Leinfelden-Echterdingen will bei der Kinderbetreuung eine neue Preisstruktur einführen. Dagegen hat die Initiative KitaströphLE eine Petition gestartet.
Unter der Überschrift „Teurer, aber nicht besser? Sag Nein zur Gebührenerhöhung“ hat eine Gruppe von Eltern am Dienstag eine Petition gestartet, die sich gegen die neue Kita-Gebühren richtet, die es in Leinfelden-Echterdingen zum Herbst geben soll. Die Initiative hat sich den Namen KitaströphLE gegeben. Zur Gruppe gehören Elternvertreter kirchlicher Träger, aber auch Eltern, deren Kindern städtische Einrichtungen besuchen. 350 Menschen haben die Petition am Donnerstagmittag bereits unterzeichnet.
Der Anlass: Die Stadtverwaltung Leinfelden-Echterdingen will zum neuen Kita-Jahr die Kita-Gebühren trägerübergreifend erhöhen. Es soll künftig eine einheitliche Preisstruktur mit festem Stundensatz für alle Wochenmodelle geben, machte Ralph Brückner ebenfalls am Dienstag in der Sitzung des zuständigen Gemeinderatsausschusses deutlich. Der städtische Mitarbeiter hat mit dem Amt für Schulen, Jugend und Vereine das Zahlenwerk für das neue Modell vorbereitet. Familien mit Kleinkindern sollen demnach künftig durchschnittlich 12,7 Prozent mehr bezahlen. Eine Familie, die ein Kind unter drei Jahren in der Betreuung hat, wird künftig 3,25 Euro pro Stunde bezahlen. Bei den Kindergartenkindern, also allen über drei Jahren, wird die Gebühr durchschnittlich um 7,2 Prozent nach oben gehen. Diese Eltern zahlen hier für die Betreuungsstunde künftig 1,55 Euro. Bis dato variiert der Stundensatz, je nachdem, wie viele Stunden das Kind pro Woche betreut wird. Auch die Gebühren für die Schulkindbetreuung sollen steigen.
Brückner sprach von einem vertretbaren Ansatz, der mit Augenmaß überlegt worden sei. Nach langer Diskussion hat sich die Mehrheit der Stadträte dann auch dafür ausgesprochen. Insbesondere die Freien Wähler/FDP und CDU standen hinter dem Verwaltungsvorschlag. Die Grünen haben sich zwar schwer getan, stimmten dann aber doch dafür. Allein die SPD votierte dagegen. „Von dieser Entscheidung sind sehr viele Menschen betroffen“, führte SPD- Stadträtin Barbara Sinner-Bartels dazu aus. Die Erhöhung sei nicht das richtige Signal für die Familien in dieser Zeit. Die L.E. Bürger/DiB hatten noch vorgeschlagen, sich künftig in Sachen Kita-Gebühr nicht mehr an die Empfehlungen der Landesverbände zu halten. Dies ist aber auch aufgrund eines vor Jahren getroffenen Grundsatzbeschlusses des Gemeinderates nicht möglich, wie Ingrid Krebs, die zuständige Amtsleiterin, erläuterte. Die endgültige Entscheidung wird am 27. Mai im Gemeinderat fallen.
Die Initiative KitaströphLE will sich mit ihrer Petition „gegen die massiven Gebührenerhöhungen wehren und gemeinsam eine trägerübergreifende Elternvertretung aufbauen“, ist auf der Petitionsplattform zu lesen. Ziel sei es, sich künftig stärker und besser organisiert gegenüber der Stadtverwaltung für faire Beiträge und gute Betreuungsbedingungen einzusetzen. Die von der Verwaltung durchschnittlich berechnete prozentuale Gebührensteigerung sei schöngerechnet, hatten Eltern dieser Initiative bereits im Vorfeld der Sitzung kritisiert. Denn in Einzelfällen – beispielsweise bei Familien mit vier Kleinkindern – liege diese deutlich höher. Ralph Brückner sagte dazu in der Sitzung, dass es in Leinfelden-Echterdingen in den städtischen Kitas nur wenige Familien mit so vielen Kindern gebe. Von diesen würden die meisten einen Zuschuss von der Jugendhilfe bekommen. Für die meisten dieser Familien werde sich also nichts ändern.
Die Initiative hat im Übrigen nichts mit dem Gesamtelternbeirat der städtischen Kindergärten zu tun. Dessen Vorsitzende Alexander Renz und Hanna Knapp haben am Dienstagabend in der Sitzung ihrerseits erklärt, was sie von der geplanten Anpassung und Umstrukturierung der Gebühren in Leinfelden-Echterdingen halten. „Wir standen hierzu vom ersten Tag an im Austausch mit der Stadtverwaltung“, sagte Alexander Renz. „Hatten aber bisher keine konkrete Zahlen.“ Aus Sicht der Eltern sollte das Preis-Leistung-Verhältnis stimmen, betonte er. Denn: Wenn die Leistung stimme, könne eine Gebührenerhöhung besser akzeptiert werden. Die Stadtverwaltung habe in den vergangenen Jahren in den Kitas vieles verbessert, das Schiff sei also auf Kurs. Der Austausch im Kindergartengesamtausschuss sei wichtig, ein solches Treffen sollte es mehr als einmal im Jahr geben.
In Zusammenarbeit mit dem Gesamtelternbeirat wird auch gerade an einer Lösung für besondere Härtefälle gearbeitet. Den Verwaltungsvorschlag dazu erläuterte Brückner so: Wenn die wöchentliche Betreuungszeit in einer Kita über einen Zeitraum von vier Wochen unter 25 Stunden falle, könne eine Rückerstattung der Entgelte in Höhe von 25 Prozent vereinbart werden. „Die immer wieder starke Verkürzung der Betreuungszeiten bedeute sehr viel Aufwand für die Eltern“, erklärte Hanna Knapp dazu. „Man muss sehr kurzfristig seine Arbeit und seinen Alltag umplanen.“ Deshalb begrüße der Gesamtelternbeirat der städtischen Kitas die Möglichkeit einer punktuellen Erstattung.
Das kostet eine Betreuung bis 14 Uhr
17,30 Euro mehr
Hinter den durchschnittlichen Erhöhungen, die die Stadtverwaltung vorschlägt, stecken teils noch höhere Anpassungen. Eltern mit einem Kindergartenkind sollen bei 30 Wochenstunden, also einer Betreuung bis 14 Uhr, künftig 186 Euro und damit 17,30 mehr pro Monat zahlen. Dies rechnete SPD-Stadträtin Barbara Sinner-Bartels in der Sitzung vor. Und so ist es auch in einem städtischen Papier nachzulesen.
61,70 Euro mehr
Bei einem Kleinkind sind es bei gleicher Betreuungszeit künftig 390 Euro und damit 61,70 Euro mehr pro Monat, was die Familie zu zahlen hat. Familien mit schmalen Geldbeutel werden auch weiterhin die Möglichkeit haben, Zuschüsse zu beziehen.