Der US-Präsident möchte die Vorgaben für Neuwagen aufweichen, die sein Vorgänger Barack Obama eingeführt hat– doch es regt sich Widerstand.
Washington - Arnold Schwarzenegger nahm kein Blatt vor den Mund. Wenn US-Präsident Donald Trump glaube, diesen Kampf gewinnen zu können, habe er den Verstand verloren, polterte der Ex-Gouverneur Kaliforniens. „In aller Klarheit“, schrieb er bei Twitter, „das ist eine törichte Politik, und niemand hat darum gebeten“. Jerry Brown, Schwarzeneggers Nachfolger im Amt, einer der profiliertesten Mahner der amerikanischen Klimadebatte, fand ebenso deutliche Worte. Kalifornien werde mit allen erdenklichen Mitteln gegen diese Dummheit ankämpfen, kündigte er an. Dass der Präsident ein Gesetz zerschreddere, das einst auf Initiative Ronald Reagans verabschiedet wurde, sei ein Betrug an allen Amerikanern – „und ein Angriff auf ihre Gesundheit“.
Auslöser der Schelte ist eine Blaupause, mit der die Regierung Trump weitgehend zurücknimmt, was unter Trumps Vorgänger Barack Obama an Regeln für Autoabgase beschlossen wurde. Seit 2012 gilt eine Vorgabe der Umweltbehörde EPA, wonach der durchschnittliche Spritverbrauch eines zugelassenen Pkw bis 2025 nahezu halbiert werden muss. Dann soll eine Gallone (rund 3,8 Liter) Benzin reichen, um 54 Meilen (etwa 87 Kilometer) zu fahren.
Trump sorgt für dickere Luft
Nun hat die EPA die Ziele drastisch herabgesetzt. Nach ihren Plänen, erarbeitet zusammen mit dem Verkehrsministerium, sollen es nur noch 37 Meilen sein, die im Mittelwert pro Gallone im Tank zurückzulegen sind. Zudem sollen einzelne Bundesstaaten, allen voran Kalifornien, das Recht einbüßen, eigene Standards zu setzen, unabhängig von der Regierung in Washington.
Letzteres ist der Fehdehandschuh, den Trump den Kaliforniern zuwirft. Denn damit will er aushebeln, was mit der Zeit eine Sonderrolle des „Golden State“ an der Westküste begründet hatte. Einen Pionierstatus, wenn man so will. Da Kalifornien, die fünftgrößte Volkswirtschaft der Welt, wäre es unabhängig, ein enormes Gewicht in die Waagschale zu werfen hat, gibt es mit seinen vergleichsweise strengen Auflagen die Richtung für den gesamten amerikanischen Automarkt vor. Vor fast fünfzig Jahren war es maßgeblich der Republikaner Ronald Reagan, damals Gouverneur des Pazifikstaats, der das Weiße Haus zum Umdenken brachte. Die berüchtigte Smogwolke über Los Angeles, der Megacity mit ihren vielspurigen, gleichwohl chronisch verstopften Autobahnen, zwang zum Handeln. 1970 beugte sich der Präsident Richard Nixon, auch er ein Republikaner, kalifornischem Druck, indem er zuließ, dass einzelne Staaten schärfere Umweltnormen erlassen, als der Bund es tut.
So hat es sich eingespielt, und auch die harten Abgasvorschriften Obamas gehen auf das Drängen der Kalifornier zurück. Bei dem Versuch, das bisherige Reglement zu kippen, führt Trumps Riege im Wesentlichen drei Argumente ins Feld. Erstens würden effizientere Autos nur dazu verleiten, noch mehr Auto zu fahren, da man an den Zapfsäulen ja weniger bezahlen müsste. Zweitens würde ausgefeiltere Technik, einhergehend mit niedrigerem Verbrauch, die Fahrzeugpreise nach oben treiben. In der Folge würden Joe oder Jane Normalverbraucher selbst dann noch an ihren alten Modellen festhalten, wenn diese im Grunde schon schrottreif seien. Drittens ließen sich Obamas Abgasziele nur erreichen, wenn Autos aus leichterem Material gebaut würden – was wiederum auf Kosten der Sicherheit gehe.
Experten widersprechen Trumps Plänen
Fachleute wie John de Cicco, an der University of Michigan Experte für Transporttechnologie, lassen das alles nicht gelten. Wer die Standards zurückfahre, verkenne sowohl die Möglichkeiten der Technik als auch das Genie amerikanischer Ingenieure, widerspricht de Cicco. Als Trump im Weißen Haus einzog, hatten die Chefs von Ford, General Motors, Toyota und anderen in den USA ansässigen Autobauern in einem Brief an den Präsidenten noch vor empfindlichen Jobverlusten im Zuge allzu ehrgeiziger Umweltziele gewarnt.
Im März dagegen schrieben Bill Ford und Jim Hackett, Vorstandsvorsitzender und Chief Executive der Marke Ford, sie unterstützten Obamas Blaupause, statt ein „Zurückrollen“ zu fordern. Kaliforniens Generalstaatsanwalt Xavier Becerra wiederum gedenkt vor Gericht zu ziehen, um Trumps Vorstoß zu stoppen. 19 weitere Bundesstaaten, lässt er wissen, seien bereit, sich der Klage anzuschließen, darunter ein Ostküsten-Schwergewicht wie New York. „Wir haben die Absicht, hart zu bleiben.“