Mercedes darf auch nach 2030 noch Verbrenner verkaufen, so der BGH. Das Urteil ist richtig, kommentiert Christian Gottschalk.
Mit historischen Urteilen ist das ja manchmal so eine Sache. Der Ölkonzern Shell müsse den Ausstoß von CO2 bis 2030 um 45 Prozent im Vergleich zu 2019 senken, hatte ein niederländisches Gericht 2019 erklärt. Das war ein Meilenstein für die Klimabewegung. Die historische Bedeutung hielt jedoch nicht lange, drei Jahre später urteilte die nächste Instanz anders. Nun liegt der Rechtsstreit noch eine Etage höher.
Gericht kann Politik nicht ersetzen
Der Bundesgerichtshof, hierzulande die höchste Instanz in Fragen der Zivilgerichtsbarkeit, ist nicht der Versuchung erlegen, historische Urteile wie seinerzeit in den Niederlanden zu verkünden. Und das ist gut so. Zum einen, weil ein Ende des Verbrenner-Verkaufs bereits von 2030 an Mercedes und BMW in die absehbare Pleite getrieben hätte. Zum anderen, weil es schlicht und ergreifend nicht Sache des Gerichts ist, die Aufgaben der Politik zu erledigen. Die muss sagen, wie Klimaziele erreicht werden – oder sich von ihnen verabschieden. Die Politik muss regulieren, verbieten oder fördern und ist an internationale Verträge gebunden. Individuelle Ansprüche können die Bürger daraus nicht ableiten, schon gar nicht gegen private Unternehmen.
Gleichwohl ist das Urteil keine Klatsche für die Umwelthilfe. Wer Rechtsfortbildung betreiben will, der muss gelegentlich unbekannte Pfade beschreiten. Auch wenn das Risiko besteht, sich dabei im Gebüsch zu verheddern. Das zeigt sich gerade bei den so genannten Klimaklagen. In wenigen juristischen Bereichen ist in den vergangenen Jahren so grundstürzendes geschehen. Der entsprechende Beschluss des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2021 wäre zehn Jahre zuvor vermutlich unmöglich gewesen.
Kampf gegen Klimawandel bleibt
Und selbstverständlich bedeutet das Urteil nicht, den Kampf gegen Klimawandel einzustellen. Ein am Montag von der Weltorganisation für Meteorologie veröffentlichter Bericht bestätigt, dass das Klima der Erde stärker aus dem Gleichgewicht geraten ist als jemals zuvor in der Geschichte. Die Einsicht wird sich durchsetzen, und das Verbrenner-Aus wird kommen – hierzulande vermutlich schneller als an vielen anderen Orten.