Interessante Entwicklung beim Klimagipfel in Marrakesch: Die deutsche Bundesregierung entscheidet, sich einer Initiative anzuschließen, die Winfried Kretschmann mit dem kalifornischen Gouverneur entwickelt hat.
Marrakesch - Beim Klimagipfel in Marrakesch schloss sich die deutsche Bundesregierung überraschend einer Initiative an, die Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann zusammen mit dem kalifornischen Gouverneur Jerry Brown beim Pariser Klimagipfel vor einem Jahr aus der Taufe gehoben hat. Bei dem „Under two“-Bündnis geht es um einen wachsenden Zusammenschluss von 165 Städten, Bundesstaaten und Ländern, die den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur auf weniger als zwei Grad begrenzen will. Allein während dieser Gipfelwoche in Marrakesch kamen 29 neue Mitglieder, darunter die Bundesrepublik dazu. Damit stehen den Organisatoren zufolge 1,08 Milliarden Menschen und ein Bruttoinlandsprodukt von 25,7 Milliarden US-Dollar hinter dem Bündnis; das entspricht laut Berliner Umweltministerium mehr als einem Drittel der weltweiten Wirtschaftsleistung.
„Unsere Partnerschaft mit Deutschland und den Bundesländern ist zu einer Koalition herangewachsen, die weltweit Maßstäbe setzt und auch andere nationale und bundesstaatliche Regierungen zum Handeln anspornen kann“, erklärte Kaliforniens Umweltminister Matthew Rodriquez. „Ambitionierter Klimaschutz benötigt eine Kraftanstrengung aller Akteure: Wirtschaft, Wissenschaft, Bürger und alle Regierungsebenen müssen einen Beitrag leisten“, sagte der Berliner Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth dazu.
Subnationale Zusammenarbeti
Damit setzte die Bundesregierung einen interessanten Akzent subnationaler Zusammenarbeit, die die vom gesamten Klimagipfel beschlossene „Proklamation von Marrakesch“ flankiert. Auf Anregung des Gipfelpräsidenten und marokkanischen Außenministers Salahedin Mezoua beschlossen die 195 Teilnehmerstaatenr, dass der Kampf gegen den Klimawandel „höchste Priorität“ und „maximales politisches Engagement“ genießen soll. Das geht zwar nicht über die Festlegungen im Pariser Abkommen hinaus, die Erderwärmung auf zwei Grad und wenn möglich sogar auf nur 1,5 Grad zu begrenzen; der Text fällt aber auch nicht dahinter zurück, was nach dem Wahlsieg des bekennenden Klimazweiflers Donald Trump in den USA keine Selbstverständlichkeit war.
Außerdem hat eine Gruppe von an die fünfzig Staaten aus dem Pazifik, Afrika und Asien, die zu den am stärksten vom Klimawandel bedrohten Regionen der Welt zählen, am letzten Gipfeltag überraschend angekündigt, so schnell wie möglich vollständig auf erneuerbare Energien umzusteigen. Zu den Unterzeichnern der Erklärung zählen Afghanistan, Bangladesch und Vietnam sowie der diesjährige Gipfelgastgeber Marokko und die Fidschi-Inseln, die die Präsidentschaft der nächsten Klimakonferenz in Bonn übernehmen werden. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks sieht die Geschlossenheit des Gipfels von Marrakesch als Beleg dafür, „dass sich die Staatengemeinschaft nicht auseinander dividieren lässt“. Der Gipfel „hat geliefert, der Geist von Paris wirkt“, sagte sie bei ihrer Abschlusspressekonferenz.