Ein Jahr haben der Gesamtelternbeirat der Waiblinger Kindergärten und die Verwaltung an einem neuen Gebührenmodell getüftelt. Beide Seiten sind zufrieden mit dem Kompromiss, aber manche Räte stellen sich quer.
Waiblingen - Lissy Theurer vom Gesamtelternbeirat (GEB) der 41 Waiblinger Kindertageseinrichtungen braucht nach der Sitzung des Bildungs- und Sozialausschusses nur zwei Worte, um ihren Gemütszustand zu beschreiben: „extrem enttäuscht“. Haben sich die Ausschussmitglieder doch nicht dazu durchringen können, ein Votum und eine Beschlussempfehlung an den Gemeinderat bezüglich eines neuen Gebührenmodells für die Kitas abzugeben, so wie das eigentlich üblich ist.
Ein Jahr Arbeit am neuen Modell
Das neue Modell hatten der Gesamtelternbeirat und die Verwaltung im Auftrag des Gemeinderats entwickelt, weil das derzeitige, gut 20 Jahre alte Modell als unfair und nicht mehr zeitgemäß empfunden wurde. So bezahlt bei dem auf sechs Gehaltsstufen basierenden Modell eine Familie mit einem Jahreseinkommen von 64 001 Euro genauso hohe Gebühren, wie eine, die 150 000 Euro oder mehr zur Verfügung hat. Das hatte der Gemeinderat oft kritisiert, sich mit der Verwaltung aber über Jahre nie auf ein anderes Modell einigen können.
Der nun mit viel Aufwand von Gesamtelternbeirat und Verwaltung entwickelte Vorschlag sieht vor, dass Eltern einen gewissen Prozentsatz ihres Bruttolohns als Gebühr zahlen, die Einteilung in Gehaltsstufen fällt weg. Das entlastet insbesondere untere Einkommensgruppen, was der Gemeinderat gefordert hatte.
Also alles auf einem guten Weg – doch in der jüngsten Sitzung des Bildungsausschusses zeigte sich, dass einige Räte das offenbar anders sehen. „Da können wir nicht mitmachen“, sagte Hans-Ingo von Pollern, der im Namen der CDU-Fraktion bemängelte, dass das Bruttoeinkommen als Berechnungsgrundlage dient. Das sei gang und gäbe und bereits beim derzeitigen Modell der Fall, argumentierte die Erste Bürgermeisterin Christiane Dürr. Auf von Pollerns Forderung hin, stattdessen müsse das zu versteuernde Einkommen als Maßstab herangezogen werden, verwies Dürr auf den bei 3000 Kindern großen Aufwand. Zudem kämen die Steuerbescheide zwei Jahre hinterher und sagten nichts über die aktuelle Situation einer Familie aus.
Appell an die Räte
„Trotz Dank an die Elternschaft – wir können nicht mitgehen“, sagte Dagmar Metzger von der Alternativen Liste (ALi), denn ihre Fraktion fordere seit Jahren grundsätzlich eine Gebührenfreiheit. Die SPD-Fraktion findet das neue Modell gut, wehrt sich aber gegen die geplante Erhöhung, laut der Eltern statt neun künftig zehn Prozent der Gesamtkosten übernehmen sollen.
„Wir haben dem Gesamtelternbeirat zugesagt, das Modell nach einem Jahr zu überprüfen, also lassen Sie es uns doch ausprobieren“, appellierte Christiane Dürr and die Räte: „Was ist das für eine Botschaft, wenn das Modell scheitert?“
Kommentar: Ein Unding
Waiblingen - Willkommen in Absurdistan: Da beauftragt ein Gemeinderat die Verwaltung und den Gesamtelternbeirat der 41 Waiblinger Kindertageseinrichtungen, gemeinsam ein neues, gerechteres Gebührenmodell zu entwickeln. Beide Parteien tun genau das – in langen Sitzungen wird gerechnet, diskutiert, argumentiert, nachjustiert. Zum Schluss kommt ein respektabler Kompromiss heraus, mit dem beide Seiten, die Mehrzahl der Eltern und die Verwaltung, gut leben können. Und was tun einige Gemeinderäte? Sie kritteln am Ergebnis herum – und das, wohlgemerkt, nachdem das Gremium selbst in dieser Angelegenheit über mehrere Jahre auf keinen grünen Zweig gekommen ist. Das ist, mit Verlaub gesagt, ein Unding, ein Affront gegen alle Beteiligten.
Am Donnerstag steht die Entscheidung des Gemeinderats an: neues Modell ja oder nein? Das Gremium würde gut daran tun, dem erarbeiteten Vorschlag eine Chance zu geben und ihm mit großer Mehrheit zuzustimmen. Denn eine Ablehnung wäre eine große Enttäuschung für die kompromissbereiten Eltern, die trotz ihres Engagements weiterhin mit dem unfairen, nicht zeitgemäßen Modell leben müssten.