Teurer Fahrspaß: ein Porsche-SUV wird das Budget bald noch stärker belasten. Foto: dpa

Die Kfz-Steuer wird ökologisch umgebaut. Für die Fahrer von schweren Geländewagen wird es teurer. Dennoch unterstützt die Autobranche die Reform.

Berlin - Die Bundesregierung kann bei ihren Plänen für einen ökologischen Umbau der Kfz-Steuer auf die Unterstützung der Autoindustrie zählen. Das machte der Branchenverband VDA am Dienstag deutlich. In einer Stellungnahme heißt es, dass die Steuer bislang nur eine geringe Lenkungswirkung entfalte, insbesondere in Bezug auf die Umweltbelastung von Fahrzeugen. Mit Blick auf die geplante Verstärkung der Klimaschutz-Komponente schreibt der Verband: „Der VDA begrüßt, dass damit an die bereits bestehende Systematik und ökologische Ausrichtung der Kfz-Steuer angeknüpft wird.“ Diese Wirkung könne sogar noch verstärkt werden, wenn statt der Hubraumgröße der Schadstoffausstoß eines Fahrzeuges berücksichtigt würde.

Der CO2-Ausstoß entscheidet

Der VDA reagierte damit auf einen Gesetzentwurf aus dem Finanzministerium, mit dem sich das Bundeskabinett am Freitag befassen soll: Wer einen Neuwagen mit Verbrennungsmotor und einem hohen Ausstoß des Klimagases Kohlendioxid kauft, muss demnach ab Januar 2021 deutlich mehr Kfz-Steuer zahlen. „Hierdurch soll ein stärkerer Anreiz beim Neuwagenkauf hin zu verbrauchsärmeren Antrieben mit niedrigem CO2-Emissionspotenzial ausgehen“, heißt es im Entwurf des Ministeriums. Die Pläne sind Teil des Konjunkturprogramms.

Bei der Berechnung der Kfz-Steuer spielen bislang der Hubraum und der CO2-Ausstoß des Fahrzeuges die entscheidende Rolle. Dabei soll es bleiben, allerdings will die Koalition die zweite Komponente grundlegend reformieren. Bislang ist der Steuersatz bis zu einem Ausstoß von 95 Gramm CO2 pro Kilometer null, für jedes Gramm darüber müssen zwei Euro bezahlt werden. Bei der 95-Gramm-Grenze soll es jetzt bleiben, jedoch will das Finanzministerium dahinter ein Stufensystem einführen: Zwischen 96 und 115 Gramm würden weiterhin jeweils zwei Euro fällig. Danach stiegen die Sätze in mehreren Stufen an. Der Höchstsatz von vier Euro wäre zu zahlen, wenn das Auto mehr als 195 Gramm Kohlendioxid je Kilometer ausstößt. Das betrifft etwa größere SUV-Modelle wie den Mercedes GLS 580 oder den Porsche Cayenne.

Elektroautos sind nicht betroffen

Der Halter eines Autos mit einem so hohen Kohlendioxidausstoß müsste aber nicht für jedes Gramm jenseits der 95-Gramm-Grenze vier Euro zahlen, sondern nur für jene Emissionen, die über dem Wert von 195 Gramm je Kilometer liegen.

Es soll nämlich ein Betrag für jede Stufe ermittelt werden, die von den konkreten CO2-Emissionen des Fahrzeugs abgedeckt ist. „Die einzelnen Beträge der jeweiligen Stufen werden schließlich addiert“, heißt es im Gesetzentwurf.

Wer sich für den Kauf eines Elektrofahrzeugs entscheidet, ist von alldem nicht betroffen. Er muss zehn Jahre lang überhaupt keine Kfz-Steuer bezahlen. Die Laufzeit dieser Regelung will die Groko um fünf Jahre bis Ende 2025 verlängern.

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