Nancy Faeser fordert eine entschiedene Verfolgung von Straftaten bei Klima-Protesten. „Die Straftäter müssen schnell und konsequent verfolgt werden“, so die Innenministerin.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat eine entschiedene Verfolgung möglicher Straftaten bei Klimaprotesten gefordert. „Wenn Straftaten begangen werden und andere Menschen gefährdet werden, ist jede Grenze legitimen Protests überschritten“, sagte Faeser am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „All das hat mit einer demokratischen Auseinandersetzung überhaupt nichts zu tun. Die Straftäter müssen schnell und konsequent verfolgt werden.“
Aktivisten des Bündnisses „Letzte Generation“ kleben sich seit Monaten auf Straßen fest. In Berlin verzögerte sich Anfang der Woche nach Angaben der Feuerwehr die Hilfeleistung für eine Radfahrerin, die von einem Lastwagen überrollt worden war, wegen einer Aktion der Gruppierung. Die Frau ist nach Angaben der Polizei vom Donnerstag für hirntot erklärt worden. Zuletzt beschmierten Aktivisten Parteizentralen in Berlin und warfen Kartoffelbrei auf ein Monet-Gemälde im Museum Barberini in Potsdam.
„Wer Rettungswege versperrt, setzt Menschenleben aufs Spiel“
Der Rechtsstaat lasse sich nicht auf der Nase herumtanzen, betonte Faeser. „Die Polizei hat meine vollste Unterstützung, wenn sie durchgreift gegen selbsternannte Klimaaktivisten, die seit Wochen mit völlig inakzeptablen Aktionen andere Menschen in Gefahr bringen. Diese Aktivisten stellen sich über das Gesetz und greifen zu Mitteln, die dem wichtigen Anliegen des Klimaschutzes nicht nutzen, sondern erheblich schaden.“ Die Sicherheitsbehörden hätten Radikalisierungsprozesse genau im Blick.
„Wer Rettungswege versperrt, setzt Menschenleben aufs Spiel“, sagte Faeser weiter. „Das haben wir in dieser Woche in Berlin auf furchtbare Weise gesehen.“ Auch Übergriffe gegen demokratische Institutionen und Parteien verurteile sie scharf.