Kiffen erlaubt? Jamaika-Koalition könnte Cannabis legalisieren

Von Norbert Wallet 

In der CDU kommt Bewegung in die Haltung zur Legalisierung von Cannabis. Foto: dpa
In der CDU kommt Bewegung in die Haltung zur Legalisierung von Cannabis. Foto: dpa

Im jahrzehntealten Streit über die Legalisierung von Cannabis bahnt sich möglicherweise eine Verständigung zwischen CDU, FDP und Grünen an. Ein Abgabemodell über Apotheken könnte die Lösung sein.

Berlin - Der jahrzehntelange, teils mit ideologischer Härte geführte Konflikt um die Legalisierung von Cannabis könnte nach Recherchen unserer Zeitung durch die Jamaika-Koalitionäre gelöst werden. CDU, Grüne und FDP bewegen sich auf eine Verständigung zu. Im Kern steht dabei die kontrollierte Abgabe an Erwachsene über lizenzierte Vertriebsstellen. In den Blickpunkt rückt nun ein Abgabe-Modell über die Apotheken.

„Die Zeit ist reif für eine Lösung“, sagte die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann unserer Zeitung. Es sei „sinnvoll“, dass die Koalitionäre sich einigten. Strack-Zimmermann plädiert für eine Lösung, die Apotheken die Abgabe einer bestimmten Menge Cannabis an mindestens 18-Jährige zum Eigenbedarf ermöglicht. Die Grünen hatten bereits im Sommer einen Gesetzentwurf zur Legalisierung in den Bundestag eingebracht, waren damit aber gescheitert.

Neues Nachdenken bei der CDU

Bislang hatte sich vor allem die Union strikt gegen eine Legalisierung gewehrt. Nun aber gibt es auch in der CDU neues Nachdenken über das Thema. „Wenn wir die großen Baustellen wie die Digitalisierung im Gesundheitswesen oder die Verbesserungen der Rahmenbedingungen für Pflegepersonal abgeräumt haben, wird sich sicherlich auch bei einem Thema wie Cannabis eine Lösung finden“, sagte der CDU-Gesundheitspolitiker Michael Hennrich. „Wir werden uns dem Thema in den Verhandlungen nicht verschließen können“, sagte die Stuttgarter Bundestagsabgeordnete Karin Maag. Die hessische Bundestagsabgeordnete Katja Leikert sagte unserer Zeitung, sie plädiere für eine offene Diskussion darüber, „welche Lösung ehrlicher ist und ob eine Veränderung der gegenwärtigen Regelung den Jugendschutz besser gewährleistet oder nicht“.

Die Apothekerschaft ist zu einem Abgabe-Modell prinzipiell bereit. Das bestätigte Fritz Becker, Vorsitzender des Deutschen Apothekerverbandes, unserer Zeitung. „Wenn die Politik die Freigabe wünscht, dann sind wir bereit, das zu machen“, sagte Becker. „Das haben wir ihr bereits signalisiert“. Wenn Cannabis legalisiert werde, „dann lieber mit Beratung über Risiken und Nebenwirkungen, guter Kundenführung und dem Gewährleisten sauberer Ware“, sagte Becker. Die Apotheken könnten die Kontrolle der Ware garantieren.

Thema aus der Kriminalität holen

Wer für die Liberalisierung eintritt, argumentiert vor allem mit zwei Aspekten: Kriminalität und Jugendschutz. „Wir wollen Dealern, die irgendwelches Dreckszeug vor Schulen verkaufen, das Wasser abgraben“, sagt Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Man müsse das Thema „rausholen aus dem Kriminalitätsbereich“. Auch der Apotheker Fritz Becker weist darauf hin, „dass der Drogenmarkt kriminell hinterlegt ist“.

Der CDU-Politiker Michael Hennrich will klären, „ob eine Legalisierung einen wirksamen Beitrag zum Jugendschutz und zur wirksamen Eindämmung der Umfeld-Kriminalität leistet“. Hennrich: „Wir wollen das Thema unbedingt aus den Schulen und deren Umgebung raushalten.“ Deshalb ist der CDU-Politiker auch für eine höhere Altersgrenze. „Wenn wir da ernsthaft etwas machen, dann nur mit einer Grenze ab 21 Jahren.“ Bei allen anderen Vertriebswegen müssten „die bestehenden strafrechtlichen Vorgaben weitestgehend bestehen bleiben“, sagte Hennrich. Zudem tritt er für Registrierung der Abgabe und eine feste Mengenbegrenzung ein.

Nicht ganz oben auf der Tagesordnung

An diesem Montag gehen in Berlin die Sondierungen für eine Jamaika-Koalition weiter. Gesprochen wird auch über die Gesundheitspolitik. Dabei wird das Cannabis-Thema allenfalls eine untergeordnete Rolle spielen . Sollte es zu einer Lösung kommen, dann sicher erst in der Schlussphase der Verhandlungen. „Es ist nicht die Priorität Nummer eins“, sagte Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Es sei aber gut, „wenn Unionsabgeordnete nun entspannter mit dem Thema umgingen. Gut möglich, dass die Union die Cannabis-Frage lange auf dem Tisch lassen wird, um im Gegenzug an anderer Stelle Zugeständnisse von den Verhandlungspartnern zu erhalten.

FDP hat schon im Sommer Offenheit signalisiert

Auftrieb hat das Thema dadurch erhalten, dass Uruguay die Cannabis-Abgabe in Apotheken erlaubt hat. FDP-Chef Christian Lindner hatte im Sommer getwittert: „Warum nicht auch in Deutschland. FDP wäre dabei.“ Auch im US-Bundesstaat Colorado können Erwachsene ab 21 Jahren Cannabis legal erwerben. Drogenschützer weisen darauf hin, die Zahl der konsumierenden Jugendlichen danach angestiegen sein soll. In Deutschland geht der Alkohol- und Tabakkonsum unter Jugendlichen zurück, Cannabis wird allerdings beliebter. Rund 1,2 Prozent der Gesamtbevölkerung konsumiert regelmäßig Cannabis.

Moritz Heuberger, der Bundessprecher der Grünen Jugend, sagte unserer Zeitung: „Eine mögliche Koalition, die auf Selbstbestimmung und Eigenverantwortlichkeit setzt, muss Restriktionen in der Drogenpolitik abbauen und Cannabis freigeben. Die Verbots-Politik ist offensichtlich gescheitert.“

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