Klaus Töpfer gilt als Experte in globalen Umweltfragen. Foto: dpa-Zentralbild

Ex-Umweltminister Klaus Töpfer (CDU) leitet das Nationale Begleitgremium, das für eine faire Standortsuche beim Atommüllendlager sorgen soll. Er sieht die Einrichtung als Ombudsstelle für Bürger.

Karlsruhe - Klaus Töpfer (79) leitet das Nationale Begleitgremium zur Endlagersuche. Der frühere Bundesumweltminister und Direktor des UN-Umweltprogramms ist ein ausgewiesener Fachmann für den globalen Umweltschutz. Er plädiert für eine Anpassung an den Klimawandel, denn die Erderwärmung ist kaum zu stoppen. Was die Suche nach einem Endlager für Atommüll anbelangt, geht er davon aus, dass die „heiße Phase“ bald beginnt. Eine Vorauswahl für den Standort wird bald getroffen. Das Begleitgremium soll für ein faires Suchverfahren eintreten.

Herr Professor Töpfer, die G-20 haben beim Klimaschutz die USA nicht einfangen können. Wie bewerten Sie das?
Es geht nicht nur um die Frage, was da am Ende in der Abschlusserklärung steht, sondern wie der Prozess gelaufen ist. Durch den Austritt der USA aus der Übereinkunft von Paris war schon eine dramatische Veränderung eingetreten. Der Ausstoß von Kohlendioxid wird allenfalls gemildert durch die Tatsache, dass weltweit Städte und Bundesstaaten – ich denke an New York und Kalifornien – den Klimaschutz weiterverfolgen. Aber auch Unternehmen sind dabei, und ich erinnere an die engagierten Eingaben aus der US-Wirtschaft gegen Trumps Ausstiegsentscheidung. Auf der anderen Seite handelt es sich um die Aufkündigung einer Entwicklungszusammenarbeit in der Klimapolitik. Wir leben in einer Welt, in der multilaterale Zusammenarbeit wichtiger wird, weil die Aufgabe über die Kapazitäten eines Staates hinausgeht: beim Klimaschutz, bei der Seuchenbekämpfung, in der Frage des islamistischen Terrors und im Kampf gegen die Armut. Nochmal zum G-20-Gipfel: Ich halte es für sinnvoller, nicht irgendwelche Formelkompromisse in so ein Abschlusspapier hineinzuschreiben, denn sie überdecken das Problem nur, lösen es aber nicht. Besser ist es zu sagen, hier sind wir unterschiedlicher Meinung. Mechanismen des Ausgrenzens aber sollten nicht festgelegt werden, es muss Rückkehrmöglichkeiten geben – auch für Trump.
Muss die Welt sich nicht längst auf den Klimawandel einstellen und seine Folgeschäden durch Anpassung mildern?

Das haben wir seit einiger Zeit realisiert, dass es nicht nur um die Verminderung der Treibhausgase geht, sondern auch um eine Anpassung an den Klimawandel. Da geht es nicht nur darum, höhere Dämme zu bauen oder die Aufnahmefähigkeit von Gewässern durch Sperrwerke zu ergänzen. Wir müssen auch fragen, wie können wir Siedlungsstrukturen klimafest bauen und weiterentwickeln. Damit können wir Inseln wie Kiribati oder Vanuta in der Südsee, die nur zwei Meter über dem Meeresspiegel liegen, nicht retten. Da brauchen wir konkrete Vorsorgepläne für die Menschen. Was machen die Menschen, die dort leben? Das sind nicht Hunderte von Millionen, aber sie sind auf ihre Insel-Strukturen ausgerichtet. Sich dem Klimawandel anzupassen, das war lange als Sündenfall der Klimapolitik angesehen worden. Ein weiterer Punkt beschäftigt mich: das Klima-Engineering, an dem besonders in den USA geforscht wird und wozu Pilotprojekte laufen, beipielsweise an der Harvard-Universität. Die Grundanahme ist, die Natur habe sich immer verändert, aber wir haben Techniken, dem entgegenzuwirken. Da geht es um das Düngen von Meeren, die Veränderung der Farbe von Wolke oder die Injektion von Partikeln in die Atmosphäre. Das sind furchterregende Perspektiven, denn die Auswirkungen lassen sich nicht abschätzen. Sie haben ein Gift und setzen immer höhere Dosen von Gegengiften ein – das ist der falsche Weg.

