"Eine Steuerreform auf Pump wäre nicht gerecht", sagte er am Samstag nach einer Klausur der Südwest-CDU im Kloster Schöntal.
Erst danach sei es möglich, die Mittelschicht durch die Abflachung der sogenannten kalten Progression zu entlasten. Dies sei frühestens 2012 oder 2013 "darstellbar und wahrscheinlich". Die CDU werde auch "keinen reinen Steuerwahlkampf führen". Oettinger forderte außerdem ein stärkeres Profil der Union. Dazu gehört auch sein Vorschlag für eine wirksame Schuldenbremse im Grundgesetz.
Bei der Klausur schwor Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) nach Berichten von Teilnehmern seine Parteifreunde auf das Superwahljahr und auch auf Steuersenkungen ein. Ein solches Signal sei dringend nötig, um die Akzeptanz der Bürger für den Rettungsschirm über die Banken und der Konjunkturpakete zu erreichen, habe Kauder erklärt. Die Abflachung der kalten Progression bei der Einkommensteuer solle schrittweise angegangen werden - und so schnell wie möglich. CDU-Landtagsfraktionschef Stefan Mappus und der Landesvorsitzende des CDU-Sozialflügels, Christian Bäumler, begrüßten Kauders Vorschläge. "Wir stehen im Wort", sagte Mappus. Bäumler freute sich über diese "Entlastungsperspektive".
Oettinger setzte einen anderen Akzent: "Ich kann mir mit 40 Milliarden Euro Schulden nicht vorstellen, dass man nochmal 15 bis 20 Milliarden Euro dazugibt." Das würde die von Kauder angekündigte Maßnahme insgesamt kosten. Der Ministerpräsident betonte: "Ich halte die Reihenfolge für wichtig." Zunächst müsse man die Konjunktur ankurbeln und zielgenau investieren. Wenn die Rezession vorbei sei - nach seiner Schätzung Mitte 2010 - müssten die Schulden erst wieder abgebaut werden. Und erst danach seien Steuererleichterungen denkbar. "Die Partei der Kanzlerin muss die Gesamtverantwortung im Auge behalten für Haushalt und Steuern", sagte der Regierungschef.
Die CDU müsse aber im Superwahljahr ihr wirtschaftspolitisches Profil schärfen, forderte Oettinger. So müsse die Union deutlich machen, dass in der großen Koalition mit der SPD eben nicht mehr möglich ist. "Wir dürfen zum Beispiel keine Vorschläge machen, die von der SPD gar nicht gefordert werden. Stichwort Deutschlandfonds." Damit kritisierte Oettinger das Ansinnen von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU), einen Rettungsschirm über angeschlagene deutsche Unternehmen zu spannen. Außerdem sollten CDU/CSU zeigen, "was wir in einer kleiner Koalition tun". Die FDP sei zwar der potenzielle Partner nach der Bundestagswahl. Aber: "Wir haben keine Stimme zu verschenken."
Mit seiner Forderung nach einer "Bad Bank" (schlechte Bank) für faule Wertpapiere biss Oettinger bei Kauder auf Granit. Die zeitweise Auslagerung von problematischen Papieren habe der Fraktionschef strikt abgelehnt, berichteten mehrere Teilnehmer der Klausur. Oettinger will erreichen, dass Banken ihre problematischen Wertpapiere an eine staatliche Abwicklungsbank abgeben können. Nur dadurch würden die Institute wieder voll handlungsfähig, sagte er. Auch Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat sich dagegen ausgesprochen.