Die Initiative Bürger im Neckartal demonstrierte am Donnerstagvormittag vor dem Regierungspräsidium in Stuttgart gegen die Pläne der EnBW. Regierungspräsidentin Susanne Bay suchte das Gespräch.
Die Bürger im Neckartal bringen am Freitagvormittag, 13. Dezember, mit einer Demonstration vor dem Regierungspräsidium Stuttgart ihre Ablehnung gegen das Vorhaben der EnBW zum Ausdruck. Das Energieunternehmen will an einer der engsten Stellen des Neckartals und in unmittelbarer Nähe zur Wohnbebauung eine industrielle Großanlage zur Trocknung und Verbrennung von Klärschlamm errichten. Mit der Demonstration wollen sie ihren Bürgermeistern im Gespräch den Rücken stärken.
Regierungspräsidentin Susanne Bay begrüßte kurz die Demonstranten, verdeutlichte die Aufgabe des Regierungspräsidiums als Genehmigungsbehörde und warb für ihre Moderationsabsicht der gegensätzlichen Interessen im umstrittenen Genehmigungsverfahren der Klärschlammverbrennungsanlage. Mit dem Geschenk eines symbolträchtigen Kissens für die zu erwartenden langwierigen Gespräche und einer angehängten Karte mit den wesentlichen Positionen der Bürgerinitiative überraschten deren beiden Sprecher die Regierungspräsidentin.
Initiative befürchtet weiterhin Abtransport des Klärschlamms
„Zunächst ist es ein erfreuliches Zeichen, dass eine Regierungsstelle den Kommunikationsprozess mit den Kommunen bei dem äußerst umstrittenen Projekt in Gang zu bringen versucht. Es bleibt allerdings zu befürchten, dass an dem eingeschlagenen Weg der zentralen Klärschlammentsorgung fernab deren Entstehung weiterhin festgehalten wird“, folgert Sprecher Matthias Appelt. Das Sankt-Florian-Prinzip durch einen dauerhaften Abtransport des Klärschlamms mit bis zu 120 Lkw-Fahrten werktäglich über 100 Kilometer nach Walheim würde so, laut Appelt, für Jahrzehnte erforderlich bleiben.
Das Regierungspräsidium hat mit der Zustimmung zur Zielabweichung vom Regionalplan bereits im Mai und mit der Teilgenehmigung vorzeitiger Baumaßnahmen am 30. Oktober 2024 die vorangegangenen gegenteiligen kommunalen und regionalen Entscheidungen aufgehoben und den Weg für weitere Genehmigungsschritte frei gemacht.
Nachbarkommunen unterstützen Walheim finanziell
In einer interkommunalen Solidaritätsbekundung beschlossen die drei Nachbarkommunen Kirchheim, Besigheim und Gemmrigheim, die sofortige Klage der Standortkommune Walheim gegen diese Genehmigung auch finanziell zu unterstützen. „Ein starkes politisches Zeichen und für die Bürgerinitiative ein Signal, erneut und verstärkt an die Öffentlichkeit zu gehen“, betont Rudi Ringwald, Sprecher der Bürger im Neckartal.
Laut Bürgerinitiative würden viele Umweltfragen, die die Bürger vor Ort mit Sorge erfüllen, von den gesetzlichen Prüfvorschriften des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren nicht beleuchtet. Dies betreffe etwa die Abgabe der Restwärme in die Atmosphäre mangels Nahwärmenetzen, die „irreführende Bezeichnung Klärschlammheizkraftwerk“ für den Bau eines Energiezuschussbetriebes, der klimapolitisch fragwürdige Transport des Klärschlamms und des Brüdenwassers ausschließlich auf der Straße oder die Ansiedlung einer Großindustrieanlage im engen dicht bebauten Neckartal.