Das Ende der Legislaturperiode ist nahe, was geben Sie der schwarz-roten Regierung für eine Note in der Klimapolitik?
Es ist ärgerlich, wenn Vorgänger ihr Nachfolger bewerten, das sollte man besser lassen. In Deutschland gibt es den Satz, die besten Minister sind immer die ehemaligen. Dem will ich nicht folgen. Ich denke, die Bürger werden sehr genau verfolgt haben, was geleistet worden ist. Ich bemühe mich, wo immer es ist möglich, nicht die Partei in den Vordergrund zu stellen, sondern die Sache voranzubringen.
Sie leiten seit 2016 das Nationale Begleitgremium bei der Endlagersuche. Es soll seine Stimme erheben – aber wie und wann? Welche Rolle nimmt es ein, wie ist das Zusammenspiel mit den anderen Behörden?
Eine Vorbemerkung: Für jede Endlagerfrage ist es eine zentrale Aussage, dass wir als Gemeinschaftswerk aus der Kernenergie ausgestiegen sind. Ich hatte damals gemeinsam mit Matthias Kleiner die Ethikkommission für eine sichere Energieversorgung geleitet, weil der Beschluss zum Atomausstieg über alle Parteigrenzen hinweg im Parlament getragen worden ist – mit Ausnahme der Linken, die noch früher raus wollten als 2022. Auch die Frage, wie gehen wir an ein Endlager ran, ist im parteiübergreifenden Verfahren vorangebracht worden. Das Standortauswahlgesetz ist von CDU, CSU, SPD und Grünen beschlossen worden – auch hier hatten die Linken eine eigene Position. Es ist über alle Grenzen hinweg im Parteispektrum klar: Es wird keinen Export von hochradioaktiven Abfallstoffen geben dürfen. Wir müssen diese Probleme bei uns lösen. Die Wüste Gobi ist keine Lösung.
Und wie begleiten Sie nun die nationale Suche nach einem Endlager?
Wir müssen nüchtern feststellen, dass im früheren Verfahren, ein Endlager zu bekommen, massiv Vertrauen zerstört worden ist - Stichwort Gorleben – und die Atmosphäre daher sehr, sehr vergiftet ist. Es ist eine zentrale Voraussetzung, dieses Vertrauen wieder zu begründen. Dass muss gemacht werden über wissenschaftliche Untersuchungen und Fakten - was mit einem voluminösen Gutachten schon geschehen ist. Das sagt, wie müsste es denn gemacht werden. Diese Studie ist Grundlage des Endlagersuchgesetzes geworden. Sie beschäftigt sich stark mit der Frage, wie ist die Zivilgesellschaft und der Bürger einzubinden. Das Nationale Begleitgremium soll an dieser Aufgabe mitwirken – ich will nicht sagen, es soll darüber wachen, wenngleich im Gutachten einmal der Begriff Wächterrat zu finden ist. Wir stehen als Ombudsstelle dem Bürger zur Verfügung, wir sorgen für Transparenz und sind in jeder Hinsicht als neutrale, die Bürgerschaft einbindende Institution zu sehen. Wir stehen, wenn wie Sie so wollen, über dem Verfahren. Das Verfahren selbst wird von der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) sowie dem Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BFE) gemacht, die Gesellschaft ist operativ tätig, das Amt ist die Aufsicht führende Behörde. Wir sind diesen als dritter Teil unabhängig zur Seite gestellt.
Was sind Ihre Rechte und Mittel?
