Bis zum Herbst sollen in der Landeshauptstadt Konzepte vorliegen, mit denen das Ziel erreicht werden kann. Auch die Organisationsstruktur in der Verwaltung ist noch zu klären.
Der Gemeinderat hat am Mittwoch beschlossen, dass Stuttgart 2035 statt 2050 klimaneutral sein soll. Dagegen stimmte die AfD. Das Ziel soll mit 13 Maßnahmenpaketen erreicht werden, deren Umsetzung bis Herbst erarbeitet werden muss. Auch die Organisationsstruktur in der Verwaltung für einen effektiven Fahrplan ist noch offen. Dem Beschluss vorausgegangen war im Verwaltungsausschuss ein Ringen um Festlegungen. Dazu hatten das Linksbündnis und eine Mehrheit aus Grünen, Linksbündnis, FDP und Puls Anträge gestellt. Die Forderung des Linksbündnisses, alle klimarelevanten Entscheidungen unter Klimavorbehalt zu stellen und nicht klimaneutrale Projekte zu streichen, wurde abgelehnt. Fraktionschef Hannes Rockenbauch kritisierte, man debattiere „Klein-Klein“, zum Beispiel den Einsatz von Ortsbussen. Auch Christoph Ozasek (Puls) monierte die Flughöhe. „Hier müsste stehen, dass wir 50 Prozent weniger Autos wollen und 20 Radstraßen bauen“, sagte er. Petra Rühle sagte, der Vorlage fehle Mut. CDU-Fraktionschef Alexander Kotz kritisierte, Rühle fehle die Begeisterung für einen historischen Beschluss. Michael Jantzer (SPD) wies auf die sozialpolitische Relevanz des Klimaschutzes hin; unzumutbare Mietsteigerungen müssten verhindert werden.
Ringen um Festlegungen
Wie groß ist das Restbudget?
OB Frank Nopper (CDU) hatte in seiner Vorlage detaillierte Pläne für neue Linien der Stuttgarter Straßenbahnen (SSB) aufgeführt. Hier will man nun erst die SSB hören und im Herbst entscheiden. Dann soll die Verwaltung dem Rat auch vorrechnen, wie groß das Kohlendioxid-Restbudget ist, dass Stuttgart bis 2035 zur Verfügung steht.
100 Millionen für Stadtwerke
Bisher finden sich in Beschlussvorlagen für den Gemeinderat die finanziellen Auswirkungen auf die Stadt. Die Verwaltung soll im September einen Vorschlag machen, wie künftig auch die klimarelevanten Auswirkungen transparent dargestellt werden. Beschlossen wurde eine 100-Millionen-Euro-Spritze für die Stadtwerke, die in Ökoenergie investieren sollen. Von 2016 bis 2021 setzten sie dafür nur 13 Millionen Euro ein, „zu wenig“, so Nopper. Der Jungendrat kritisiert, die Stadt habe erneut wertvolle sechs Monate bis zum Beschluss verschwendet. Dass das Ziel 2035 erreicht werden müsse, sei zuvor schon klar gewesen.