Die Ankündigung der Stadt, die EnBW auf die Herausgabe des Fernwärmenetzes zu verklagen, sorgt für ein frostiges Klima zwischen den beiden bisherigen Verhandlungspartnern. Der Verkauf steht nicht zur Debatte, sagt der Energiekonzern.
Stuttgart - Vor einer Woche haben OB Fritz Kuhn (Grüne) und Finanzbürgermeister Michael Föll (CDU) eine weitere Klage der Stadt gegen die Energie Baden-Württemberg (EnBW) angekündigt. Nach dem Wassernetz und den Hochspannungs- und Hochdruckleitungen bei Strom und Gas geht es jetzt um das 218 Kilometer lange Fernwärmenetz. Es wird durch Kraftwerke in Gaisburg, Münster, in der Marienstraße und in Altbach gespeist.
Die EnBW hat am Dienstag mit einer Pressekonferenz auf die Klage-Ansage reagiert. Dabei betonten Steffen Ringwald, der Leiter Kommunale Beziehungen, und Georgios Stamatelopoulos, der Leiter Energieerzeugung, ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der Stadt. Man habe der Stadt diverse Angebote gemacht, zum Beispiel eine Beteiligung am geplanten Gaskraftwerk Gaisburg, und biete die Fernwärme-Versorgung für das Neubaugebiet Neckarpark an. „Wir würden es sehr begrüßen, wenn wir darüber endlich konstruktiv diskutieren könnten“, so Ringwald.
EnBW: Auch andere können ein Netz aufbauen
Beim Thema Netz sieht der Konzern die Stadt auf dem Holzweg. Bei der Fernwärme gebe es kein Monopol, das zeige sich zum Beispiel daran, dass die Uni Stuttgart in Vaihingen auch ein Fernwärmenetz unterhalte. Die Stadt könne ja anderen Anbietern einen Netzaufbau gestatten. Es läge keine Konzession vor, sondern es gelte Gestattungsrecht. Diese Unterscheidung wird bei der juristischen Auseinandersetzung wichtig werden. Für Ringwald ist klar: „Die Frage, was das Netz wert ist, stellt sich für uns nicht“, man wolle schließlich nichts verkaufen.
Stamatelopoulos hebt darauf ab, dass die Fernwärme im Energiekonzept der Stadt die größte Kohlendioxid-Einsparung realisiere. Ein Ausbau nach Feuerbach sei geplant, die Aufteilung des mit Esslingen verbundenen Netzes sei extrem teuer, der Kunde zahle am Ende mehr, die Umwelt habe keinen zusätzlichen Nutzen.
Stadt gibt Rechtsposition nicht auf
Die Stadt reagierte am Dienstag auf die EnBW. Bei der Uni Stuttgart sei man außen vor, so Föll, das Gelände in Vaihingen gehöre dem Land. Kleinere Nahwärmenetze habe die Stadt gestattet, diese seien aber nicht vergleichbar mit dem EnBW-Netz, das 25 000 Haushalte erreiche. Der Wechsel von Kohle- auf Gasverbrennung in Gaisburg habe mit der Konzession gar nichts zu tun, und im Neckarpark habe die Stadt sich für Wärme aus Abwasser entschieden. Als Rückfallebene oder Zusatzheizung setze man dort auf Strom, was wirtschaftlich sehr viel günstiger sei als Fernwärme. Föll: „Das haben wir der EnBW auch so mitgeteilt.
Über zehn Jahre lang habe die EnBW „nie bemängelt, dass die Fernwärme zur Konzession zählt“. Erst seit der Einleitung eines Vergabeverfahrens durch die Stadt spreche sie von einer Gestattung. Einen Netzausbau im Gewerbegebiet Feuerbach-Ost werde die Stadt während des Rechtsstreits nicht verhindern. Die EnBW braucht dazu eine städtische Genehmigung. „Ich denke, wir werden da einen Weg finden“, sagt Föll. Die Stadt werde aber nicht einfach ihre Rechtsposition aufgeben und wie von der EnBW gewünscht nur noch projektbezogene Kooperationen eingehen. Die Aussagen der EnBW wertet Föll als Versuch „links zu blinken und rechts zu überholen“, also als Täuschung.
Einig sind sich die Kontrahenten nur in einem Punkt: Mit dem Rechtsstreit wird juristisches Neuland betreten. „Juristisch geht das jetzt seinen Gang“, sagt Ringwald.