Bei der Weltklimakonferenz der UN haben die 195 teilnehmenden Staaten in Paris ein ehrgeiziges Abkommen geschlossen. Wie dieses umzusetzen ist, bleibt allerdings weitgehend offen – Fragen und einige Antworten.
Paris- Welche Ziele wurden vereinbart?
Kernziel ist es, die Erderwärmung auf klar unter zwei Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu begrenzen. Die Vertragsstaaten sollten sich aber anstrengen, sie bei 1,5 Grad zu stoppen.
Was bringt die Vereinbarung fürs Klima?
Ob der Kern der Pariser Vereinbarung – ein System regelmäßig einzureichender nationaler Klimapläne – nun tatsächlich eine anhaltende globale Dynamik im Klimaschutz auslösen wird, vermag heute noch niemand zu sagen. Zunächst gehen noch fünf Jahre ungenutzt ins Land, denn das Abkommen tritt erst 2020 in Kraft. Die Länder beabsichtigen, „sobald wie möglich“ den Höhepunkt ihres Treibhausgasausstoßes zu überschreiten. Sie wollen gemeinsam den Nettoausstoß ihrer Treibhausgase in der zweiten Hälfte dieses Jahrhunderts auf null bringen. Sie dürfen dann nur noch so viele Treibhausgase ausstoßen, wie etwa Waldanpflanzungen und andere sogenannte Kohlendioxid-Senken aus der Atmosphäre ziehen.
Reichen die für Paris eingereichten Klimaschutzpläne der einzelnen Staaten dafür aus?
Nein. Nach Berechnungen der Experten reichen die nationalen Absichtserklärungen bestenfalls aus, um die Erderwärmung bis zum Ende des Jahrhunderts auf 2,7 Grad zu begrenzen. Selbst für den Fall, dass alle Staaten ihre freiwilligen Zusagen einhalten sollten, wird der globale Emissionsanstieg bis 2030 lediglich abgebremst. Legt man das Zwei-Grad-Ziel zugrunde, wäre das der Menschheit noch verbleibende Budget an Treibhausgasen schon vor 2040 aufgebraucht. Da die Wirkung von Kohlendioxid in der Atmosphäre eine lang anhaltende ist, werden die Folgen des Klimawandels in den kommenden Jahrzehnten weiter zunehmen – viele Länder werden auch in Zukunft von schweren Wetterkatastrophen wie Hitze, Trockenheit, Stürmen oder Überflutungen heimgesucht werden.
Was sind die Konsequenzen?
Für viele Forscher bedeuten die Vorgaben, dass die Verbrennung von Kohle, Öl und Gas im Fall des Zwei-Grad-Ziels zwischen 2050 und 2070 komplett enden muss. Es dürften zudem keine Kohlekraftwerke mehr gebaut werden, da sie 30 bis 40 Jahre lang CO2 ausstoßen, das sehr lange in der Atmosphäre bleibt. Da die vorgelegten Klimaschutzpläne von rund 190 Ländern nicht ausreichen, um die Erderwärmung auf unter zwei Grad zu begrenzen, sollen sie ihre Ziele alle fünf Jahre nachbessern. Erstmals sollen 2020 neue Ziele für den Zeitraum bis 2030 vorgelegt werden. Wer wie die EU schon Pläne bis 2030 angekündigt hat, soll diese möglichst verbessern. Für viele Forscher und Klimaschützer geht die Verschärfung der Ziele damit viel zu langsam voran, um das Zwei-Grad-Ziel zu erfüllen.
Was müssen die Staaten konkret tun?
Aus der Nutzung von Kohle, Öl und Gas aussteigen, Windräder bauen, Solarpanels aufstellen, Geothermie und Wasserkraft nutzen. Ärmeren Ländern, die das nicht aus eigener Kraft schaffen, sollen die Industriestaaten helfen.
Wer bekommt Geld und von wem?
In den Jahren 2020 bis 2025 sollen die Industriestaaten jährlich 100 Milliarden Dollar (91 Milliarden Euro) für Entwicklungsländer bereitstellen. Dazu können auch private Investitionen zählen, die von Regierungen finanziell gefördert wurden. Für die Jahre danach soll ein neues, höheres Ziel festgelegt werden. Andere Länder „werden darin bestärkt“, sich „freiwillig“ an der Finanzierung zu beteiligen. Das gilt vor allem mit Blick auf Schwellenländer wie China und die Ölstaaten. Viele Klimaschützer sehen die Bestimmungen als zu schwach an.
Ist die Vereinbarung von Paris rechtlich verbindlich?
Das Abkommen besteht aus einem rechtlich verbindlichen und einem nicht verbindlichen Teil – auch deshalb, weil US-Präsident Barack Obama das Abkommen so am republikanisch bestimmten Senat vorbei in Kraft setzen kann. Dennoch hängt die Umsetzung letztlich einzig und allein vom Willen des einzelnen Staats und seiner Regierung ab. Bei Nichteinhalten der Klimaschutzziele wird keine UN-Klimapolizei einmarschieren. Das Abkommen ist völkerrechtlich bindend. Es gibt jedoch keine Strafen bei Nichterfüllung. Fachleute gehen aber davon aus, dass keine Regierung gegen internationalen Druck und gegen den Widerstand ihrer Bürger aussteigen wird. Arme Länder erhalten den Anreiz, Geld zu bekommen, wenn sie mitmachen.
Wie reagiert die Wirtschaft auf die Einigung der 195 Staaten?
Europäische Wirtschaftsverbände wehren sich gegen neue Verpflichtungen für den Klimaschutz. „Beim Mindern von CO2 müssen die Länder außerhalb Europas aufholen. Das Abkommen bietet keine Grundlage für Deutschland und die EU, die Ziele und Maßnahmen zum Klimaschutz noch weiter zu verschärfen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbands der Chemischen Industrie (VCI), Utz Tillmann. Der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) sieht für seine Mitgliedsunternehmen neue Absatzchancen. Denn das Abkommen hält nun auch Entwicklungsländer und Nationen wie China, Indien, Mexiko oder Brasilien dazu an, in energieeffiziente, emissionsarme Anlagen zu investieren.