Die Aufnahmekriterien für Polizeibewerber sollen verschärft werden. Foto: dpa

Rechtsextremistische Fälle „absolute Ausnahme“ – Aufnahmekriterien sollen dennoch verschärft werden.

Stuttgart - Rechtsextremistische Vorfälle in der Polizei sind laut dem Stuttgarter Innenministerium die absolute Ausnahme. Trotzdem sollen nun die Aufnahmekriterien verschärft werden.

Bewerber für den Polizeidienst müssen in Baden-Württemberg künftig mit einem strengeren Einstellungsgespräch rechnen. Laut Innenminister Reinhold Gall (SPD) soll möglichst bald ausdrücklich nach etwaigen Mitgliedschaften in extremistischen Organisationen gefragt werden. Möglicherweise werde man auch einen entsprechenden Fragebogen einführen, in dem dann solche Organisationen aufgelistet wären. Bereits jetzt müssen alle Bewerber schriftlich ihre Treue zum Grundgesetz erklären. Zudem wird abgefragt, ob beim Staatsschutz gegen sie etwas vorliegt.

Polizist als Beamter auf Probe damals hätte entlassen werden können

Gall reagiert mit der Verschärfung darauf, dass zwei Landespolizisten in den Jahren 2001 und 2002 kurzzeitig Mitglied des rassistischen Geheimbunds Ku-Klux-Klan waren, dafür aber intern nur gerügt wurden. Die Konsequenzen seien zu milde und das Verfahren sei zu lang gewesen, sagte Gall. Einer der beiden Polizisten, die heute in Stuttgart und Böblingen Dienst tun, sei damals noch Beamter auf Probe gewesen, hätte also entlassen werden können.

Der andere Beamte war später offenbar Zugführer der Polizistin Michèle Kiesewetter, die 2007 von Rechtsextremisten ermordet wurde. Die Generalbundesanwaltschaft prüft, ob da ein Zusammenhang besteht, hat dafür aber bislang angeblich keine Indizien.

„Gipfel der Geschmacklosigkeit“

Die Grünen im Landtag äußerten den Verdacht, dass der Ku-Klux-Klan-Vorfall unter dem damaligen Innenminister Thomas Schäuble (CDU) „verschleppt und bagatellisiert wurde“. Fraktionsvize Uli Sckerl verlangt vor allem vom damaligen Polizeipräsidenten Erwin Hetger und Schäubles Nachfolger Heribert Rech (CDU), der unter Schäuble bereits Staatssekretär im Innenministerium war, „in ihren Erinnerungslücken zu kramen“. Der Innenausschuss könne Rech und Hetger zur Befragung einladen, meint Sckerl. Schäuble ist seit einem schweren Herzinfarkt nicht mehr ansprechbar.

Der Polizeiexperte der CDU-Fraktion, Thomas Blenke, bezeichnete Sckerls Vorwürfe als „Gipfel der Geschmacklosigkeit“. Es handle sich um eine Unterstellung, die durch nichts zu beweisen sei.

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