufgefordert fühlten, die Verantwortung für das vor zehn Jahren befürchtete Millionen-Defizit nicht nur im Klinikum, sondern auch im Rathaus zu verorten. Sie ritten harte Attacken gegen ihren ehemaligen Stadtratskollegen und dessen Parteifreund, OB Fritz Kuhn.
Wölfle verweist auf Vorgänger Murawski
Wölfle ließ vergangene Woche von seinem Anwalt Markus Bessler auf seine enorme Arbeitsbelastung im Verwaltungsreferat verweisen, die ihn bis zu 80 Stunden wöchentlich beschäftigt habe. Das Klinikum sei nur ein Teil seines Aufgabenspektrums gewesen. Die IU sei ihm als gewissenhaft und sorgfältig arbeitende Abteilung erschienen. Der Ex-Bürgermeister ließ zudem verlauten, dass die Behandlung solventer ausländischer Patienten wie auch der Plan, eigene Orthopäden zum Operieren und Schulen kuwaitischer Kollegen an den Golf zu entsenden, von seinem Vorgänger, dem Parteifreund Klaus-Peter Murawski, stammten. Schon allein deshalb habe es keinen Grund gegeben, diese Strukturen kritisch zu sehen.
Die Staatsanwaltschaft wirft Wölfle vor, interne Richtlinien ignoriert zu haben. Die millionenschweren Verträge mit den Libyern und mit Kuwait hätten zwingend dem Krankenhausausschuss vorgelegt werden müssen. In dieser Hinsicht blieb Wölfle in seinem Statement ungenau. Er räumte lediglich ein, dem Ausschuss von 2012 an Informationen über die normale Arbeit der IU vorenthalten zu haben, weil einige Stadträte die Chance nutzten, einer mutmaßlichen Überfremdung im Krankenhaus das Wort zu reden. Die Jahresabschlüsse seien dem Gremium aber vorgelegt worden.
Einen Vorwurf hat der Ex-Bürgermeister exklusiv: er soll Jürgen Graf eine höhere Abfindung und eine frühere Freistellung als bereits vereinbart worden war, genehmigt haben. Und dies, obwohl der heute 56-Jährige von sich aus gehen wollte, um die Leitung der Uniklinik Frankfurt zu übernehmen. Offiziell betonte Wölfle damals in einer Presseerklärung, Grafs Abschied komme zu einem ungünstigen Zeitpunkt. Man hätte seine Kompetenz brauchen können, so Wölfle. Und er bedauere seinen Weggang. Vor Gericht begründete der Angeklagte nun den zusätzlichen Bonus, man habe sich so schnell wie möglich von Graf trennen wollen, weil man befürchtete, er würde andernfalls den Betriebsfrieden stören. Das sei ein normales betriebliches Vorgehen.