Zusammen mit Frankreichs Macron forciert die Kanzlerin die Kooperation mit Libyen sowie den Transitändern Niger und Tschad. An diesem Montag wird auch über Asylvorprüfungen in Nordafrika diskutiert – zum Entsetzen etwa von Pro Asyl.
Berlin - Um Flüchtlinge von der Fahrt über das Mittelmeer nach Europa abzuhalten, will Bundeskanzlerin Angela Merkel die Zusammenarbeit mit den Ländern Nordafrikas weiter intensivieren. Vor einem Migrationsgipfel im Pariser Élyséepalast am Montag, zu dem der französische Präsident Emmanuel Macron eingeladen hat, teilte die Kanzlerin am Wochenende mit, man wolle über entsprechende Abkommen „Schritt für Schritt die illegale Migration reduzieren, damit Menschen sich nicht in die Hände der Schlepper begeben“. Ziel des Treffens ist es Merkel zufolge unter anderem, „Menschen auch einen Aufenthalt in Libyen zu ermöglichen, der sie nicht in Gefahr bringt und sie gegebenenfalls zu ermutigen, in ihre Heimat zurückzugehen“. Die deutsche Bundesregierung hat aus diesem Grund zuletzt die Finanzhilfe für das UN-Flüchtlingshilfswerk sowie die Internationale Organisation für Migration erhöht, da in den entsprechenden Lagern in Libyen teils menschenunwürdige Zustände herrschen.
Umstrittener Ansatz
Teilnehmer der Runde sind neben Macron und Merkel auch Italiens Ministerpräsident Paolo Gentiloni, Spaniens Premier Mariano Rajoy sowie die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. Grund für diese Besetzung ist, dass Deutschland, Frankreich, Italien und die Brüsseler EU-Kommission im Namen der Gemeinschaft derzeit sogenannte Migrationspartnerschaften mit den Transitländern Niger, Senegal und Tschad verhandeln und sich Spanien kürzlich dieser Initiative angeschlossen hat. Da sie vor allem darauf zielt, dass die Landgrenzen nach Libyen stärker gesichert werden, sind nach Paris auch der tschadische Präsident Idriss Déby, sein Amtskollege Mahamadou Issoufou aus Niger sowie Fayiz as-Sarradsch nach Paris eingeladen, der Chef der international anerkannten Übergangsregierung Libyens.
Für das ganze Land kann er nicht sprechen, da in dessen Ostteil der mächtige General Chalifa Haftar das Sagen hat. Immerhin haben sich die beiden Ende Juli auf eine Art Fahrplan zu Frieden und Wahlen verständigt – ebenfalls in Paris auf Initiative Macrons. Denn ein stabiles Libyen steht auf der strategischen Agenda der EU ganz oben, da nur ein starker Staat mit der Kon-trolle über die Sicherheitskräfte die Menschenschleusung Richtung Europa eindämmen und Partner für die von den Regierungschefs der EU erhoffte „Migrationspartnerschaft“ mit Libyen sein kann.
„Doppelter militärischer Abschirmring“
Der Ansatz ist hoch umstritten. „Es ist zynisch, wenn Frau Merkel eine Unterbringung von Flüchtlingen in Libyen nach humanitären Standards vorschlägt, wohl wissend, dass diese Standards auf absehbare Zeit nicht zu erreichen sind“, kritisierte die Grünen-Chefin Simone Peter. Die Flüchtlings-Lobbyorganisation Pro Asyl warf Merkel und den anderen EU-Regierungschefs vor, über die Kooperation mit Niger und dem Tschad im Süden sowie die Unterstützung der Küstenwache im Norden Libyens „einen doppelten militärischen Abschirmring gegen Flüchtlinge zu installieren“ und die „systematische Versperrung aller Fluchtwege nach Europa“ zu planen.
Die Kanzlerin kündigte in ihrer wöchentlichen Videobotschaft dagegen an, die Entwicklungshilfe für die Herkunftsländer wie die Unterstützung von Transitstaaten weiter zu erhöhen, da etwa Schleuser in Agadez, einer zentralen Durchgangsstadt für Flüchtlinge in Niger, „eine Alternative brauchen“. Zudem wiederholte sie das Anliegen, „legale Möglichkeiten“ der Einreise zu schaffen und diese direkt mit den jeweiligen Ländern zu regeln.
Bei dem Mini-Gipfel dürfte indes auch ein Vorschlag diskutiert werden, hinter den sich zuletzt auch Macron gestellt hatte. Er fordert zentrale Registrierungsstellen in Libyen, damit bereits dort geklärt werden kann, wer Aussicht auf Asyl in Europa hat und wer nicht. Solche sogenannten „Hotspots“ gibt es bisher nur auf europäischem Territorium in Griechenland und Italien. Ob Merkel solche „vorgelagerten“ Asylprüfungen unterstützt, hatte ihr Sprecher Steffen Seibert am Freitag offengelassen.
Das Treffen findet zu einem Zeitpunkt statt, da der Versuch der EU-Staaten, die ankommenden Flüchtlinge untereinander zu verteilen, als endgültig gescheitert bezeichnet werden muss. Vor zwei Jahren hatte die Gemeinschaft gegen die Stimmen einiger osteuropäischer Staaten beschlossen, bis September 2017 insgesamt 160 000 Migranten von Griechenland und Italien aus in andere Mitgliedstaaten überzusiedeln. Wie die EU-Kommission vergangenen Woche mitteilte, wurden bisher jedoch nur knapp 27 000 Flüchtlinge umgesiedelt.