Die USA und China haben sich neue Klimaziele gesetzt. Beim Staatsbesuch in Peking geben Obama und Xi neue Programme zum Klimaschutz bekannt. Umweltschützer fordern jedoch mehr.
Peking - Die größten Treibhausgas-Produzenten China und USA haben sich erstmals auf höchster Ebene zu einem gemeinsamen Vorgehen gegen den Klimawandel verpflichtet. US-Präsident Barack Obama und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping einigten sich bei einem Gipfeltreffen in Peking auf neue Klimaziele. „Das ist ein Meilenstein in den Beziehungen zwischen den USA und China“, sagte Obama am Mittwoch bei einer Pressekonferenz mit Xi in Peking. Die beiden größten Volkswirtschaften der Welt produzieren zusammen fast so viel klimaschädliches CO2 wie der Rest der Welt zusammen.
Zum Abschluss ihrer zweitägigen Gespräche gaben Obama und Xi eine gemeinsame Erklärung zum Klimawandel ab und kündigten eine Zusammenarbeit bei erneuerbaren Energien an. Der US-Präsident verordnete seinem Land strengere Klimavorgaben. Die USA sollen bis 2025 den Ausstoß von Treibhausgasen um 26 bis 28 Prozent im Vergleich zu 2005 reduzieren. Bislang hatte Washington eine Reduktion der Treibhausgase um 17 Prozent bis 2020 unter dem Niveau von 2005 angepeilt. Mit dem neuen Ziel verschaffen sich die USA mehr Zeit, setzen sich dafür aber auch größere Ziele.
China legt sich auf Datum fest
Xi Jinping kündigte für sein Land zum ersten Mal ein Datum an, von dem an der Ausstoß von Kohlendioxid zurückgefahren werden soll. Spätestens 2030 soll der Höhepunkt des CO2-Ausstoßes in China erreicht sein und danach zurückgehen. Konkrete Reduktionsziele formulierte Xi jedoch nicht. Allerdings kündigte er an, bis 2030 den Anteil nicht-fossiler Energieträger am Energiemix auf etwa 20 Prozent zu steigern.
Bislang hatte China argumentiert, als Entwicklungsland dürfe es zum Schutz seiner Wirtschaft nicht zu strenge Klimavorgaben machen.
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon begrüßte die Einigung in New York. „Heute haben China und die Vereinigten Staaten die Führungsqualität gezeigt, die die Welt von ihnen erwartet.“ Die Einigung sei ein wichtiger Schritt auf dem Weg zum Klimagipfel in Paris im Jahr 2015. Auch die EU lobte die Zusagen, forderte aber zugleich längerfristige Anstrengungen. Ziel sei nun „ein glaubwürdiges und dauerhaftes globales Klimaabkommen“ bei der Klimakonferenz in Paris, teilten EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker in Brüssel mit. „Die Uhr tickt. Es ist Zeit zu handeln.“
Die Bundesregierung nannte die Klimavereinbarung ein wichtiges Signal an die internationale Staatengemeinschaft. „Beide Länder verpflichten sich auf höchster Ebene zu anspruchsvollen Klimaschutzzielen“, sagte Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) in Berlin. „Dies zeigt, dass die beiden größten Emittenten entschlossen handeln wollen.“ Das sei ein gutes Zeichen für die Klimakonferenzen in Lima und Paris.
Abkommen rechtlich nicht bindend
Das Abkommen sei jedoch nicht rechtlich bindend, sagte Jost Wübbeke vom Mercator Institut für China-Studien (Merics). „China muss die generellen Vorgaben aus diesem Abkommen weiter konkretisieren, um ein ernsthaftes Angebot in den Klimaverhandlungen zu machen“, forderte der Forscher. Bisher gestatte die Vereinbarung China, noch bis zum Jahr 2030 seinen Ausstoß von Treibhausgasen weiter zu steigern.
Umweltorganisationen sehen nun Deutschland stärker in der Pflicht. „Die Ankündigung aus den USA und China, sich schrittweise von den fossilen Energien zu verabschieden, bringt auch Deutschlands Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel in die Defensive“, sagte Martin Kaiser, Klimaexperte von Greenpeace. Deutschland müsse den Anteil von Kohlestrom am Energiemix deutlich zurückfahren. Hubert Weiger, Vorsitzender des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland, sagte: „Deutschland hat sich in der Vergangenheit als Klimavorreiter positioniert. Daran muss die Bundesregierung jetzt wieder anknüpfen.“
Deutschland will bis 2020 seine Emissionen um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 senken. Auch wegen eines hohen Kohlestromanteils nach dem Aus für acht Atomkraftwerke 2011 läuft es tatsächlich aber nur auf 33 bis 35 Prozent hinaus. US-Regierungsvertreter lobten die Einigung von Peking als Durchbruch. „Es ist ein historischer Schritt“, sagte ein Regierungsbeamter. China habe erstmals einem solchen Abkommen zugestimmt. Die USA könnten ihre Ziele mit den bestehenden Gesetzen erreichen.
US-Republikaner üben Kritik
Die US-Republikaner, die wichtigsten Gegner von Obamas Klimapolitik, kritisierten dagegen die Einigung. Die USA müssten ihren CO2-Ausstoß nun stärker verringern, während China überhaupt nichts reduzieren müsse, sagte Jim Inhofe, der wahrscheinlich neuer Vorsitzende im Senatsausschuss für Umwelt und öffentliche Aufgaben wird. John Boehner, der starke Mann der Republikaner im Abgeordnetenhaus, nannte den Deal ein Beispiel für Obamas „job-zerschmetternde“ Vorschriften.
Xi Jinping sah mit den chinesisch-amerikanischen Zielen den Weg für einen Weltklima-Vertrag geebnet: „Die Übereinkunft sollte sicherstellen, dass es bei den Verhandlungen im kommenden Jahr in Paris eine Einigung gibt.“ Bis Ende 2015 soll es einen neuen Klimavertrag mit einem Fahrplan für mehr als 190 Staaten zur Minderung der Treibhausgasausstöße geben. Erklärtes Ziel ist es, die Erderwärmung auf maximal zwei Grad Celsius zu begrenzen. Erst im Oktober hatte sich auch die Europäische Union neue Klimaziele gesetzt. Deutschland und die anderen 27 EU-Staaten einigten sich darauf, den Kohlendioxid-Ausstoß bis zum Jahr 2030 im Vergleich zu 1990 verbindlich um mindestens 40 Prozent zu senken.