Die Kosten für die Betreuung steigen zwischen fünf und acht Prozent. Doch nicht alle Gemeinderatsfraktionen haben für den Vorschlag der Verwaltung gestimmt.
Bietigheim-Bissingen - Allerorten erhöhen die Kommunen in diesen Tagen die Gebühren für ihre Kindertagesstätten, jüngst beispielsweise Korntal-Münchingen. Die Städte und Gemeinden folgen damit den Empfehlungen von Kirchen und Kommunalen Landesverbänden. Auch Bietigheim-Bissingen hat dies in der vergangenen Gemeinderatssitzung getan: Zum 1. September des Jahres erhöhen sich die Gebühren für Kinder von drei Jahren an um fünf Prozent, bei Kindern unter drei Jahren um acht Prozent.
Die Stadtverwaltung begründet die Erhöhungen mit den gestiegenen Kosten, vor allem beim Personal durch Tarifsteigerungen. Bereits im vergangenen Jahr hatte der Gemeinderat grünes Licht für eine Erhöhung gegeben. „Wir werden trotzdem eine sehr familienfreundliche Kommune bleiben“, sagte der Oberbürgermeister Jürgen Kessing (SPD) mit Blick auf die Gebühren, die im Vergleich zu Nachbarkommunen immer noch deutlich günstiger seien.
Die SPD stimmt dagegen
Diskussionen gab es im Gremium trotzdem. „Jetzt nicht!“, forderte die SPD-Stadträtin Ines Kimmich. Man solle die Gebühren einfrieren, um junge Familien nicht zusätzlich zu belasten. Zudem könne man sich die Frage stellen, ob nicht eine kostenlose Kita auch zu den Pflichtaufgaben einer Kommune gehöre. „Ich verstehe, dass Sie gerade in diesem Jahr einer Erhöhung nicht zustimmen können“, konterte Georg Mehrle (FDP) mit Blick auf die Bundestagswahl am 24. September.
Neben den Liberalen sprachen sich auch die anderen Fraktionen für eine Erhöhung aus. „Dieses gut ausgebaute Kinder-Betreuungssystem hat seinen Preis“, sagte Traute Theurer von den Grünen. Ute Epple von den Freien Wählern hielt die Erhöhung für „durchaus vertretbar“, Hermann Eppler von der CDU für „völlig angemessen“. Bei der Abstimmung konnte sich die SPD folglich mit ihrer Forderung nicht durchsetzen: Mit acht Gegenstimmen wurde die Gebührenerhöhung mehrheitlich beschlossen.