Das neu verhandelte Klimapaket der Regierung hat noch Luft nach oben. Doch es ist ein entscheidender Schritt in die richtige Richtung, kommentiert Thorsten Knuf.
Berlin - Einen Tag nach dem glanzlosen Ende des Weltklimagipfels in Madrid hat die deutsche Politik gezeigt, dass man durchaus Ernst machen kann mit dem Klimaschutz – wenn man es denn will. Unterhändler von Bund und Ländern haben sich auf substanzielle Verbesserungen des schwarz-roten Klimapakets verständigt. Die überarbeiteten Pläne mögen noch immer nicht dem entsprechen, was Fachleute für notwendig erachten, um den Treibhausgasausstoß massiv zu senken. Aber sie gehen klar in diese Richtung.
Das Tanken wird teurer
Verhandelt hat das eine gemischte Arbeitsgruppe von Union, SPD und Grünen. So ist der Weg nun frei für die geplante Senkung der Mehrwertsteuer auf Ferntickets der Bahn zum Jahreswechsel. Auch bei der Förderung der energetischen Gebäudesanierung sind Lösungen in Sicht. Am wichtigsten sind aber die Nachbesserungen bei der CO2-Bepreisung in den Sektoren Verkehr und Gebäude: Ursprünglich wollte die Groko mit einem Preis von zehn Euro je Tonne starten, was Sprit und Heizstoffe nur geringfügig verteuert und deshalb kaum eine Lenkungswirkung entfaltet hätte. Jetzt soll der Einstiegspreis bei 25 Euro je Tonne liegen.
Ja, Tanken wird von 2021 an teurer. Aber die Verbraucher werden an anderer Stelle entlastet – unter anderem bei der Ökostromumlage. Die Mehreinnahmen aus der CO2-Bepreisung sollen zum größten Teil dorthin fließen. Das ist sinnvoll, weil jedermann davon profitiert – ganz gleich, wie viel er verdient. Strom kann tendenziell billiger werden, was auch der Elektromobilität in Deutschland Schub verleihen dürfte. Entlastet werden die Verbraucher auch durch eine Erhöhung der Pendlerpauschale. Über Sinn und Unsinn dieses Schritts kann man streiten. Er ist aber für Union und SPD mit Blick auf die Wähler im ländlichen Raum wichtig, weshalb sie daran festhielten.
Die Grünen können zufrieden sein
Perfekt ist diese Mischung aus Be- und Entlastungen der Verbraucher noch lange nicht. Auf mittlere Sicht muss die neue CO2-Bepreisung dringend in den europaweiten Handel mit Emissionsrechten überführt werden. Das wird Jahre dauern. Aber ein Anfang ist gemacht. Es dürfe „kein Pillepalle mehr“ in der Klimapolitik geben, sagte einst Kanzlerin Angela Merkel. Am Ende war es aber nicht die Bundesregierung, die diesen Anspruch einlöste. Es waren die Länder, die den Bund zu Zugeständnissen zwangen.
Besonders die Grünen und der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann können zufrieden sein – auch wenn die Einigung für sie nur ein wichtiger Zwischenschritt ist. Die Grünen sind in den Ländern stark, verfügen im Bundesrat aber lediglich über eine Blockademehrheit. Sie konnten nicht davon ausgehen, dass die Koalition noch mal zu deutlichen Korrekturen an der CO2-Bepreisung bereit sein würde. In Aktion war nun die ganz große Groko: ein eher seltenes Bündnis aus Union, SPD und Grünen.
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