Wie bei den Themen Opernsanierung und Kulturmeile soll auch beim Thema Klima ein Bürgerrat eingerichtet werden. Foto: dpa/Sebastian Gollnow

Die Initiative Bürgerrat Klima Stuttgart übergibt der Stadtverwaltung 2600 Unterschriften. Ein Rat aus Bürgerinnen und Bürgern soll der Stadt Vorschläge fürs Klima machen.

Stuttgart - Der Zeitpunkt hätte nicht günstiger sein können: Just am Donnerstag hatte der im vorigen Jahr initiierte „Bürgerrat Klima“ auf Bundesebene die Ergebnisse seiner monatelangen Beratungen präsentiert, mit denen der Politik Empfehlungen zum Klimaschutz an die Hand gegeben werden sollen. Nur Stunden später legte am Abend die lokal agierende Initiative „Bürger*innenrat Klima Stuttgart“ nach: Mit der Übergabe von rund 2600 Unterschriften an die Stadt wollen die Klimaaktivisten erreichen, dass sich auch in Stuttgart der Gemeinderat im Rahmen eines sogenannten Einwohnerantrags mit der Einrichtung eines Bürgergremiums aus zufällig ausgewählten Einwohnern befassen muss. Weil das hierfür notwendige Quorum von 2500 Unterschriften übertroffen wurde, ist das Kommunalparlament nach der Gemeindeordnung Baden-Württembergs dazu verpflichtet, genau dies nun zu tun.

„Die Welt von morgen retten“

„Es war nicht leicht, während der Pandemie die nötige Anzahl an Unterschriften zu sammeln“, sagt Irene Kamm, eine der Mitbegründerinnen der Initiative, die 2020 Jahr ihre Arbeit aufgenommen hatte. Die Unterschriften wurden im Rahmen einer Kundgebung vor dem Stadtpalais an Jan Kohlmeyer, den Leiter der Stabstelle Klimaschutz der Stadt Stuttgart, übergeben. „Wir brauchen heute einen Bürgerinnenklimarat, damit wir die Welt von morgen retten können“, so Theresa Pollinger, ebenfalls Mitbegründerin der Initiative.

Der künftige Bürgerrat soll nach den Vorstellungen der Initiative erreichen, dass in Stuttgart konkrete Maßnahmen getroffen werden, um einen adäquaten Beitrag zur Begrenzung der Klimaerwärmung auf maximal 1,5 Grad zu leisten. Die Initiative rechnet vor, dass statistisch die Stuttgarter beim derzeitigen CO2-Verbrauch bereits 2024 das im Rahmen des 1,5-Grad-Ziels Budget an Treibhausemissionen aufgebraucht hätten.

Klamm schätzt, dass der Bürgerrat Klima spätestens Anfang kommenden Jahres seine Arbeit aufnehmen wird. Das Gremium, das zeitlich befristet Vorschläge zum Klimaschutz in der Stadt entwickeln soll, soll demnach aus rund 50 zufällig ausgewählten Bürger und Bürgerinnen bestehen, die einen Querschnitt der Stuttgarter Einwohnerschaft repräsentieren.

Dass der Bürgerrat Klima tatsächlich Realität werden wird, ist mehr als wahrscheinlich: Die Idee wird fraktionsübergreifend von einer breiten Mehrheit der Stuttgarter Gemeinderäte unterstützt. Ein fraktionsübergreifender Antrag sieht vor, dass die Stadt den Prozess zur Bildung des Gremiums in Gang bringt. Die Kosten soll die Stadt übernehmen.