Zwischen Stuttgart sowie Frankfurt und München fliegen täglich gut 1500 Fluggäste. OB Kuhn möchte die Verbindungen streichen. Die Flughafenbetreiberin widerspricht. Auch im Gemeinderat gibt es nicht nur Lob für Kuhns Klimaprogramm.
Stuttgart - Der Vorschlag von OB Fritz Kuhn, für den Klimaschutz und gute Lebensverhältnisse in Stuttgart zusätzlich 200 Millionen Euro auszugeben, hat nicht nur einhelligen Beifall ausgelöst. Für seinen Aktionsplan erntete er Einspruch am Flughafen Stuttgart, in dessen Aufsichtsrat Kuhn stellvertretender Vorsitzender ist, und im Gemeinderat. Wenn am Mittwoch der Verwaltungsausschuss diskutiert, wie der riesige Haushaltsüberschuss von 526 Millionen Euro verwendet werden sollte, dürften von den Fraktionen auch Einwände kommen – und teilweise andere Vorstellungen. Das zeichnete sich am Freitag ab, einen Tag nachdem Kuhn den Vorschlag gemacht hatte.
SPD-Fraktionschef Martin Körner findet zwar „,gut, dass der OB beim Klimaschutz endlich Gas geben will“. Doch nicht alle bekannt gewordenen Inhalte seines Programms könnten überzeugen. Die Stadtwerke, aus Sicht der SPD „zentraler Akteur für die Energiewende“, tauchten kaum in dem Vorschlag auf. Ihre Investitionen in die Energiewende seien viel zu niedrig. Dafür brauche es die Überschüsse aus dem Haushaltsjahr 2018 aber nicht. Dafür würde man besser das viele, bei der Stuttgarter Versorgungs- und Verkehrs GmbH (SVV) angesiedelte Geld verwenden, statt es auf den internationalen Kapitalmärkten anzulegen.
SPD bemängelt Kuhns Pläne mit den Stadtwerken
Gemeint sind die Gelder, die der Stadt vor Jahren aus dem Verkauf von Beteiligungen an Energieversorgern zugeflossen waren und aus steuerlichen Gründen an die städtische Holding SVV überwiesen wurden.
Die SPD bedauere außerdem, sagte Körner, dass die soziale Frage bei der energetischen Gebäudesanierung völlig ausgeblendet werde. Gut finde man, dass Kuhn die Stuttgarter Straßenbahnen (SSB) unterstützen möchte. Die SPD wolle von den 200 Millionen Euro bis zu 100 Millionen für Investitionszuschüsse an die SSB reservieren.
CDU-Fraktionschef Alexander Kotz sagte auf Nachfrage, man werde sich erst noch gründlich mit Kuhns Vorschlägen auseinandersetzen. Wohin das führen könnte, deutete er nur an: Die Forderung an den Bund nach einem Tempo-130-Limit auf Autobahnen hat nach CDU-Ansicht hier nichts zu suchen, weil nicht lokal regelbar. Nicht alles, Stichwort: neue Bäume, sei wirklich neu. Was der OB zum Thema Flughafen hineinschrieb, finde man fast schon „komisch“.
Gemeint ist damit Kuhns Ankündigung, die Stadt solle als Gesellschafterin des Flughafens darauf hinarbeiten, dass Flüge zu Zielen entfallen, die in rund zwei Stunden auch mit dem Zug zu erreichen wären. Vorneweg geht es hier um jeweils bis zu sechs Zubringerflüge von und nach Frankfurt und jeweils bis zu fünf Flüge von und nach München pro Tag. Sie werden nach einer groben Abschätzung der Flughafen GmbH von insgesamt gut 1500 Reisenden pro Tag genutzt. Das Gros davon dürften Umsteiger auf Flüge der deutschen Lufthansa sein. Ohne die Zubringerflüge, heißt es am Flughafen, würden manche Passagiere möglicherweise mit anderen Fluggesellschaften zu anderen Umsteigeflughäfen in Europa starten.
Grüne rechnen mit einer „breiten Mehrheit“ im Gemeinderat
Die Grünen, bis dato zweitstärkste Fraktion und bei der Gemeinderatswahl im Mai wieder an der CDU vorbeigezogen, stehen „uneingeschränkt“ hinter Kuhns Aktionsprogramm. Fraktionschef Andreas Winter erwartet, dass es auch im Gemeinderat „eine breite Mehrheit“ gibt, weil das öko-soziale Lager stärker geworden sei – wohingegen früher die Grünen-Anträge für ein Sofortprogramm Klimaschutz keine Mehrheit bekommen hätten. Leider würden im Rat immer noch „aus der Zeit gefallene Straßenbau- und Tunnelprojekte“ gefordert. Nun müssten alle Entscheidungen, die klimarelevant seien, unter einen Klimavorbehalt gestellt werden, meinen sie.
Die Fraktionsgemeinschaft SÖS/Linke-plus begrüßte, dass nun endlich ein deutliches Zeichen für den Klimaschutz gesetzt werde. Das rühre auch von ihrer eigenen Initiative her, meinten Hannes Rockenbauch (SÖS) und Thomas Adler (Linke). Der Prozess hin zur klimaneutralen Stadt müsse beschleunigt werden. Das gehe aber nur mit zusätzlichem, kompetentem Personal. An Personalmangel sei schon bisher die Umsetzung manches Aktions-, Sanierungs- und Masterplans gescheitert. SÖS/Linke-plus will von den 526 Millionen Euro Jahresüberschuss 69 Millionen für die Oper, das Linden-Museum und ein Konzerthaus zurücklegen. 106 Millionen möchte man verwenden, um ein 365-Euro-Jahresticket für Fahrten in der Tarifzone Stuttgart einzuführen. Solchen Ansinnen hatte Kuhn am Donnerstag widersprochen, weil es rund 60 Millionen Euro kosten würde, die an anderer Stelle fehlen, etwa für den Nahverkehr.