Die EU-Kommission stuft Atom und Gas als nachhaltig ein. Umweltschützer versuchen, das „grüne“ Label noch zu verhindern.
Brüssel - Umweltschützer sind entsetzt. Die EU-Kommission hat entschieden, dass Gas- und Atomkraftwerke unter bestimmten Auflagen als klimafreundlich gelten sollen. Der am Mittwoch in Brüssel präsentierte Rechtsakt bleibt sogar noch hinter einem ursprünglichen Entwurf zurück und lockert die Auflagen für Gaskraftwerke. Besonders Deutschland hatte darauf gepocht, die Kriterien für Gas flexibler zu gestalten, da dieser Energieträger als wichtige Brückentechnologie gilt.
Die EU soll bis 2050 klimaneutral werden
Ziel der sogenannten Taxonomie-Verordnung ist es, Anleger dazu zu bringen, mehr Geld in nachhaltige Energien zu investieren. Auf diese Weise will die EU die selbst gesteckten Klimaziele besser erreichen. Die zuständige EU-Kommissarin Mairead McGuinness sagte, der Rechtstext der Kommission sei „vielleicht nicht perfekt“, er biete aber „eine echte Lösung“ für das Ziel der EU, bis zum Jahr 2050 klimaneutral zu werden. Dafür sind laut der Kommission jährliche Investitionen von 350 Milliarden Euro nötig.
Frankreich wirbt für Atomkraft
Die Taxonomie sieht vor, neue Atomkraftwerke bis 2045 als nachhaltig zu klassifizieren, wenn ein konkreter Plan für die Endlagerung radioaktiver Abfälle ab spätestens 2050 vorliegt. Vor allem Frankreich hatte auf die Aufnahme von Kernenergie gedrängt, da das Land rund 70 Prozent seines Stroms aus den Meilern bezieht. Gleichzeitig gelten Investitionen in neue Gaskraftwerke bis 2030 als nachhaltig, wenn sie unter anderem schmutzigere Kraftwerke ersetzen und bis 2035 komplett mit klimafreundlicheren Gasen wie Wasserstoff betrieben werden. Im ursprünglichen Entwurf war die Beimischung von klimafreundlichen Gasen schon ab 2026 vorgeschrieben. Das bedeutet, dass Gaskraftwerke nun unter Umständen länger höhere Anteile an verschmutzendem Erdgas nutzen können.
Umweltschützer protestieren in Brüssel
Was Umweltschützer von der Taxonomie halten, haben sie am Mittwoch vor dem Gebäude der EU-Kommission in Brüssel deutlich gemacht. Dort hatte sich eine kleine Gruppe von Aktivisten versammelt und mit einer symbolischen Beerdigung die groß angekündigte Klimawende der EU zu Grabe getragen. Die Grünen-Europaabgeordnete Jutta Paulus sagte: „Gas und Atomkraft sind nicht nachhaltig.“ Sie befürchtet, dass „jeder Cent für Kernkraftwerke und Gasprojekte den erneuerbaren Energien fehlen“ werde.
Auch die Mehrheit der Menschen in Deutschland ist einer Umfrage zufolge dagegen, Investitionen in neue Gas- und Atomkraftwerke als klimafreundlich einzustufen. Laut einer Befragung von Innofact für das Internetportal Verivox sind 36 Prozent der Teilnehmer der Ansicht, nachhaltige Finanzprodukte sollten weder in Gas- noch in Atomkraft anlegen. Für 19 Prozent wären Investitionen in neue Gaskraftwerke akzeptierbar, aber nicht in Atomkraftwerke.
Berlin will die Taxonomie erst prüfen
Die Bundesregierung will den Rechtsakt der EU-Kommission prüfen. „Wir haben vier Monate Zeit, das zu prüfen, was die Kommission jetzt tatsächlich vorlegt“, erklärte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin.
Österreich und Luxemburg wollen die Taxonomie in dieser Form nicht akzeptieren und haben angekündigt, dagegen zu klagen. Auch Spanien, Dänemark, die Niederlande und Schweden sind gegen eine Einstufung von Gas als nachhaltig, hieß es in einem Brief an die Kommission. Auch große Anleger wie die Europäische Investmentbank und die Investorengruppe IIGCC äußerten sich kritisch.
Wichtige Abstimmung im Europaparlament
Rasmus Andresen, Sprecher der Europagruppe der Grünen im Europaparlament, sagte, dass seine Fraktion versuchen werden, das Inkrafttreten der neuen Regelung auf parlamentarischem Weg zu verhindern.