Mit einem ganzen Bündel von Maßnahmen will Grün-Schwarz den Klimaschutz im Land vorantreiben. Bürger, Kommunen und Unternehmen sollen einen Beitrag leisten. In dem Konzept finden sich einige ungewöhnliche Vorschläge.
Stuttgart - Die grün-schwarze Landesregierung erwägt zugunsten des Klimaschutzes die Einführung einer Pflicht zur Errichtung von Solardächern auf Neubauten sowie die Vereinbarung von Klimazielen mit Unternehmen in Baden-Württemberg. Dies ergibt sich aus einem unserer Zeitung vorliegenden Entwurf über das 102 Seiten starke sogenannte Integrierte Energie- und Klimaschutzkonzept (IEKK), einem Maßnahmenbündel, das beschreibt, wie die Ziele des Klimaschutzgesetzes im Südwesten erreicht werden könnten. Am Freitag will Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) den Startschuss geben für eine freiwillige Öffentlichkeitsbeteiligung von Bürgern und Verbänden an dem Konzept. Im Anschluss muss das IEKK noch den parlamentarischen Prozess durchlaufen.
Viele der im IEKK geschilderten Maßnahmen sind noch vage formuliert, aber alle Ebenen – von den Verbrauchern bis zur Landwirtschaft und Industrie – sind eingebunden in das Papier. Zunächst einmal sieht das Land eine Verantwortung bei staatlichen Stellen – so will es mit Hilfe von Wärmeplänen erreichen, dass alle Städte und Gemeinden bis 2040 „klimaneutral“ arbeiten: „Kommunen sind Vorbild“, heißt es. Auf der Ebene von Regierungspräsidien und Landratsämtern soll eine „Klimaschutz-Verwaltung“ aufgebaut werden, bis zum Jahr 2025 sollen die kommunalen Gebäude im Land den sogenannten KfW-Energieeffizienz-Standard 70 erreichen, bis 2026 ist der Standard 50 geplant. Außerdem sollen Städte und Gemeinden ein eigenes Energiemanagement erhalten, mit dem Ressourcen eingespart werden können.
Auch an den Fuhrpark des Landes will Grün-Schwarz ran: Die fast 60 000 landeseigenen Parkplätze sollen „bewirtschaftet“ werden – wobei dies nicht näher erläutert wird - und der Fuhrpark des Landes soll bis 2020 bei jedem Auto nur noch den durchschnittlichen CO2-Ausstoß von 95 Gramm auf einen Kilometer erreichen. Auch die Rechenzentren des Landes sind im Visier: 20 Prozent des Stromverbrauchs des Landes geht auf den IT-Sektor zurück, davon entfallen allein drei Viertel auf die Rechenzentren. Mit „Green IT“ will man hier gegensteuern.
Indirekte Kritik an leistungsstarken Autos
Genauer skizziert werden Überlegungen für eine Pflicht, beim Neubau von Nichtwohngebäuden – also Industrie- oder Bürobauten – mit einer Dachfläche von über 250 Quadratmetern die baulichen Vorbereitungen für eine Photovoltaik-Anlage zu treffen oder sie gleich zu bauen. Dies solle auf 75 Prozent der Dachfläche geschehen. Ganz ausgegoren ist die Idee noch nicht, als Option wird unter anderem genannt, diese Solarpflicht den Kommunen zu überlassen, sie auf Wohnhäuser zu erweitern oder sich mit der Pflicht zu den technischen Vorrichtungen für eine Photovoltaik-Anlage zu begnügen.
