200 Sprach-Kitas im Land haben in den vergangenen Jahren aufgegeben. Was die Ampel damit zu tun hat, und wieso die FDP der Landesregierung heftige Vorwürfe macht.
Wegen der zeitweise unklaren finanziellen Aussichten in den vergangenen Jahren haben in Baden-Württemberg mehr als 200 Sprach-Kitas aufgegeben. Das wertet die FDP-Landtagsfraktion als essenzielle Schwächung dieses erfolgreichen Bildungsangebots zur Vermittlung von Deutschkenntnissen schon im Vorschulalter. In den besten Zeiten dieses Programm, das war 2021 und 2022, gab es im Land 933 Sprach-Kitas. Dort gibt es zusätzliche Fachkräfte für die Sprachförderung. Nachdem die Bundesregierung ihr Förderprogramm schließlich im vorigen Sommer hatte auslaufen lassen, blieben 2023 noch 827 und 2023/24 noch 723 Sprach-Kitas im Südwesten übrig. Das berichtet der FDP-Politiker Dennis Birnstock unter Berufung auf die Antwort des Kultusministeriums auf eine Anfrage der Liberalen.
Aus seiner Sicht „ist die grün-geführte Landesregierung selbst für den starken Rückgang der Sprach-Kitas verantwortlich“. Zwar hat die Ampelregierung auf Bundesebene mit dem Förderstopp für das Programm den Anstoß für den Rückzug vieler Sprach-Kitas gegeben, dennoch steht aus Sicht des FDP-Politikers vor allem das Land in der Kritik. Die Landesregierung hat zwar im Rahmen des Kita-Qualitätsgesetzes für eine Anschlussfinanzierung gesorgt, als der Bund seine Zahlungen im Juni 2023 auslaufen ließ. Gut drei Monate vor diesem Termin hatte der für frühkindliche Bildung zuständige Kultus-Staatssekretär Volker Schebesta (CDU) die Träger informiert, dass das Land das Programm bis zum Jahresende 2024 weiterführt. Das war aus Sicht Birnstocks nicht genug, um die verunsicherten Kitas bei der Stange zu halten. „Nach dem Auslaufen der Bundesförderung agierte die Landesregierung viel zu langsam und zu zögerlich – in Folge mussten viele Sprach-Kitas aufgrund der mangelnden Planungssicherheit aussteigen“, moniert der Liberale. Das Kultusministerium erklärt in der Antwort auf die Anfrage der FDP, dass „die mehrmaligen Unsicherheiten in Bezug auf die Fortführung des Programms und die zeitlichen Befristungen zum Teil zu einer Fluktuation beziehungsweise Umorientierung geführt“ hätten. Damit räumt die Landesregierung aus Sicht der FDP ihr eigenes Versagen indirekt ein, denn schließlich sei das Auslaufen der Bundesförderung bekannt gewesen.
„Zu langsam und zu zögerlich“
Land wartet auf Finanzentscheidung der Ampel
Birnstock ärgert besonders, dass das Land die Sprach-Kitas im Zuge der grün-schwarzen Schulreformen mit einem Ausbau der Sprachförderung in Kitas und Grundschulen ausbauen und durch 300 zusätzliche Fachberatungsstellen stärken will, die Finanzierung aber noch nicht sichergestellt hat. Die für das neue Programm „Sprachfit“ vorgesehene Förderung steht laut Kultusministerium nach wie vor unter Haushaltsvorbehalt. „Es bleibt insoweit auch die Entscheidung des Bundes zur Fortführung des Kita-Qualitätsgesetzes ab 1. Januar 2025 abzuwarten“, heißt es in der Antwort auf die Fragen der FDP.
Die Landesregierung, so der FDP-Mann, „sägt erst am eigenen Ast, um sich anschließend für die mühsame Reparatur zu loben“. Dass die Ausbaupläne noch unter Finanzierungsvorbehalt stünden, sei das Gegenteil von verlässlicher Politik. „Statt einer erneuten Hängepartie über die Zukunft der Sprach-Kitas braucht es dringend Planungssicherheit und eine langfristige Garantie für den Weiterbetrieb“, meint Birnstock.