Wie hier in Freiburg demonstrieren Schüler regelmäßig bei Fridays for future. Foto: Till Neumann

Seit Wochen demonstrieren Schüler für den Klimaschutz. Die Landtags-CDU hat einem Klimaschutzgesetz die Zustimmung verweigert. Dagegen protestiert die Nachwuchsorganisation der Grünen scharf.

Stuttgart - Die Grüne Jugend in Baden-Württemberg ist enttäuscht, dass die CDU-Fraktion dem Klimaschutzgesetz von Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) nicht zugestimmt hat. „Das ist ein Schlag ins Gesicht für Zehntausende Schülerinnen und Schüler, die seit Monaten für konsequenten Klimaschutz auf die Straße gehen“, bedauern Lena Schwelling und Marcel Roth, die Vorsitzenden der Grünen-Nachwuchsorganisation.

Verbände sollen Ziele einklagen dürfen

Sie fordern ein Verbandsklagerecht für die Klimaziele, „damit die Zivilgesellschaft gestärkt wird“. Sie verweisen auf die Luftreinhaltung und die Umwelthilfe, die mehrfach erfolgreich klagte. „Erst wenn Verbände gegen nicht eingehaltene Grenzwerte oder Reduktionswerte klagen dürfen, bekommen die Ziele ein ernst zu nehmende Gewicht“, erklären Schwelling und Roth gegenüber unserer Zeitung. Gleichzeitig fordern sie, dass etwa Ministerien mit der Kürzung ihrer Budgets rechnen müssen, wenn sie die Ziele in ihren Bereichen nicht einhalten.

Die CDU hat angekündigt, mit Umweltminister Untersteller offene Fragen in einer Fraktionssitzung zu beraten.