Wer eine Parksanduhr besitzt, bekommt acht Minuten Parken geschenkt. Foto: dpa Foto:  

Ein Prozess in Nordrhein-Westfalen ist auch in der Teckstadt Kirchheim sehr aufmerksam beobachtet worden.Schließlich ging es da um eine Kirchheimer Besonderheit.

Kirchheim/Datteln - Die rein räumliche Distanz ist groß. Es liegen ziemlich genau 466 Kilometer zwischen Datteln im nordrhein-westfälischen Landkreis Recklinghausen und Kirchheim/Teck. Und doch eint die beiden Städte eine Besonderheit.

Denn vor zwei Jahren hatte der Stadtrat von Datteln nach dem Kirchheimer Vorbild die Einführung einer Parksanduhr beschlossen. Autofahrer, die eine solche Uhr deutlich sichtbar in ihrem Auto befestigen, sollten ihre Fahrzeuge zehn Minuten kostenlos an eigentlich kostenpflichtigen oberirdischen Parkplätzen abstellen können. In Kirchheim, wo die Sanduhr bereits im September 2013 eingeführt worden ist, dürfen die Autos mit Sanduhr acht Minuten lang gebührenfrei parken.

Der Landkreis Recklinghausen hat die Sanduhr verboten

Doch anders als in Kirchheim, wo das Stuttgarter Regierungspräsidium grünes Licht für die autofahrerfreundliche Aktion gab, sah der Landkreis Recklinghausen in dem Plan einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz des deutschen Grundgesetzes – und hat die Einführung der Sanduhr verboten. Dagegen ist Datteln nun vor Gericht gezogen und hat einen Teilerfolg verbucht, der in Kirchheim mit Freude registriert worden ist. Denn das zuständige Verwaltungsgericht hat das Verbot des Landkreises aus formalen Gründen aufgehoben.

Noch steht die detaillierte Urteilsbegründung aus, aber klar ist, dass das Gericht keinen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz erkennen konnte. „Wir haben uns mit genau diesem Punkt damals intensiv beschäftigt“, erinnert sich die Kirchheimer Oberbürgermeisterin Angelika Matt-Heidecker, die in dem aktuellen Urteil auch eine Bestätigung der Kirchheimer Position sieht. In Kirchheim könne jeder, der das möchte, eine solche Sanduhr für zwei Euro bei der Kirchheim-Info kaufen. So gesehen habe jeder Autofahrer die Chance, von dem Angebot zu profitieren.

Allerdings: ein Ansturm auf die Sanduhren ist in Kirchheim ausgeblieben. Von den 10 000 Exemplaren, die die Stadt wegen der Sonderanfertigung für eine Acht-Minuten-Laufzeit abnehmen musste, sind bisher erst rund 1100 verkauft worden. Zudem erhalten Neubürger bei ihrer Anmeldung eine Sanduhr als Präsent.

Noch ist die Begründung nicht bekannt

Die Gefahr, dass die restlichen Uhren demnächst auf den Sondermüll wandern müssen, ist indes noch nicht ganz gebannt. Denn bei der Verhandlung in Nordrhein-Westfalen habe das Gericht, so meldet die Nachrichtenagentur dpa, erkennen lassen, dass es die Vereinbarkeit von Parksanduhren mit der Straßenverkehrsordnung für „schwierig“ halte.

Wesentlichen Einfluss auf den Kirchheimer Parksuchverkehr hätte ein Verbot aber wohl nicht. Die Sanduhren seien nur noch selten zu sehen, sagt Angelika Matt-Heidecker. Sie selbst habe noch nie die Parkhilfe eingesetzt. Für ihren Dienstwagen gebe es einen Stellplatz. Den Rest ihrer Innenstadttermine erledige sie zu Fuß.

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