Im Streit um das Vaihinger Kliniken-Gelände verlieren sich Stadt und Gemeinderat in Details. Das darf sich Kommunalpolitik nicht erlauben, kommentiert Maximilian Kroh.
Die Gemeinderatssitzung in Vaihingen/Enz verlief anders, als Oberbürgermeister Uwe Skrzypek es erwartet hatte. Das machte er auch gar nicht erst zum Geheimnis. Wegen einer ungenauen Formulierung lehnte der Gemeinderat einen zentralen Beschlussvorschlag zur Zukunft des Klinikenareals ab. Das ist legitim – aber letztlich unverantwortlich. Denn gerade in der Kommunalpolitik braucht es neben Sorgfalt vor allem Pragmatismus.
Skrzypek und seine Verwaltung müssen sich zwei Vorwürfe gefallen lassen. Ja, der genannte Punkt war unsauber formuliert. Das ist besonders bitter, weil der OB mehrfach betonte, wie wichtig ihm die Zustimmung des Rates dazu war. Und: Die Stadtspitze verpasste es, rechtzeitig zu reagieren – etwa in einer Sitzungsunterbrechung nachzubessern und den präzisierten Vorschlag erneut zur Abstimmung zu stellen.
Skrzypek lenkt ein, der Rat nicht
Auch, dass Skrzypek auf Bedenken teils dünnhäutig reagierte und Spitzen gegen einzelne Räte verteilte, war für einen gemeinsamen Beschluss nicht förderlich. Aber: Er lenkte ein und ließ den Antrag überarbeiten.
Gerade deshalb ist das Abstimmungsverhalten der Mehrheit der Stadträte nicht nachvollziehbar. Wenn ihnen die Unterstützung der Vaisana-Ärzte wirklich so wichtig wäre, wie sie betonten, hätten sie sich den überarbeiteten Vorschlag zumindest anhören müssen. Zumal die Stadtspitze mehrfach klarstellte, dass an diesem Abend ohnehin kein endgültiger Kauf beschlossen werden sollte.
So waren die Worte und die scheinbare Einigkeit des Rates nicht mehr als ein Lippenbekenntnis, dadurch wächst die Verunsicherung bei den Ärzten und sorgt schlimmstenfalls sogar dafür, dass sich die ärztliche Versorgung der Stadt weiter verschlechtert. Denn die Mediziner werden sich nun vermutlich noch mal ein wenig genauer überlegen, ob sie den Standort wechseln, wenn die politische Rückendeckung in Vaihingen wankt.
Bürger brauchen Verlässlichkeit
Die Geschehnisse in Vaihingen erinnern an die penible Bräsigkeit der Bundespolitik und größeren Behörden. Von der Lokalpolitik erwarten die Bürger etwas anderes. Sie ist nah dran an den Menschen vor Ort, es geht um möglichst schnelle, pragmatische Lösungen für die Stadt.
Bürger dürfen erwarten, dass diese sich ihre Räte mit den Details der politischen Prozesse auskennen – aber sie dürfen ebenso erwarten, dass diese sich in entscheidenden Momenten nicht in Formalien verfangen und damit dringend notwendige Entscheidungen blockieren.
Bürger verlassen enttäuscht die ergebnislose Sitzung
Dass sie mit dem Verhalten ihrer gewählten Vertreter nicht einverstanden waren, machten einige Vaihinger Bürger am Donnerstag deutlich. Sie verließen noch vor Ende der Sitzung den Saal. Nach Hause gingen sie mit der Erkenntnis, knapp drei Stunden einer Sitzung zugehört zu haben, die aufgrund von Spitzfindigkeiten am Ende kein Ergebnis brachte.
Genau das ist das eigentliche Problem und eine Warnung an die Lokalpolitik in der gesamten Region: Wenn politische Prozesse zur Formübung verkommen, bleibt am Ende nur Stillstand – und das Vertrauen der Bürger leidet.
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