Weltklimagipfel sind das eine, Klimapolitik zu Hause das andere. Während die Verhandlungen in Kattowitz sich ziehen, fordern Umweltverbände die Kanzlerin auf, sich zu äußern - sonst sehen sie die Konferenz auf der Kippe.
Kattowitz - Die Verhandlungen bei der Weltklimakonferenz im polnischen Kattowitz ziehen sich weiter in die Länge. Während die deutschen Unterhändler sich am Freitagabend noch zuversichtlich geäußert hatten, sahen vier große Umweltverbände die Verhandlungen von fast 200 Staaten „auf der Kippe“ - und forderten Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Handeln auf. Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) drang auf Hilfe für weniger entwickelte und vom Klimawandel bedrohte Staaten. „Denn am Ende geht es nicht um Paragrafen, sondern um Menschenleben“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.
Eigentlich war ein Ende der Verhandlungen für Freitag geplant gewesen, sie sollen nun am Samstag fortgeführt werden. Allerdings wurden Klimaverhandlungen auch in der Vergangenheit oft verlängert. Bei dem zweiwöchigen Treffen geht es um die Regeln für die praktische Umsetzung des Pariser Klimaabkommens und damit die Begrenzung der Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad.
Betroffene Staaten klagen über fehlenden Ehrgeiz
Arme und besonders vom Klimawandel betroffene Staaten beklagen fehlenden Ehrgeiz auf der Konferenz. Auch Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hatte am Freitagabend noch mit einem Bündnis aus Industrie- und Entwicklungsländern Nachbesserungen gefordert, sah in den vorliegenden Entwürfen aber eine „gute Grundlage“.
Bundesentwicklungsminister Müller stellte sich auf die Seite derer, die dringend mehr Hilfen und Klimaschutz fordern: „Wenn die Inselstaaten und am wenigsten entwickelten Länder dramatische Appelle an uns richten, weil sie ums Überleben von Millionen Menschen kämpfen, dann müssen wir handeln“, sagte er der dpa. Nach zehn Tagen fehlten in Kattowitz (Katowice) noch greifbare Ergebnisse. „Ich hoffe, dass in den letzten Verhandlungsstunden der Durchbruch gelingt: Es kann nicht sein, dass die Anliegen von Entwicklungsländern bei der Bewältigung klimabedingter Schäden nur eine Fußnote in der Abschlusserklärung wert sind.“
Umweltverbände schreiben offenen Brief an Merkel
Die Umweltorganisationen Greenpeace, WWF, BUND und Germanwatch wandten sich in einem offenen Brief gemeinsam an Kanzlerin Merkel und forderten sie auf, sich hinter Umweltministerin Schulze zu stellen. Diese hatte während der Konferenz mit der sogenannten High Ambition Coalition (Koalition für großen Ehrgeiz) aus Industrie- und Entwicklungsländern eine Erklärung veröffentlicht, in der neue Klimaschutzzusagen bis zum Jahr 2020 gefordert werden. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte darauf in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“ zurückhaltend reagiert und darauf verwiesen, dass die Bundesregierung als Ganzes entscheide.
Ohne eine klare Positionierung Deutschlands drohe hier der Vorstoß der High Ambition Coalition zu scheitern, ein „einigermaßen ambitioniertes Ergebnis“ in Kattowitz zu erreichen, schrieben die Umweltschützer. „Wir bitten Sie deshalb dringend, als Kanzlerin klarzustellen, dass die deutsche Bundesregierung hinter diesen ambitionierten Zielen und Ankündigungen steht. Wir halten dies für notwendig, um diese Konferenz zu einem Erfolg zu führen.