Die Grünen fachen die Diskussion über die weitgehende Freigabe von Cannabis wieder an. Im Südwesten gibt es Widerstand von SPD und CDU.
Stuttgart - Die Pläne von Grünen-Chef Cem Özdemir zur Legalisierung von Cannabiskonsum kommen in Baden-Württemberg gar nicht gut an. Innenminister Reinhold Gall (SPD) sagte am Donnerstag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart, er halte die Diskussion für höchst gefährlich und sie setze die Hemmschwelle zum Konsum härterer Drogen herab. Die verklärte Sichtweise auf das vermeintlich verantwortungsvolle Rauchen eines Joints entspreche keinesfalls der polizeilichen Realität. „Wir haben es heutzutage mit hochkonzentrierten THC-Wirkstoffen im professionell angebauten Cannabis zu tun.“
Dem Wirkstoff Tetrahydrocannabinol (THC) wird eine krampflösende und schmerzlindernde Wirkung zugeschrieben. CDU-Landeschef Thomas Strobl sagte: „Der Kampf gegen illegale und harte Drogen wird nicht leichter, wenn wir eine Einstiegsdroge legalisieren.“ Außerdem fehle den Grünen ein Thema und deshalb zögen sie den alten Ladenhüter Cannabis-Legalisierung heraus. „Das ist nur billiges Marketing. Sie versuchen krampfhaft, vom Image der ideenlosen Dagegen-Partei wegzukommen - und deshalb wollen sie für etwas sein. Mit der Legalisierung von Cannabis sind sie das aber an der grottenfalschen Stelle.“
Özdemir verteidigt Vorschlag
Özdemir verteidigte seinen Vorschlag. Mit ihrem Gesetzentwurf wollen die Grünen nach eigenen Angaben die Möglichkeit einer regulierten und kontrollierten Abgabe für Cannabis auch in Deutschland schaffen. Nach den Plänen soll erwachsenen Privatpersonen der Erwerb und Besitz von bis zu 30 Gramm Cannabis oder drei Cannabispflanzen zum Eigenbedarf erlaubt sein. Der Grünen-Bundeschef hatte im vergangenen Jahr Ärger, weil er auf einem Video zur sogenannten Ice-Bucket-Challenge auf seinem Balkon mit einer Hanfpflanze zu sehen war.
Grünen-Landeschef Oliver Hildenbrand sagte: „Eine ehrliche Bilanz muss doch lauten: Die bisherige Drogenpolitik, die auf Kriminalisierung und Prohibition setzt, ist gescheitert.“ Es gebe in der Gesellschaft trotz Verbots immer mehr Menschen, die Cannabis konsumierten. „Wir brauchen in dieser Debatte keine ideologischen Grabenkämpfe, sondern rationale Argumente und pragmatische Lösungen“, forderte Hildenbrand. „Nicht Verbote und Repression, sondern Prävention und Beratung müssen im Vordergrund stehen. Nichts ist unkontrollierter als der illegale Drogenmarkt.“
Der Bundesvize der CDU-Sozialausschüsse, Christian Bäumler, von Haus aus Richter, sagte, die Ökonomisierung des Cannabiskonsums stehe im völligen Widerspruch zu den Zielen des Verbraucherschutzes, den sich die Grünen ansonsten ans Banner heften. „Die Legalisierungsinitiative Özdemirs beeinträchtigt die Glaubwürdigkeit der Präventionspolitik.“