In zwei Schreiben beklagen die Amts- und Abteilungsleiter den Umgang mit Krankenhausbürgermeister Werner Wölfle im Klinikskandal. Die angeschriebenen Fraktionschefs fragen sich, was das soll.
Stuttgart - Die Aufarbeitung des Skandals um die Auslandsabteilung des städtischen Klinikums bringt immer neue Kuriositäten hervor. Nach erneut erhobenen Rücktrittsforderungen gegen den früheren Krankenhausbürgermeister Werner Wölfle (Grüne), der im Verdacht steht, mehr über ein fragwürdiges Beratergeschäft mit Kuwait gewusst zu haben, als er zugegeben hat, haben sich nun die Amts- und Abteilungsleiter des heutigen Bürgermeisters für Soziales und Integration zu Wort gemeldet.
Rückmeldung zum medialen Auftritt
Zwei Schreiben sind bei Ratsmitgliedern eingegangen. Das eine – adressiert an CDU-Fraktionschef Alexander Kotz, an den SPD-Fraktionsvorsitzenden Martin Körner und an den Sprecher von SÖS/Linke-plus, Thomas Adler – ist unterzeichnet von Gari Pavkovic, dem Abteilungsleiter Integrationspolitik in Wölfles Referat. Er betont, er „spreche für die Kolleginnen und Kollegen der betroffenen Fachämter und Abteilungen“. Das andere an die Fraktionssprecher im Sozialausschuss ist unterzeichnet von Stefan Spatz (Sozialamtsleiter), Gari Pavkovic, Sabine Bergmann-Dietz (Geschäftsführerin Eigenbetrieb Leben und Wohnen), Stefan Ehehalt (Leiter Gesundheitsamt), Jürgen Peeß (Leiter Jobcenter) und Simone Fischer (Behindertenbeauftragte).
Gari Pavkovic schreibt an Kotz, Körner und Adler, er wolle „eine Rückmeldung zu Ihrem medialen Umgang mit dem Klinikum-Skandal“ und mit Werner Wölfle geben. Dabei sollte sich „nicht der Eindruck verfestigen“, so Pavkovic, „dass es hier primär um einen Vorwahlkampf geht“. Dabei wolle er den Fraktionsvorsitzenden „keine unlauteren Motive unterstellen“. Aber fast tägliche Presseberichte mit der „ständig wiederholten Forderung ‚Wölfle muss weg’“ wirkten auf viele Menschen, als ob es hierbei „nicht nur um Aufklärung, sondern auch sehr stark um Stimmungsmache geht“. Diese Praxis habe nicht nur „einen schlechten Beigeschmack“, sie nehme auch „eine Beeinträchtigung unserer heutigen Arbeit im Referat SI billigend in Kauf“. Dabei mache Werner Wölfle als Sozialbürgermeister „einen sehr guten Job“, schreibt Gari Pavkovic, doch „seine Verdienste für die Stadt zählen scheinbar nicht mehr“.
Ämter sehen sich auch „beschädigt“
In dem Schreiben an die Fraktionssprecher im Sozialausschuss, das offenbar von Stefan Spatz befördert wurde, wird denn auch beklagt, dass nicht nur der „verdiente und auch beliebte“ Sozialbürgermeister selbst, sondern indirekt auch der gesamte Geschäftskreis „beschädigt wird“. Dabei sei die Zusammenarbeit mit Wölfle „von großem Respekt, hoher fachlicher Kompetenz und gegenseitiger Unterstützung geprägt“. Man sei, heißt es, „menschlich im besten Sinne näher zusammengerückt“.
Die angeschriebenen Fraktionschefs reagieren gelassen – man schätze die Arbeit der Unterzeichnenden –, aber doch irritiert. „Ich finde das unpassend“, sagt Alexander Kotz. Es sei „schwierig“, wenn städtische Mitarbeiter so Partei ergriffen. „Sorry, aber wir sind das Hauptorgan“, sagt Kotz. In fachlichen Fragen diskutiere man gerne mit der Verwaltung, hier habe man aber „eine kontrollierende Aufgabe“. Eine Affäre will auch Martin Körner aus den Schreiben nicht machen, diese gingen aber „an der Sache vorbei“ und seien „etwas skurril“. Körner fragt, ob man nun den Akteneinsichtsausschuss auflösen solle. Der wäre nicht nötig, sagt der SPD-Fraktionschef, wenn Werner Wölfle im Klinikskandal „mehr zur Aufklärung beigetragen hätte“. Das sieht auch Thomas Adler so, der sich über die Briefe „wundert“. Wenn es eine „Blockade im Referat“ gebe, sei das bedauerlich, so Adler, dann sollten Wölfle und die Verwaltung „endlich Klartext reden, dann wäre das bereinigt“.