Welche Netzstrategie verfolgen etwa die Stadtwerke? Das will der Verein Kommunale Stadtwerke wissen und pocht auf die Herausgabe der Wirtschaftspläne. Foto: dpa/Axel Heimken

Der Verein Kommunale Stadtwerke pocht weiter auf die kostenlose Herausgabe von Originaldokumenten nach dem Umweltinformationsgesetz, die für die städtische Klimastrategie wichtig sind. Die Stadt hat zwar bearbeitetes Material geliefert, verlangt aber Gebühren für den Aufwand. Ein Rechtsstreit droht.

Der Verein Kommunale Stadtwerke liegt weiterhin im Clinch mit der Stadtverwaltung. Der Grund: die vom Verein geforderte kostenfreie Überlassung von Wirtschaftsplänen und Konzessionsverträgen der Stadtwerke, der Stuttgarter Netze GmbH und der Städtischen Wohnungsbaugesellschaft (SWSG) nach dem sogenannten Umweltinformationsgesetz. Das 2004 erlassene Gesetz begründet im Wesentlichen den Rechtsanspruch auf Umweltinformationen und wurde in der Vergangenheit etwa von Gegnern des umstrittenen Bahnprojekts Stuttgart 21 genutzt, um die Geschehnisse rund um den Schwarzen Donnerstag im Schlossgarten zu erhellen. Die Stadt weigert sich bisher unter Berufung auf „Geschäftsgeheimnisse“, die Originalunterlagen herauszugeben, und hat nach Angaben des Sprechers des Stadtwerke-Vereins, Michael Fuchs, stattdessen nur ein eigens zusammengestelltes Exzerpt zur Verfügung gestellt. „Weil diese Bastelei für die Verwaltung einen Aufwand darstellt, verlangt sie dafür Gebühren“, meint Fuchs. 100 Euro soll der Verein dafür berappen.

Stadt beruft sich auf Gebührenordnung im Gesetzt

Die Stadt sieht das anders, die Gebühren seien rechtens: „Wenn Umweltinformationen übermittelt werden, sind Gebühren und Auslagen zu erheben. Die Festsetzung bewegt sich innerhalb der Vorgaben des Umweltinformationsgesetzes“, so Stadtsprecher Sven Matis. Wie die Dokumente übermittelt würden – per Mail oder per Post –, sei für die Gebührenfrage „unerheblich“. In der baden-württembergischen Umsetzung des Umweltinformationsgesetzes sind anfallende Gebühren genau festgelegt. Demnach sind Informationsbegehren mit einem Bearbeitungsaufwand von 0,5 bis zu 3 Stunden kostenfrei. Bei einem Aufwand von mehr als drei Stunden werden bis zu 250 Euro fällig. Fuchs will erreichen, dass die Stadt die Originaldokumente per PDF-Datei übermittelt: „Das kostet keinen Cent.“

Ursprünglich hatten neben dem Verein Kommunale Stadtwerke auch das Klima- und Umweltbündnis Stuttgart (KUS) und der BUND auf Herausgabe der Originaldokumente gedrängt: Letztere sind allerdings mittlerweile abgesprungen, da ihnen das finanzielle Prozessrisiko offenbar zu hoch erschien. Fuchs und seine Mitstreiter dagegen wollen die Sache notfalls vor dem Verwaltungsgericht durchfechten. Fuchs versteht nicht, warum in der Landeshauptstadt nicht möglich sein soll, was in Karlsruhe, Tübingen, Heidelberg, Ludwigsburg oder Sindelfingen längst Usus ist: Dort sind die Wirtschaftspläne den Haushaltsplänen beigefügt und im Netz öffentlich einsehbar.

Verein will wissen, wie die Wirtschaftsplanung der Stadtwerke aussieht

In einem Schreiben an die von der Stadt mit der Angelegenheit betrauten Rechtsanwaltskanzlei betont Fuchs das öffentliche Interesse an den Informationen vor dem Hintergrund der Klimakrise und der notwendigen Energie- und Wärmewende in Stuttgart. „Durch die Vorverlegung der angestrebten Klimaneutralität auf das Jahr 2035 und die Übertragung der Kapitaleinlage von 100 Millionen Euro auf die Stadtwerke Stuttgart besteht ein großes Interesse an der konkreten Wirtschaftsplanung.“ Es stelle sich die Frage, welche konkreten Pläne etwa die Stadtwerke zur Erreichung der Klimaneutralität 2035 hätten. Gleiches gelte für die Netzausbaupläne bei Strom und Gas.

Noch scheint eine Einigung zwischen den Parteien ohne Urteil aber möglich: Sollte das Verwaltungsgericht einen Vergleichsvorschlag unterbreiten, werde man diesen natürlich prüfen, so der Stadtsprecher.