Das Geld ist alle: Für den Neubau eines Kinderhauses im Echterdinger Waldhorn-Quartier bekommt L.-E. keinen Zuschuss mehr vom Bund.
Leinfelden-Echterdingen - Das hatten Oberbürgermeister Roland Klenk und Sozialbürgermeister Alexander Ludwig so nicht erwartet. Dieser Tage flatterte ihnen ein Schreiben des Regierungspräsidiums Stuttgart (RP) auf den Schreibtisch. Die Behörde, zuständig für die Zuteilung der Bundeszuschüsse, mit denen der Ausbau der Kinderbetreuung für unter drei Jahre alte Kinder vorangetrieben wird, teilte mit, dass die Stadt für den geplanten Neubau der Waldhorn-Kita in Echterdingen keinen Zuschuss erhalten wird.
Damit fehlen der Kommune auf einen Schlag 360 000 Euro, die erforderlich wären, um eine ausreichende Zahl an Betreuungsplätzen in diesem Stadtteil neu bauen zu können. Vor wenigen Monaten erst hatten Stadtverwaltung und Gemeinderat im Vertrauen auf die Förderpraxis durch den Bund die Planung für eine neue Kita im Sanierungsgebiet Waldhorn vorangetrieben. Die Große Kreisstadt und der Waldorf-Kindergarten wollen dort kooperieren. Die Kommune würde zwei von drei U-3-Gruppen betreiben, der Waldorf-Verein eine U-3-Gruppe und seinen Kindergarten umsiedeln, für den es laut Ludwig letztmals eine auf ein Jahr befristete Betriebsgenehmigung gegeben hat.
Kein Rechtsanspruch auf Förderung
Dass der Bund zuerst die Kommunen beim Ausbau mit dem Rechtsanspruch der Eltern auf Kinderbetreuungsplätze unter Druck setzt, und nun „bei der Finanzierung April, April sagt“, stößt Oberbürgermeister Klenk sauer auf. Das RP begründe seine Ablehnung damit, dass „die Fördermittel erschöpft“ seien, sagt Bürgermeister Ludwig auf Nachfrage. Es habe auch darauf hingewiesen, dass ein Rechtsanspruch auf Förderung nicht bestehe.
Die Behörde bestätigt gegenüber unserer Zeitung den Sachverhalt. „Alle seit Juni eingehenden Anträge können wir leider nicht mehr genehmigen“, sagt Michael Hagmann von der Pressestelle. Es stehe kein Geld mehr aus dem U-3-Programm zur Verfügung. Mit zahlreichen Kommunen aus dem Regierungsbezirk habe man sich seitdem „in 100 Fällen auf ein Ruhen der Anträge im Gesamtvolumen von 15 Millionen Euro verständigt“, so Hagmann.
Genehmigung nur noch unter Vorbehalt
Insgesamt habe das Regierungspräsidium seit 2008 rund 142 Millionen Euro an die Kommunen für den Bau von 18 000 neuen Plätzen in der Kleinkindbetreuung ausbezahlt. Förderanträge über fünf Millionen Euro seien zuletzt nur noch unter dem Vorbehalt genehmigt worden, dass andere Projekte nicht verwirklicht werden und dadurch wieder eine entsprechende Summe frei wird.
„Ich spüre den Druck schon“, sagt der CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Hennrich zu dem aktuellen Fall in L.-E. Er rät der Stadt dazu, „Rabatz zu machen“ und der Absage zu widersprechen. „Uns war und ist der Ausbau der Kinderbetreuung wichtig“, sagt er und meint damit die christlich-liberale Koalition in Berlin. Hennrich erkennt trotz des negativen Bescheids für Echterdingen noch Chancen, in den Genuss einer Förderung zu kommen – einmal durch eine Umschichtung von unverbrauchten Mitteln aus anderen Regionen der Republik oder durch das Ergebnis neuer Koalitionsverhandlungen: „Wir wollen den politischen Erfolg bei der Betreuung, also müssen wir da noch was machen.“
„Es kann nichts verschoben werden“
Bei Umschichtungen sieht Hennrichs Kollegin Judith Skudelny (FDP), die auch noch Sitz und Stimme im Gemeinderat von L.-E. hat, allerdings schwarz. Aus Berlin habe man ihr am Mittwoch signalisiert, „dass die Mittel für den Kita-Ausbau bundesweit in voller Höhe verplant sind. Es kann also nichts verschoben werden.“ Gleichwohl will sich auch Skudelny – unabhängig vom Ausgang der Bundestagswahl am 22. September – dafür einsetzen, dass der Bund weiterhin Baukostenzuschüsse für Kinderbetreuungseinrichtungen gewährt. Ärgerlich findet sie, dass L.-E. ohne Vorwarnung durch das RP nun „in eine ziemlich unschöne Situation“ geraten ist: „Wir in L.-E. planen doch nicht ins Blaue hinein.“
Nach Ansicht des SPD-Bundestagsabgeordneten Rainer Arnold zeigt das Beispiel aus L.-E., „wie groß der Bedarf ist und wie deutlich die Bundesregierung das Betreuungsproblem unterschätzt hat“. Er nimmt dies auch als Beweis für die Richtigkeit der SPD-Forderung nach einer Abschaffung des Betreuungsgeldes und dessen 1:1-Umleitung in den Ausbau von Einrichtungen. „Ich sehe leider keine Chance für L.-E., dass die Stadt bei der Förderung nachrückt“, bedauert der Sozialdemokrat.
Bürgermeister will Kosten senken
Alexander Ludwig sieht die Stadt unterdessen vor zwei Herausforderungen gestellt: mit weniger Geld auskommen zu müssen und trotzdem schnell auf die neue Lage zu reagieren. Der Dezernatsleiter, der zurzeit auch für Teile der Bauverwaltung zuständig ist, hat hausintern bereits darum gebeten, die Planung für das Waldhorn-Kinderhaus noch einmal auf Möglichkeiten der Reduzierung von Kosten hin abzuklopfen. „Wir brauchen nun eine Planung, die den Ausfall des Zuschusses abfängt“, lautet Ludwigs Devise.
Geprüft werden soll für den Standort an der Waldhornstraße nun offenbar auch eine sogenannte Modulbauweise. Mit der gewinnt man, was dem Gemeinderat bekannt ist, üblicherweise keine Architekturpreise. Ob die Kommune der Empfehlung des CDU-Parlamentariers Hennrich folgt und sich wegen des Zuschusses auf die Hinterbeine stellt, will Ludwig noch nicht final beantworten. Der Nutzen eines Protests sei in diesem Fall zweifelhaft, sagt der Bürgermeister: „Wenn die Fördermittel abgeräumt sind, dann sind sie abgeräumt.“