Der Bezirksbeirat Bad Cannstatt will größere Raumkapazitäten für die Bürgerinfo zum Maßregelvollzug im Rotkreuzkrankenhaus. Das Land reagiert.
Die grün-schwarze Landesregierung hat beschlossen, dass in das ehemalige Rotkreuzkrankenhaus in Bad Cannstatt eine forensische Klinik einziehen soll, die sich um psychisch kranke Straftäter kümmert. Dies führt im Stadtbezirk zu Diskussionen. Daher will das Sozialministerium ein Bürgerbeteiligungsverfahren durchführen. Doch dies stößt ebenfalls auf Kritik. Der Bezirksbeirat fordert eine „echte Bürgerbeteiligung“ mit größeren Räumlichkeiten und eine Aussetzung der Entscheidung.
Bei hohen Anmeldezahlen: neue Räume für Bürgerbeteiligung
In Sachen Räumlichkeit ist nun Bewegung gekommen: Wie der Leiter der Servicestelle Bürgerbeteiligung, Ulrich Arndt, erklärt, würden bei Bedarf größere Veranstaltungsräume gesucht. Er habe bereits mit dem Bezirksvorsteher Bernd-Marcel Löffler darüber gesprochen. Löffler hatte im Bezirksbeirat ebenfalls bezweifelt, ob der Kleine Kursaal ausreichen werde. Nun werde überlegt, den Infomarkt zu verlängern, sodass mehrfach am Tag 100 Personen den Markt besuchen könnten, oder einen anderen Ort zu wählen, wie zum Beispiel den Großen Kursaal oder angrenzende Schulsporthallen. Das solle je nachdem entschieden werden, wie viele Bürger sich anmelden.
Bürgerbeteiligung: erst Bedarfsermittlung, dann Dialog im Mai
„Wir würden uns freuen, wenn das Interesse an der Bürgerbeteiligung sehr groß wird“, sagt Arndt. Nun werde erst einmal ermittelt, welche Bedürfnisse es gebe, und dann sollen dafür die Fachleute gesucht werden, die im Mai beim Infomarkt an Ständen stehen. Es sei keine „Frontalveranstaltung“ geplant. Die Bürger könnten sich jeweils an den Ständen äußern und nachfragen. Auch inhaltliche Sorgen würden sehr ernst genommen, so Arndt. Es sollen die Bedürfnisse aus der ganzen Gesellschaft gehört werden. Es gehe um eine dialogische Bürgerbeteiligung, die breit angelegt sei.
Nicht nur Handel und Gewerbe machen sich indes wegen des Standorts des Maßregelvollzugs große Sorgen um die Situation in Bad Cannstatt. Sie befürchten weitere Einbußen wegen der verkehrlich schwierigen Lage in der unmittelbaren Nähe der abgerissenen Rosensteinbrücke und der für den Autoverkehr gesperrten Wilhelmsbrücke. Insgesamt könnten Kunden ausbleiben.
Bedenken der Anwohner: Petition gegen forensische Klinik
Auch Anwohner sind besorgt und die Initiative Schöne Straße. Eine Petition an das Landessozialministerium zählt 1029 Unterschriften gegen die Ansiedlung der forensischen Klinik an der Badstraße. Auch ein Aktionsbündnis sieht die Pläne kritisch angesichts einer zunehmenden Anzahl von sozialen Hilfsstellen in Bad Cannstatt wie der Beratungsstelle für Roma-Mütter, bestehender und einer geplanten Suchtambulanz, neuer geplanter Unterkünfte für Geflüchtete im Stadtbad sowie sozialer Wohnprojekte.
Öffentliche Information am 5. Mai
Am Montag, 5. Mai, gibt es von 17 bis 19 Uhr im Cannstatter Kursaal eine öffentliche Informationsveranstaltung, zu der sich interessierte Bürger anmelden können, und zwar unter der E-Mail-Adresse MRVBadCannstatt@nexusinstitut.de.