Emmanuel Macron will den Klimaschutz im Land reformieren, doch die Franzosen vertrauen ihrem Staatschef nicht mehr
Paris - Für Emmanuel Macron ist der Gesetzesentwurf zum Klima weitaus mehr als ein Prestigeobjekt. Für den französischen Präsidenten ist es die letzte Möglichkeit, seinen Ruf als Reformer zu retten. Nach seinem Sieg bei der Wahl vor vier Jahren machte er sich unverzüglich ans Werk und brach verkrustete Strukturen auf, die in seinen Augen das Land lähmten. Für die Wirtschaft lockerte er den Kündigungsschutz und auch für Arbeitslose gelten nun schärfere Regeln.
Dann machte er sich daran, das Renten- und das Gesundheitssystem grundlegend umzukrempeln. Dabei stolperte er aber über sein eigenes Denken. Die Philosophie des Präsidenten ist es, die Starken in der Gesellschaft weiter zu stärken, da sie in seinen Augen für den Fortschritt sorgen – die Schwachen und Abgehängten spielen in seinen Plänen eine untergeordnete Rolle. Doch viele im Volk wollten ihm dabei nicht folgen und die Wut der enttäuschten Bürger entlud sich auf der Straße. Folge waren monatelange Proteste der „Gelbwesten“ und in der Corona-Krise muss er sich den Vorwurf gefallen lassen, die Krankenhäuser kaputtgespart zu haben.
Nun also die Reform der Klimapolitik. Immer wieder beruft sich der Staatschef auf Umfragen, wonach die Mehrheit der Franzosen den Schutz der Umwelt fordern. Doch viele haben das Vertrauen in ihren Präsidenten verloren, dass er den notwendigen Umbau gerecht gestalten kann. Sie befürchten, dass er sich wie im Fall der Rente und der Gesundheit vor allem an den Zahlen orientiert und die Verlierer der Reform – von denen es viele geben wird – alleine zurücklässt. Der Präsident hat sich in eine fatale Situation manövriert, will er doch im kommenden Jahr wiedergewählt werden.