Greenpeace demonstriert mit lokaler Unterstützung vor dem Umweltministerium gegen den Plan, im Wattenmeer vor Borkum neue Gasfelder zu erschließen.
Das Bienenhotel vor dem Umweltministerium in Stuttgart, das macht Sinn. Zumal das Gebäude auf der Eingangsfront groß das elementare Ziel aller politischen Arbeit dieses Ministeriums plakatiert: „Gemeinsam anpacken. Klimaneutral 2040“. Wie die Faust aufs Auge passt dagegen der viereinhalb Meter hohe, symbolische Bohrturm mit aufgeblasener Flackerflamme, der am Mittwochmorgen das Bild in der Eingangszone prägt. Dort aufgestellt wurde der Turm von Greenpeace Deutschland für eine Demo-Aktion, mit der die Umweltschutzakteure eine Forderung unterstreichen wollen, die sie schon anderweitig schriftlich platziert haben, auch in Thekla Walters Ministerium: „Wir appellieren an die Ministerin, dem Vertragsgesetz im Bundesrat nicht zuzustimmen“, sagt Kampagnenchefin Mira Jäger aus der Hamburger Greenpeace-Zentrale vor Ort.
Symbolischer Bohrturm und der Appell an die Ministerin
Womit schon deutlich wird: In der Sache ist es fünf vor Zwölf, denn die Bundesregierung hat dem Vorhaben bereits zugestimmt. Nun kann das Projekt nur noch durch den Bundesrat gestoppt werden. Das ist dann auch die strategische Stoßrichtung der Greenpeace-Kampagne, die auf alle sieben Bundesländer mit Grüner Regierungsbeteiligung plus Mecklenburg-Vorpommern zielt, wo die Linke in der Regierung das Projekt ablehnt. Sollten diese acht Landesvertretungen sich im Bundesrat zumindest der Stimme enthalten, dann wäre das Projekt mit einem Patt gestoppt. Deshalb führt die Kampagne durch alle entsprechenden Bundesländer. Start war am Vortag in Hamburg, die Landeshauptstadt war nun die zweite Station. Im Bundesrat steht die Entscheidung in der Dezember-Sitzung auf der Tagesordnung.
Gegen das Projekt wenden sich auch die Bundes-Grünen, weshalb Jäger den Zweck der Aktion verdeutlicht: „Wir wollen die Landes-Grünen und ihre Ministerin daran erinnern, dass sie die Chance haben, den Worten der Grünen Bundesspitze auf Landesebene Taten folgen zu lassen. Sie sollten diese Chance nicht dem baden-württembergischen Koalitionsfrieden opfern. Und wer bis 2040 klimaneutral werden will, der kann einem solchen Projekt nicht zustimmen.“
So sieht das auch der Stuttgarter Greenpeace-Aktivist Jonas Nutz, der im vergangenen Jahr dabei war, als Greenpeace in der Nordsee ein Kranschiff für Probebohrungen blockiert hatte: „Wenn die Grünen noch etwas bewahrt haben von ihrem Kern-Profil, dann stellen sie sich gegen dieses Wahnsinns-Projekt“, erklärt Nutz. Denn neben dem Verzicht auf die Förderung von fossiler Energie, die „die Klimakrise weiter anheizt“, gehe es auch um den Schutz der Nordsee. Das Gasfeld befinde sich „in direkter Nachbarschaft zum Nationalpark Wattenmeer, das Unesco-Weltnaturerbe ist, mit Steinriffen, die vielen bedrohten Arten Lebensraum bieten“. Die Kampagne sei nun „der letzte Versuch, dieses Natur- und Klima zerstörende Projekt auf deutscher Seite zu stoppen“.
Unesco-Weltnaturerbe Wattenmeer in Gefahr
Die andere Seite, das sind die Niederlande, denn das Gasfeld quert die Landesgrenzen. Und es ist der niederländische Energiekonzern One Dyas, der dieses Gas unterm Grund Nordsee anzapfen will. Auf deutscher Seite geht das aber nur, wenn der Bundesrat im Gesetzgebungsverfahren einem sogenannten „Unitarisierungsabkommen“ mit den Niederlanden zustimmt.
Das Veto der Ministerin: Offene Türen bei Thekla Walker
Auf Nachfrage unserer Zeitung sagte am Nachmittag Umweltministerin Thekla Walker, die derzeit bei der UN-Klimakonferenz im brasilianischen n Belém ist, dass sie Gasbohrungen ablehnt. Sie fügte hinzu: „Wir müssen vom fossilen Gas unabhängiger werden und die Förderung von Erdgas in Deutschland beenden. Wir brauchen eine Energieversorgung mit erneuerbaren Energien. Schwarz-Rot darf das nicht ausbremsen.“ In Stuttgart hat Greenpeace mit seiner Aktion also offene Türen eingerannt.
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