Das Umweltministerium will mit dem neuen Klimaschutzgesetz die Energiewende voranbringen. Doch intern gibt es Widerstand. Wenn Landesbeschäftigte dennoch Dienstlich fliegen wollen, wird es für sie teuer.
Umweltministerin Thekla Walker (Grüne) hat ein umfangreiches Artikelgesetz vorgelegt, mit dem die grün-schwarze Landesregierung trotz aller Widrigkeiten ihre Klimaschutzziele zu erreichen sucht. Bis zum Jahr 2040, so der Plan, soll Baden-Württemberg klimaneutral sein. Das Gesetzespaket enthält zahlreiche Rechtsänderungen für mehrere bestehende Gesetze, darunter auch eine symbolkräftige Neuregelung im Landesreisekostenrecht: Flugkosten werden bei Dienstreisen im Inland nicht mehr erstattet. Zwar kann die Landesregierung den Beschäftigten (inklusive Hochschulen) nicht verbieten, den Flieger zu nehmen. Doch die Tickets müssen sie in diesem Fall selbst bezahlen. Das geht aus der Kabinettsvorlage und dem Gesetzentwurf des Umweltministeriums hervor, die unserer Redaktion vorliegen. Ob und in welcher Form das Vorhaben noch vor der Sommerpause durchs Kabinett geht, ist offen. In der Ressortabstimmung innerhalb der Landesregierung trugen die betroffenen Ministerien vielfältige Bedenken vor.