Wir können Akteneinsicht bei beiden Ämtern beantragen, ebenso bei den Geologischen Landesämtern und dem Bundesamt für Geowissenschaften und Rohstoffe. Daten sind von zentraler Bedeutung in dem Prozess. Wir können Gutachten anfordern und Fragen an die Bundesregierung stellen. Wir haben die Möglichkeit, dem Bundestag „Rücksprünge“ im Verfahren vorzuschlagen, wenn es angemessen ist. Wir sind beauftragt, einen hauptamtlichen Partizipationsbeauftragten zu suchen, der zur Verfügung steht für die Analyse und begleitende Arbeit bei Streitfällen. Wir haben neun Mitglieder im Gremium, davon sind sechs sogenannte respektierte oder angesehene Mitglieder der Gesellschaft und drei der Mitglieder sind in einem Zufallsverfahren ausgewählt worden. Nächstes Jahr werden wir das Gremium auf 18 verdoppeln, dann werden wir sechs über das Zufallsprinzip ausgewählte Bürger im Gremium haben, die nicht als Experten hineinkamen. Das belegt nochmal stark, dass wir nicht abhängig sind von parteipolitischen Vorgaben. Es ist ein Gremium eigener Qualität.
Wie war der Auftakt Ihrer Arbeit?
Der Gesetzgebungsprozess lief, als wir eingereicht wurden. Wir haben verfolgt, ob es übereinstimmt, was im Gutachten steht und was im Gesetz. Wir haben zwei Gutachten in dieser Sache erstellen lassen und eine öffentliche Anhörung in Berlin gemacht –mit wirklich vollem Haus. Wir haben darüber diskutiert, wo noch Lücken sind und sie dem Parlament vorgetragen.
Salz, Ton, Granit als Gestein fürs Endlager – alles ist offen. Wo erwarten Sie die meisten Widerstände im Land?
Wir bemühen uns eine unabhängige und nicht bewertende oder vor-bewertende Position zu haben. Ich treffe keine Vorauswahl oder gebe einen wie auch immer gearteten als Festlegung zu verstehenden Hinweis. Im Prozess beginnt die Bundesgesellschaft für Endlagerung jetzt intensiv Daten der Geologischen Landesämter und des Bundesamtes für Geowissenschaften und Rohstoffe einzuholen. Es wird eine Vorauswahl getroffen und darüber wird bald diskutiert werden. Es gibt Ausschlusskriterien, wo man das Endlager auf keinen Fall machen kann. Es verengt den Kreis möglicher Standorte und wird sehr konkret.
Glauben Sie, der Zeitplan ist zu halten – ein Standort ist gefunden bis 2031?
Ich bin jetzt 79 Jahre alt. Ich könnte sagen, ja das wird gehalten. Im Zweifel erlebe ich das noch, aber es wird mich hinterher keiner zur Rechenschaft ziehen, wenn es nicht stimmt. Wir müssen die Fakten sehen: Die endzulagernden Stoffe sind jetzt in Zwischenlagern, da ergibt sich die Notwendigkeit, zu einem zügigen Prozess zu kommen. Aber ich sage mit aller Deutlichkeit: Wir werden mit dafür sorgen, dass nicht der Zeitdruck das Misstrauen wieder steigen lässt. Ausschlaggebend ist nicht die Zeit, sondern die vertrauensbildende Entwicklung für eine solche Entscheidung. Wir können nur das bestmögliche Endlager suchen. Die Rückholbarkeit und Bergbarkeit sind bei der Lagerung sicherzustellen, damit das Lager bei einer neuen Technologieentwicklung zugänglich ist.
Irgendwann wird eine Region gefunden sein. Man kann erwarten, dass es Widerstand geben wird. Man wird es wohl durchsetzen auch gegen lokale Interessen. Sollte man dem Standort Anreize geben?
Das ist eine heiße Frage, da sie in der Nachbarschaft steht zu der Überlegung: Aha, die geben uns Geld, damit wir die Risiken ertragen. Es steht aber außer Frage, dass eine solche Standortentscheidung eingebunden sein muss in eine regionale Entwicklungsperspektive. Das halte ich für unumgänglich, das würde man in anderen Bereichen genauso tun. Aber diese Besorgnis, da entstehe ein Problem des Herauskaufens, die muss man ernst nehmen und aufgreifen. Andere Länder gehen lockerer damit um. In Schweden gab es Ausschreibungen für einen Standort – mehrere Gemeinden haben sich beworben.
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