In Wernau (Kreis Esslingen) will die Stadtverwaltung Eltern einen Teil der Kita-Gebühren erstatten, weil eine Kindertagesstätte wegen Personalmangels schon seit einem halben Jahr die Öffnungszeiten einschränken muss.
Das Personal in Kitas ist knapp. Die Wernauer Kita Waldwichtel kann deshalb schon seit einem halben Jahr nicht die volle Betreuungszeit anbieten. Steht den Eltern deshalb ein Nachlass auf die Gebühren zu? Und wer soll dafür aufkommen? Diese Fragen haben den Gemeinderat beschäftigt.
Die Familien hätten ohnehin hohe Belastungen zu tragen, sagte Sabine Dack-Ommeln (WBL/JB). Ihre Fraktion beantrage deshalb, ihnen die anteilige Gebühr für die nicht geleistete Zeit zurückzuzahlen. Statt bis 17 Uhr ist die Kita schon seit Monaten nur bis 15 Uhr geöffnet. Unterm Strich gehe es um 2400 Euro, die zu erstatten seien – das sei ein überschaubarer Betrag. Das sahen die anderen Fraktionen ähnlich, fürchteten aber, einen Präzedenzfall zu schaffen.
Rechtlich kein Anspruch
Rechtlich gesehen bestehe kein Anspruch auf Rückzahlung, erklärte Hauptamtsleiter Andreas Merkle. Zum einen hätten die Eltern keinen Vertrag mit der Stadt, sondern mit den Kinderzentren Kunterbunt als Träger der Einrichtung. Zum anderen stehe in dem Vertrag ausdrücklich, dass bei akutem Personalengpass und gekürzten Öffnungszeiten ein Schadensersatz ausgeschlossen sei. Stadtrat Stefan Prakesch (Grüne) sah die Lage allerdings weniger eindeutig, denn hier habe man eher einen chronischen als einen akuten Personalmangel.
Abseits juristischer Feinheiten ging es letztlich darum, ob die Stadt kulant sein soll oder nicht. Schließlich zahle sie am Ende über den Abmangel sowieso. Ebenso kam die Frage auf, ob nicht durch den Personalausfall sogar Geld eingespart wird. Mit elf Ja-Stimmen von WBL/JB, SPD und Grünen ging der Antrag auf Erstattung schließlich durch. CDU, Freie Wähler und Bürgermeister Armin Elbl hätten es für das bessere Zeichen gehalten, nur die Hälfte des Betrags zu übernehmen, konnten sich aber nicht durchsetzen.
Stadt zahlt fast fünf Millionen Euro pro Jahr
Der Bürgermeister wies darauf hin, dass nur 20 Prozent der tatsächlichen Kosten durch Elternbeiträge gedeckt seien und dass die Stadt mittlerweile 4,8 Millionen Euro im Jahr für die Kinderbetreuung aufwende. Die Forderung von Petra Binz (SPD), Konzepte zu überlegen, mit denen Engpässe in Zukunft verhindert werden können, sah er skeptisch. Obwohl allseits ausgebildet werde, komme man dem steigenden Bedarf nicht hinterher.