Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ haben sich am vergangenen Montag auf einer Hauptverkehrsstraße in Esslingen festgeklebt. Weitere Aktionen sollen folgen. Die Stadt erwägt deshalb den Erlass einer Allgemeinverfügung.
Hatte sich der Klimaprotest der „Letzten Generation“ in Esslingen zunächst auf Demonstrationen beschränkt, werden die Verkehrsblockaden nun massiver: Am vergangenen Montagnachmittag klebten sich bei einer unangemeldeten Aktion vier Protestierende auf der Straße zwischen der Vogelsangbrücke und der Maille-Kreuzung stadteinwärts fest. Die Feuerwehr musste sie in einer zeitraubenden Prozedur vom Asphalt lösen. Danach musste die Straße noch gereinigt werden und konnte erst dann wieder freigegeben werden. Alles in allem dauerte die Aktion drei Stunden. Es kam zu erheblichen Verkehrsbehinderungen.
Wie der Aktivist Thaddäus Moffor noch während der Sitzblockade ankündigte, plane man weitere Proteste. Und zwar so lange, bis ein Gesellschaftsrat für Klima einberufen werde. Dieser soll aus 160 Bürgerinnen und Bürgern bestehen und die Bundesregierung in der Klimapolitik stärken, lautet die Forderung der „Letzten Generation“.
OB hat kein Verständnis
Im Esslinger Rathaus verfolgt man die Entwicklung mit gewisser Sorge. „Es ist richtig und wichtig, sich für den Klimaschutz einzusetzen. Die Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Klimawandel sind ohne Frage die zentrale globale Aufgabe unserer Zeit“, räumt der Oberbürgermeister Matthias Klopfer ein. Er sagt aber auch deutlich: Er habe „kein Verständnis“ für jene, die sich auf Straßen festklebten. „Sie gefährden sich und andere und richten Chaos an. Das sorgt für Ärger und Unverständnis. Was wir dringend brauchen, ist eine höhere Akzeptanz auf breiter gesellschaftlicher Ebene für das Thema Klimawandel“, sagt der OB. „Das Festkleben auf Straßen ist das falsche Mittel.“
Andere Städte haben auf die massiven Blockaden bereits reagiert. Stuttgart zum Beispiel untersagt per Allgemeinverfügung zur präventiven Gefahrenabwehr alle nicht angemeldeten und nicht von den Behörden bestätigten Protestaktionen, bei denen sich Menschen auf Straßen festkleben. Das Verbot umfasst alle Bundes- und 150 weitere Straßen im Stadtgebiet und sollte zunächst bis Ende des Jahres gelten. Nach heftiger Kritik wurde die umstrittene Verfügung geändert, sie ist nun nur noch bis zum 17. September in Kraft.
Gespräche statt Verbote
Auch die Esslinger Stadtverwaltung denkt über dieses rechtliche Mittel nach. „Wir behalten uns vor, ebenfalls eine Allgemeinverfügung zu erlassen, werden das jedoch von der Intensität und der Entwicklung der Aktionen abhängig machen“, teilt der Ordnungsbürgermeister Yalcin Bayraktar auf Nachfrage mit. Die Sinnhaftigkeit und Rechtswirksamkeit einer solchen Verfügung könne man „zum jetzigen Zeitpunkt nicht abschätzen“, fügt er hinzu. „Hier braucht es eine intensive Prüfung und einen Austausch mit den Kommunen, die bereits Erfahrung mit solch einem Verbot haben.“
Bayraktar betont, die Esslinger Verwaltung werde weiterhin auf Appelle, Gespräche und politische Teilhabe setzen. „Unabhängig davon werden dort, wo eine Gefährdung anderer stattfindet, Allgemeinverfügungen beziehungsweise Verbote geprüft.“