Reichen die Milliarden-Rückstellungen der deutschen Atomkonzerne, um das Kapitel Kernkraft in Deutschland zu beenden? Eine neue Studie setzt dahinter ein großes Fragezeichen und hält eine Teilverstaatlichung von Eon und Co. für angezeigt.
Berlin/Karlsruhe - Die wirtschaftliche Lage der deutschen Atomkonzerne und die damit verbundenen finanziellen Risiken beim Rückbau der Kernmeiler rufen zusehends die Politik auf den Plan.
Nach einer neuen Studie, die im Auftrag der Bundes-Grünen erstellt worden ist, besteht die Gefahr, dass Eon, RWE, EnBW und Vattenfall ihren finanziellen Verpflichtungen im Atombereich langfristig nicht nachkommen können. „Sowohl bei Eon als auch bei RWE ist festzustellen, dass die vorhandene materielle Substanz derzeit höchstens annähernd ausreicht, um die Gesamtheit langfristiger Verpflichtungen decken zu können“, heißt es in dem von dem Energiewirtschaftler Wolfgang Irrek und dem Finanzwissenschaftler Michael Vorfeld von der Hochschule Ruhr-West angefertigten 50 Seiten starken Gutachten.
Irrek und Vorfeld haben insbesondere die Situation bei Deutschlands größten Versorgern Eon und RWE analysiert, aber auch EnBW und Vattenfall einbezogen. In Summe haben die Konzerne laut Gutachten fast 38 Milliarden Euro an Rückstellungen gebildet, um damit den Rückbau der bestehenden 17 deutschen Atomkraftwerke sowie die Zwischen- und Endlagerung radioaktiven Materials zu gewährleisten.
Die Autoren prüften nun, ob die Unternehmen künftig überhaupt in der Lage sind, ihren Verpflichtungen gegenüber der Öffentlichkeit nachzukommen und den Rückbau der Anlagen kostenneutral für den Steuerzahler zu erledigen.
Neue Geschäftsfelder werfen noch zu wenig Erträge ab
Klar ist das nicht, denn anders als in der Öffentlichkeit oft dargestellt, bestehen die Rückstellungen nicht aus Bargeld, das die Konzerne auf der hohen Kante haben. Vielmehr sind sie meist gebunden in Sachanlagen wie etwa Gebäuden und Kraftwerken. Sinkt deren Wert, was gemäß der Studie der Fall ist, muss dies durch die Unternehmen ausgeglichen werden. Genau dies wird für die Unternehmen aber schwieriger. Ihre Möglichkeiten, sich zu verschulden, haben sich zuletzt stark eingeschränkt. Aufgrund sinkender Bonitäten bei Kreditgebern verteuert sich die Kapitalaufnahme stetig. Und mit dem operativen Geschäft lässt sich immer weniger Geld verdienen.
Neue Geschäftsfelder werfen zudem noch zu wenig Erträge ab. Alle vier Konzerne haben denn auch zumindest eines der vergangenen beiden Geschäftsjahre mit einem dicken Minus abgeschlossen. EnBW fuhr zuletzt einen Verlust von rund 450 Millionen Euro ein. Bei Eon und Vattenfall liefen jeweils Milliarden-Verluste auf. Es sei „nicht gesichert“, dass die flüssigen Mittel der nächsten Jahre ausreichten, „um notwendige Erhöhungen der Rückstellungen finanzieren“ zu können, heißt es in der Studie.
Am besten kommt offenbar noch die Karlsruher EnBW weg. Nach Berechnungen der Autoren kann der Konzern derzeit als einziger im Vergleich seine Unfall-Rückstellungen für die deutschen Kernkraftwerke – das ist ein Teil der gesamten Atomrückstellungen – durch Wertpapiere und flüssige Mittel decken. „Stand jetzt hätte EnBW das Geld für die Rückstellungen in cash“, sagte Finanzwissenschaftler Vorfeld unserer Zeitung. Grund zum Aufatmen sei das aber nicht, da es sich bei der Analyse nur um eine Momentaufnahme handele. EnBW sieht sich „jederzeit in der Lage“, seine Zahlungsverpflichtungen im Atombereich „uneingeschränkt zu erfüllen“.
Die Autoren sind da skeptischer. Generell seien die Risiken bei den Konzernen so hoch, dass sie eine Teilverstaatlichung der Versorger empfehlen. Diese sollten Vermögenswerte, aber auch „Eigentum an Sachanlagen sowie Beteiligungen in einen öffentlich-rechtlichen Fonds übertragen. Ein Regierungsgutachten war vor einigen Monaten zu einem ähnlichen Ergebnis gekommen und hatte im Fall einer Insolvenz der Konzerne auf erhebliche Kostenrisiken für die öffentliche Hand hingewiesen.
Das neue Gutachten schlägt nun vor, die AKW-Betreiber zudem zu zwingen, Geld in den Fonds nachzuschießen, falls sich der Abbau der Atomanlagen nachträglich verteuert. Nur so sehen es die Autoren gewährleistet, das Atom-Aus über Jahre finanziell abzusichern, ohne dass der Staat zusätzlich zur Kasse gebeten wird. Es gehe darum sicherzustellen, dass die Rückstellungen im Falle einer Insolvenz der Konzerne nicht verloren gehen, sagte Vorfeld. Das Bundeswirtschaftsministerium unterzieht die Bilanzen der Versorger derzeit einem Stresstest, um zu prüfen, ob sie den finanziellen Herausforderungen des Atom-Rückbaus gewachsen sind. Ergebnisse sind noch nicht öffentlich.
Die Konzerne zeigen sich bei dem Thema eher abwartend. EnBW etwa sieht in einer Stiftungslösung immerhin „eine mögliche Option“. Man trete dafür ein, den „Ausstieg aus der Kernenergie endlich gesamthaft zu betrachten“, sagte ein Sprecher. Gesprächen in diese Richtung würde man sich nicht verschließen.