Am Dienstag könnte der Tarifpoker um die Kitas weitergehen. Aber es spricht wenig für ein schnelles Ende der Streiks.
Frankfurt/Backnang - Die Gewerkschaften erhöhen den Druck. Geschätzt 50 000 Erzieherinnen und Erzieher, Sozialarbeiter und Beschäftigte der Behindertenhilfe gehen am Donnerstag bundesweit auf die Straßen, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. Sie wollen in höhere Entgeltgruppen eingegliedert werden. Bundesweit sind Hamburg und Frankfurt am Main die großen Schauplätze des seit drei Wochen andauernden Tarifkonflikts. In Baden-Württemberg aber ist es Backnang.
Dort übergeben 1500 Streikende einen „Denkzettel“ an Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU). Er ist zwar nicht Mitglied der Tarifkommission auf Bundesebene, aber Vorsitzender des zuständigen Gruppenausschusses Städte und Gemeinden im Kommunalen Arbeitgeberverband Baden-Württemberg. Während Arbeitgeber und Gewerkschaften bisher im Modus gegenseitiger Beschuldigungen verharren, äußert Nopper sich betont moderat.
„Größte Hochachtung“ habe er vor der Leistung der Erzieherinnen und Erzieher in Stadt und Land, sagt der Stadtchef. Und er wisse auch, dass die „Anforderungen an die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst in vielen Bereichen ganz erheblich gestiegen sind“.
Dagmar Schorsch-Brandt, Verdi-Vizechefin im Land, redet dem Backnanger OB ins Gewissen. Man erwarte von Bürgermeistern und Landräten, „dass sie sich endlich aktiv in die Tarifrunde einbringen“. Wegducken gehe nicht mehr, die Geduld von Eltern und Streikenden sei überstrapaziert. Die Beschäftigten erwarteten nicht nur eine verbale, sondern auch eine finanzielle Anerkennung ihrer Arbeit, so Schorsch-Brandt.
Zeitgleich tagt in Frankfurt die Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA). Doch wer sich auf Gewerkschaftsseite von dort Zugeständnisse erwartet hatte, wird enttäuscht. Die VKA erhebt lediglich das bereits bekannte Vorschlagspapier mit den dort enthaltenen Verbesserungen zu einem „formalen Angebot“. Man sei bereit, darüber am Dienstag mit den Gewerkschaften zu sprechen, sagt VKA-Präsident Thomas Böhle. Zunächst gibt es auf die Einladung keine Reaktion. Weder von Verdi-Bundeschef Frank Bsirske noch vom ebenfalls angeschriebenen Chef des Deutschen Beamtenbunds, Klaus Dauderstädt.
Angesichts der Forderungen der Streikenden spricht weiter wenig für eine rasche Beilegung des Tarifkonflikts. Backnangs OB Nopper macht die Position der Arbeitgeber im Gespräch mit unserer Zeitung deutlich. „Die Gewerkschaften fordern eine Erhöhung der Eingruppierung nach dem Gießkannenprinzip. Wir Kommunen sagen, dass wir uns Veränderungen bei der Eingruppierung durchaus vorstellen können, aber nicht pauschal für alle Beschäftigten“, erklärt der Stadtchef. Verfahre man nach dem Gießkannenprinzip, würden viele andere Berufsgruppen im öffentlichen Dienst nachziehen. „Und damit würde der öffentliche Dienst insgesamt teurer.“
Das Angebot des VKA sieht vor, im Sozial- und Erziehungsdienst Eingruppierung und Bezahlung dort zu verbessern, „wo die Anforderungen seit 2009 gestiegen sind“. Das Papier nennt als Stichworte Inklusion, Integration, Sprachförderung, musische Früherziehung oder schwierige Tätigkeiten mit qualifizierten Fachweiterbildungen. Den Beschäftigten würde dies nach Berechnung der kommunalen Arbeitgeber deutliche Zugewinne bringen: für Erzieher/innen um bis zu 443 Euro monatlich, für Kinderpfleger/innen um bis zu 201 Euro und für Kita-Leitungen um bis zu 448 Euro.
Ob diese Zahlen die Gewerkschaften wieder an den Verhandlungstisch locken, scheint fraglich. Sie lagen ja bereits auf dem Tisch. Verdi, die Bildungsgewerkschaft GEW und der Beamtenbund verlangen, dass alle 240 000 Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst der Kommunen höher eingruppiert werden. Laut Verdi wären das durchschnittlich zehn Prozent mehr Lohn – und „mehr Wertschätzung für die Berufe im sozialen Bereich“.
Der unbefristete Streik hat am 8. Mai begonnen. Es spricht einiges dafür, dass zu den bisher drei Streikwochen noch einige dazukommen werden.