Dass das Land seine Klimaziele reißt, deutet sich längst an. Doch jetzt wackelt zudem noch ein wichtiger Hebel, wie das Umweltministerium einräumt: der Kohleausstieg.
Angesichts der fehlenden Entscheidungen auf Bundesebene sieht die Landesregierung die Chancen für den in Baden-Württemberg geplanten Kohleausstieg bis 2030 weiter schwinden. Um das Ziel zu erreichen, müsste die Bundesregierung „zeitnah“ Anreize für den Zubau gasbasierter Erzeugungskapazitäten schaffen, heißt es in einer Antwort von Umweltministerin Thekla Walker (Grüne) auf eine Große Anfrage der FDP im Landtag. Es müssten rasch Ausschreibungen für wasserstofffähige Gaskraftwerke auf den Weg gebracht werden, als Ersatz für die Steinkohlekraftwerke zur Stromerzeugung. „Aufgrund weiterer Verzögerungen bei der Umsetzung des Kraftwerkssicherheitsgesetzes sowie bei den Gesprächen zur beihilferechtlichen Genehmigung mit der Europäischen Kommission wird es auch aus Sicht der Landesregierung immer unwahrscheinlicher, dieses Ziel zu erreichen“, heißt mit Blick auf das Jahr 2030.
Die Umweltministerin, aber auch Energieversorger hatten noch die Ampel-Regierung gedrängt, die sogenannte Kraftwerksstrategie umzusetzen. Damit sollen Rahmenbedingungen für den Neubau von wasserstofffähigen Gaskraftwerken geklärt werden, die nicht nur der Versorgungssicherheit beim Ausbau Erneuerbarer Energien dienen, sondern die Versorger auch beim Kohleausstieg unterstützen sollen. Die EnBW beispielsweise nutzt in Baden-Württemberg zwar noch Kohle, um Strom zu erzeugen, plant aber bis 2028 aus der Kohleverstromung aussteigen –wenn die Rahmenbedingungen stimmen. Doch auch die neue Bundesregierung bleibt das bisher schuldig.
Kann das Land seine Klimaziele endgültig begraben?
Nach Einschätzung von FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke muss die Landesregierung unter diesen Voraussetzungen ihre ambitionierten Klimaziele endgültig begraben. „Erwartungsgemäß können die Klimaziele nicht erreicht werden, die sich die grün geführte Landesregierung selbst gestellt hat, ohne sie wirklich beeinflussen zu können“, sagt er. Seiner Meinung nach sollte das Umweltministerium Verantwortung für die „eigenen Fehler und illusorischen Ziele übernehmen“.
Tatsächlich ist die Landesregierung auf den Kohleausstieg angewiesen, will sie ihre Klimaziele erreichen. Grün-Schwarz hatte sich zu Beginn der Legislaturperiode vorgenommen, dass Baden-Württemberg bis 2040 klimaneutral wird. Fünf Jahre früher als im Bund. In einem Zwischenschritt sollen bis 2030 die Treibhausgase im Vergleich zu 1990 um 65 Prozent reduziert werden. Schon vor einem Jahr hatte der Projektionsbericht der Landesregierung allerdings gezeigt, dass die Reduktionsziele bis 2030 ohne Gegenmaßnahmen – und ohne den Kohleausstieg bis zu diesem Jahr – deutlich verfehlt werden. Helfen dürfte auch nicht, dass sich die neue Bundesregierung bis 2038 Zeit lassen will, um bundesweit aus der Kohleverstromung auszusteigen.
Kretschmann verteidigte bisherigen Weg
Offen infrage gestellt haben die Klimaziele innerhalb der Landesregierung bisher weder CDU noch Grüne. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte im Sommer zwar eingeräumt, dass die Ziele sehr hoch gesteckt seien. Trotzdem verteidigte er den bisherigen Weg, auch wenn man am Ende drunter liege. Gestritten wurde in der Koalition zuletzt lediglich darüber, ob – wie im Klimaschutzgesetz vorgesehen – stärker gegengesteuert werden müsste.
FDP-Fraktionschef Rülke sieht sich hingegen auch in seiner Kritik am Atomausstieg bestätigt. „Statt klimafreundlichem und günstigem Atomstrom müssen wir teuren und klimaschädlichen Kohlestrom einsetzen. Damit erreichen wir nichts für das Klima und opfern unsere Wettbewerbsfähigkeit.“
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