Mit einer Fülle von Einzelmaßnahmen – einer Mobilitätsapp für Pendler und einer flächendeckenden Energieberatung – will das Land den Klimaschutz etwas voranbringen. Bei einem der Hauptverursacher von Treibhausgasen, den Kohlekraftwerken, stellt der IEKK-Entwurf allerdings auch fest, dass sie „kurzfristig noch wichtige Säulen“ der Stromproduktion seien. Die modernsten Kohlemeiler im Südwesten wurden 2014 in Karlsruhe und 2015 in Mannheim in Betrieb genommen, wann sie abgeschaltet werden, das lässt das Konzept offen. Vage heißt es, bis 2030 sei „eine Reduktion der Steinkohlekapazitäten zu erwarten“. Einen Seitenhieb auf die Autoindustrie, die zunehmend schwere SUVs verkauft, können sich die Autoren des IEKK-Konzepts nicht verkneifen: Leichte, weniger leistungsfähige und sparsame Autos seien auch ein Beitrag zur Reduktion der Stromerzeugung, sagen sie.
Neue Fassaden sollen einfach vor die alte Häuserwand geschoben werden
Bei der sogenannten Wärmewende verweist Umweltminister Untersteller oft auf die mangelnde Unterstützung des Bundes. Und auch bei der Umrüstung von 850.000 alten Heizkesseln im Land sieht das IEKK-Konzept den Bund in der Verantwortung: Der müsse das Öl höher besteuern, die energetische Sanierung fördern oder eine Nachrüstung der alten Kessel vorschreiben. Eine neue Idee für den Häuserbestand findet sich immerhin in dem Papier: Eine serielle Wärmesanierung von Gebäuden lasse sich gut erzielen mit in der Fabrik produzierten Fassaden, die einfach vor die alte Häuserwand geschoben werden. Dass Wohnungsbau auch neue Emissionen bringt, das ist unstrittig. Im Konzept wird eine Art Wohnungsbörse vorgeschlagen, um leer stehenden Wohnraum belegen zu können. Das Land will Kommunen unterstützen, wenn sie private Gebäudeeigentümer motivieren, „nicht genutzten Wohnraum an Menschen in schwierigen Lebenslagen zu vermieten“.
Auch der Verkehr, die Landwirtschaft und die Industrie sollen ihr Scherflein zum Klimaschutz beitragen. Bis 2030 werden ambitionierte Maßnahmen genannt: Die Fahrgastzahlen im ÖPNV sollen sich bis dahin verdoppeln, ein Drittel des Autobestandes im Südwesten klimaneutral fahren und der Autoverkehr in Städten um ein Drittel vermindert werden. Den Bauern wird unter anderem empfohlen, ihre Tiere mit heimischem Eiweiß- und Grünfutter zu ernähren und es wird erwogen, dass das Land Ziele für die Senkung des Stickstoffüberschusses – etwa durch Gülle - vorgibt. Aufgrund der kleinen Betriebsgrößen in der Südwest-Landwirtschaft ist auch angedacht, dass kleinere Biogasanlagen gefördert werden – für kleine Bauernhöfe sind die herkömmlichen 75-Kilowatt-Anlagen vielfach zu groß.
Statt mit Beton besser mit Holz bauen
Einige Vorschläge treffen auch die Industrie, die im Südwesten mit 17 Prozent am Ausstoß von Treibhausgasen beteiligt ist. Daran trägt die Zementindustrie einen Anteil von rund einem Viertel. Eine bessere Energieeffizienz, die Nutzung von „Erneuerbaren“ in der Prozesswärme und eine Kreislaufwirtschaft schwebt den Autoren als Idee für die Industrie vor – neu ist das nicht, sondern vielfach praktiziert. Im Bausektor stellt man sich den klimafreundlichen Holzbau als Alternative zum Betonbau vor. Und erwogen wird, auf der Bundesebene eine Initiative zu starten für die verpflichtende Einführung eines Energiemanagements in den Unternehmen. Mehr oder weniger verpflichtend könnte auch die im Konzept angeregte Vereinbarung von Klimazielen mit Unternehmen sein – für neun Jahre könnten sie festgelegt und alle drei Jahr überprüft werden. Immerhin, die Zeiträume sind konkret benannt.