Bei der Kinderbetreuung wird der Eigenanteil der Eltern erhöht. Foto: Patricia Sigerist

Nach einer intensiven und heftig geführten Diskussion mit gewissem Bundestagsvorwahlkampfcharakter hat der Fellbacher Gemeinderat entschieden.

Fellbach - Nach einer intensiven und heftig geführten Diskussion mit gewissem Bundestagsvorwahlkampfcharakter hat der Fellbacher Gemeinderat entschieden: Die bereits Ende 2015 beschlossene Erhöhung der Kindergartengebühren wird nicht zurückgenommen.

Damit fiel nicht nur das Ansinnen der Sozialdemokraten durch, die Erhöhung auch rückwirkend für 2015 und 2016 wieder aufzuheben. Zugleich lehnten die Freien Wähler/Freien Demokraten und die CDU auch den Kompromissvorschlag der Stadtverwaltung ab, bei den Gebühren die für Anfang September 2017 vorgesehene Erhöhung auf 15 Prozent Eigenanteil durch die Eltern um ein Jahr zu verschieben.

Der Erste Bürgermeister Günter Geyer betonte, dass durch den Kompromissvorschlag durch die Verwaltung die Mindereinnahmen für 2017 bei 145 000 Euro und für 2018 bei 290 000 Euro lägen. Das sei für Fellbach, so Geyer, noch zu verkraften. Die Verschiebung auf 2018 sei im Übrigen auch im Sinne des Gesamtelternbeirats.

Die Gebühren seien insbesondere für Eltern mit mittleren Einkommen zu hoch

SPD-Fraktionschef Andreas Möhlmann monierte, Fellbach habe bisher vergleichsweise niedrige Gebühren erhoben, nun werde sie „zu einer der teuersten Städte“. Er verwies auf Mehreinnahmen in Milliardenhöhe bei Bund und Ländern, kritisierte die „Schwarzmalerei“ bei den Fellbacher Finanzen und sprach gar von „Angstmacherei“. Die Gebühren seien insbesondere für Eltern mit mittleren Einkommen zu hoch. „Wir können nur dazu raten, junge Familien mit Kindern nicht mit Strafgebühren zu belegen.“ Unredlich sei zudem, den Eltern den geringen Kostendeckungsgrad vorzuwerfen. „Oder wollen Sie den Bürgern künftig auch die Kosten des Schulbesuchs, des Freibads oder der Benutzung von Straßen vorwerfen?“ Michael Vonau (Grüne) schloss sich der SPD an und nannte „als weiteren Faktor die hohen Wohnkosten in Fellbach, die gerade bei Familien mit Kindern deutlich zu Buche schlagen“.

Hans-Ulrich Spieth (CDU) bezog sich in seiner Erwiderung auf die bestehende Landesempfehlung, wonach der Beitrag sogar an die 20 Prozent der Gesamtaufwendungen heranreichen solle. Er verwies auf den derzeit sehr hohen Standard der Kinderbetreuung in Fellbach, deshalb müsse man bei der Finanzierung „auch die Eltern mit ins Boot holen“ – gerade angesichts der kargen Bezahlung von Erzieherinnen, „die erhalten einen Hungerlohn“.

Der Deckungsgrad liegt in Fellbach zudem bei derzeit nur 11,7 Prozent

FW/FD-Fraktionschef bezeichnete die Ausgaben für die Kinderbetreuung als „Zeitbombe für unseren städtischen Haushalt“. Der Deckungsgrad liege in Fellbach zudem bei derzeit nur 11,7 Prozent. „Damit trägt der Steuerzahler über 88 Prozent der Kosten in diesem Bereich.“ Es gebe „beim besten Willen keinen Spielraum“ für die beantragte Reduzierung – gerade mit Blick auf schrumpfende Rücklagen und anstehende Großprojekte im Bildungsbereich wie beim Maickler-Schulzentrum. Zum Vorwurf der Schwarzmalerei durch die SPD sagte Andreas Zimmer (parteilos): „Sie sehen die Sache durch die rosarote Brille, und die ist auch noch stark getrübt.“

OB Gabriele Zull nannte „auch aus Erfahrung von fünf Jahren als Sozialbürgermeisterin“ gleich mehrfach jene zwei Begriffe, um die es ihr gehe: „Verlässlichkeit und Berechenbarkeit.“ Im Dezember 2015 sei beschlossen worden, „im Januar wurde erhöht“, das sei „nicht richtig“ gewesen. Sie setze darauf, dass „das Verfahren zukünftig anders verläuft“. Und: Von dieser Einschätzung „war ich im Wahlkampf und bin ich auch heute überzeugt.“

Überzeugt waren davon indes weder CDU noch Freie Wähler. Ulrich Lenk: „Ich habe Verständnis für die Äußerungen von Frau Zull in der Schwabenlandhalle. Aber ich bitte auch um Verständnis für unsere Argumentation“. Mit Zweidrittelmehrheit wurde letztlich entschieden, dass am beschlossenen Zeitplan nicht gerüttelt wird.

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