Stefan Nägele ist Vorsitzender des Förderkreises krebskranker Kinder, der das Olgäle unterstützt. Zugleich vertritt der Arbeitsrechtler Mandanten, die gegen das Klinikum klagen. Ein ungewöhnlicher Brief sorgt nun für Aufregung.
Stuttgart - Der Hintergrund ist ein nicht ganz gewöhnlicher Fall vor dem Stuttgarter Arbeitsgericht. Dort klagt die ehemalige, inzwischen versetzte Bauleiterin des städtischen Klinikums gegen ihren Arbeitgeber. Der Vorwurf: Mobbing. An ihrer Seite beim kürzlich von beträchtlichem Medieninteresse begleiteten Gütetermin: der renommierte Arbeitsrechtler Stefan Nägele.
Der Fall hat im Rathaus Wirbel ausgelöst. Gegenüber den Fraktionsspitzen des Rats aber versicherte Krankenhausbürgermeister Michael Föll (CDU), die Vorwürfe seien unzutreffend, die Versetzung begründet. Man werde die Sache gerichtlich klären lassen. Auch durch öffentlichen Druck werde man sich nicht zu einer womöglich überhöhten Zahlung an die Klägerin drängen lassen. Noch gut ist der vielfach kritisierte Fall des früheren Geschäftsführers in Erinnerung, der das Klinikum trotz Millionendefizits und eines Skandals um die Auslandsabteilung des Großkrankenhauses mit einem Aufhebungsvertrag und einer hohen Abfindung in der Tasche verlassen hat. Rechtsbeistand auch hier: Stefan Nägele.
Verärgert über „missbilligende Äußerungen“
Zwei Wochen nach dem Gütetermin ging beim Ersten Bürgermeister – und bei allen Ratsfraktionen – ein Schreiben von Nägele ein, das mit Befremden aufgenommen wurde. Darin kritisiert der Fachanwalt, der auch Vorsitzender des Förderkreises krebskranker Kinder ist, nicht nur, dass er den Medien habe entnehmen müssen, Michael Föll wolle ihm die Stirn bieten. Nägele beschwert sich auch, in der Runde mit den Fraktionsspitzen seien über seine Person und seine Tätigkeit „missbilligende Äußerungen“ gefallen.
Dann erklärt der Arbeitsrechtler, dass es seine Aufgabe als Anwalt sei, seine Mandanten „bestmöglich zu vertreten“. Ihm gehe es aber nicht einfach darum, „eine hohe Abfindung herauszuschinden“. Dass er für den früheren Geschäftsführer des Klinikums aber eine so hohe Abfindung erreicht habe (es geht um 900 000 Euro und beträchtliche Rentenansprüche), begründet der Jurist in dem Schreiben, das über einen Bericht der Stuttgarter Zeitung an die Öffentlichkeit kam, mit dem Verhalten der Stadt. Er selbst sei „in hohem Maße überrascht“ gewesen, dass der damalige Krankenhausbürgermeister Werner Wölfle (Grüne) der Vereinbarung zugestimmt habe. Mit Blick auf die Steuerfinanzierung kommunaler Ausgaben merkt Nägele zudem noch an: „Ein Aufhebungsvertrag, den ich persönlich in hohem Maße missbillige, weil ich auch zum Kreis derer gehöre, die die hierdurch entstehenden Lasten mittragen.“
„Leichte Drohung gegen den Bürgermeister“
Im umfangreichsten Teil des Schreibens mit dem Briefkopf seiner „Kanzlei für Arbeitsrecht“ versäumt es der Anwalt nicht, seine Rolle als Vorstand des Förderkreises krebskranker Kinder zu betonen, der erst wenige Tage vor dem Schreiben an Föll beschlossen habe, dem städtischen Kinderkrankenhaus Olgäle 447 000 Euro zukommen zu lassen. Dann fragt der Arbeitsrechtler den Bürgermeister: „Was glauben Sie, was im Verhältnis zwischen Förderkreis krebskranker Kinder und dem Olgäle passiert, wenn Sie öffentlichwirksam darstellen, dass Sie mir die Stirn bieten wollen?“ Eine Folge sei vielleicht, so Nägele, dass Mitarbeiter des Olgäle nun womöglich fürchteten, „dass auch mir die Idee kommen könnte, Ihnen die Stirn bieten zu wollen“. Daran freilich habe er „kein Interesse“.
Für Matthias Oechsner, den Vorsitzenden der FDP im Rat, sind die Äußerungen „eine leichte Drohung gegen den Ersten Bürgermeister“. Oechsner findet nicht nur Nägeles Brief „äußerst merkwürdig“, er sieht auch die „Verquickung“ seiner Rollen als Anwalt und als Förderkreisvorsitzender kritisch. „Das ist nicht sauber.“ So geht es auch SPD-Fraktionschef Martin Körner, der mit Oechsner von der Stadt Auskunft darüber verlangt, was es nun mit der Höhe der Abfindung für den früheren Geschäftsführer auf sich hat. Zur „Doppelfunktion“ von Stefan Nägele gegenüber der Stadt sagt Körner: „Das ist problematisch. Da kommen Interessen zusammen, die sich nicht entsprechen und manchmal diametral widersprechen.“
Antwortschreiben mit Mahnungen
Inzwischen hat Stefan Nägele auf sein Schreiben auch eine Antwort von Michael Föll erhalten, die auch den Ratsfraktionen vorliegt. Darin dankt der Krankenhausbürgermeister dem Vorsitzenden „von ganzem Herzen“ für das „langjährige, kontinuierliche und stets großzügige Engagement“ des Vereins. Föll betont, dass der Anwalt in seiner „Funktion als Vorstand des Förderkreises krebskranker Kinder jederzeit herzlich willkommen“ sei. Im Übrigen verfüge man bei der Stadt wie beim Klinikum „über die notwendige Professionalität, um zwischen Ihrer anwaltlichen und ehrenamtlichen Tätigkeit zu differenzieren“. Föll äußert aber auch die Hoffnung, dass dies bei Stefan Nägele ebenso sei: „Umgekehrt gehen wir davon aus, dass Sie über diese Professionalität gleichermaßen verfügen. Im Übrigen bitte ich Sie, etwaige anwaltliche Korrespondenz mit den von uns im jeweiligen Fall mandatierten Anwälten zu führen. Ich glaube, dies ist auch so standesüblich.“