Der Landkreis hat für Oktober den nächsten Kita-Gipfel angesetzt. Dort soll auch die Verkürzung der Betreuungszeiten diskutiert werden.
Der Landkreis Böblingen ist seit Juni des vergangenen Jahres 15 Mal von Eltern verklagt worden, weil sie keinen Kitaplatz für Kind finden können – obwohl sie darauf einen Rechtsanspruch haben. Eines dieser Verfahren endete mit einem Zwangsgeld. Der Landkreis musste 5000 Euro bezahlen. Schadenersatzzahlungen konnten bislang abgewehrt werden. „Dann wird’s richtig teuer“, sagte der Landrat Roland Bernhard (parteilos) am Montag im Jugendhilfe- und Bildungsausschuss, wo der Bericht zur Kindertagesbetreuung 2023 vorgestellt wurde.
Der Kreis könnte viel Geld verlieren
Die Aussichten sind wie erwartet düster: Zu wenig Plätze, zu viele Kinder und nicht genügend Fachkräfte. Obwohl der Landkreis für die Kindertagesbetreuung nicht zuständig ist, ist die Kreisverwaltung daran interessiert, Lösungen zu finden, denn: Im Falle einer Klage muss der Landkreis zahlen – obwohl er für die Kindertagesbetreuung überhaupt nicht zuständig ist. Seit den frühen 2000ern liegt diese Verantwortung in Baden-Württemberg bei den Kommunen. Die Rechtsverpflichtung jedoch liegt beim Landkreis. Klageverfahren, in denen Eltern ihren Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz einfordern, richten sich deshalb an das Landratsamt. Dies führe dazu, dass der Landkreis für etwas verantwortlich sei, auf das er keinen unmittelbaren Einfluss habe, sagte Landrat Roland Bernhard in der Sitzung. Sollte der Kreis tatsächlich Schadenersatz bezahlen müssen, dann würde sich das auf die 10- bis 20-fache Summe des Zwangsgeldes belaufen, erklärte der Landrat auf Nachfrage im Ausschuss.
Der nächste landkreisweite Kita-Gipfel steht im Oktober an
Eine Patent-Lösung habe auch der Landkreis nicht parat, trotzdem wolle er eine aktive Rolle in der Gestaltung der Kita-Landschaft einnehmen, sagte Bernhard. Im Oktober steht daher der mittlerweile dritte landkreisweite Kita-Gipfel an, auf dem Maßnahmen und Vorschläge diskutiert und Impulse in Richtung Bund und Land gesendet werden sollen. Dort will der Landrat auch einen konkreten Vorschlag machen, wie die Begrenzung der Betreuungszeiten im Kreis Böblingen umgesetzt werden könnte.
Nach dem Bericht des Amtes für Jugend meldeten einige Kommunen bis März einen Platzmangel von insgesamt 730 Plätzen im U3-Bereich, 1019 Plätze fehlen im Ü3-Bereich. Doch in der Realität müsse mit weitaus höheren Zahlen gerechnet werden, erklärte Ulrike Lösch vom Amt für Jugend. Grund dafür sei, dass nicht alle Kommunen bei der Befragung mitgemacht hätten. Vor allem für Kinder zwischen drei und sechs Jahren müssten also Plätze geschaffen werden.
Kinder mit schwierigem Verhalten können nicht adäquat betreut werden
Erstmalig hat der Landkreis in diesem Jahr die Kitas auch zu Kindern mit „herausforderndem“ Verhalten befragt. Dabei zeigte sich, dass viele Kinder nicht entsprechend betreut werden können, weil das Personal fehlt. Die Befragung ergab, dass über 400 Kinder, die besondere Betreuung benötigen würden, diese nicht erhalten.
Bürgermeister Thomas Riesch (CDU) aus Gärtringen stellte während der Sitzung die Forderung an den KVJS, die hohen Standards in Kitas zu senken, sodass Gemeinden etwa die Freiheit erhielten, Kernzeiten mit Fachkräften und Randzeiten mit Hilfskräften abzudecken. Doch auch für die Situation von Eltern kam im Ausschuss Empathie auf. Ulrike Rapp (CDU) hob hervor, unter welchem großen Druck Eltern vor allem auch während der Corona-Pandemie gestanden hätten. Alle Impulse will der Landrat auf dem Kita-Gipfel besprechen: „Da müssen wir Tacheles sprechen“, sagte er. Es gehe darum, ein knappes Gut gerecht zu verteilen.