Nach Atom-Gau in Japan: Opposition im Land dringt auf Abschaltung von Kernkraftwerken.
Stuttgart - Unter dem Eindruck der Natur- und Technikkatastrophe in Fernost werden die Karten für die baden-württembergische Landtagswahl in knapp zwei Wochen neu gemischt. Das Thema Atom erhält eine unbedingte Dringlichkeit. Die Landesregierung sortiert sich, die Opposition fordert sofortige Konsequenzen.
Das Thema Energiepolitik zählte aus Wählersicht bisher schon zu den wichtigsten Wahlkampfthemen - nicht zuletzt aufgrund des spektakulären EnBW-Aktienrückkaufs durch die Landesregierung. Nun dürfte die Frage der Energieversorgung zum beherrschenden Wahlkampfthema werden - unter dem Gesichtspunkt der Sicherheit.
Baden-Württemberg ist Atomkraftland - aktuell sind hier vier Atomkraftwerke am Netz: Neckarwestheim I und II sowie Philippsburg I und II. Nach dem Atomausstiegsgesetz aus der Zeit der Großen Koalition hätte Neckarwestheim I bereits vom Netz gehen sollen. Dagegen mobilisierte die Landesregierung ihre politischen Kräfte - allen voran Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU), der, unterstützt vom Chef der Unions-Bundestagsfraktion Volker Kauder, auf längere Atomlaufzeiten drang, wie es im schwarz-gelben Koalitionsvertrag der Bundesregierung vorgesehen war. Mappus schwebte eine deutliche Verlängerung um bis zu 15 Jahre vor, um die Grundlastversorgung zu sichern.
Die zögerliche Haltung des zuständigen Bundesumweltministers Norbert Röttgen (CDU), der die Laufzeiten nicht über acht Jahre hinaus verlängern wollte, entfachte im Stuttgarter Regierungschef die Kampfeslust. Er forderte den Parteifreund indirekt sogar zum Rücktritt auf. Am Ende setzte Mappus sich durch. Mit der schwarz-gelben Mehrheit beschloss der Bundestag im Oktober 2010, dass die deutschen Atomkraftwerke im Schnitt zwölf Jahre zusätzlich am Netz bleiben.
Erst jüngst hatte Mappus sein öffentlichkeitswirksames hartes Einsteigen gegen den Bundesumweltminister verteidigt. Nun, in der Endphase des Landtagswahlkampfs, könnte dieser Pro-Atom-Kurs zum Bumerang werden. An Wahlständen bekamen CDU-Mitglieder am Wochenende davon bereits einen Vorgeschmack zu spüren. Mappus selbst hatte sich bei einer Wahlveranstaltung am Samstag in Ebnat nach einem Bericht der "Schwäbischen Post" noch ausdrücklich gegen eine Atomdebatte gewandt. Schon wenige Stunden später beteiligte er sich bereits aktiv daran: Auf einer eilends einberufenen Pressekonferenz in Mittelbiberach schlug der Ministerpräsident, begleitet von Umweltministerin Tanja Gönner und Innenminister Heribert Rech, neue Töne an: "Ich stehe zu allen Diskussionen, was möglich ist, bereit", sagte Mappus. "Oberstes Gebot für den Betrieb von Kernkraftwerken als Brückentechnologie war und ist für uns immer die Sicherheit. Das heißt im Klartext: Kernkraftwerke, die nicht den erforderlichen Sicherheitsansprüchen genügen, werden abgeschaltet."
Ebenfalls am Sonntag beeilten sich die Landtagsparteien mit Stellungnahmen. Winfried Kretschmann, der am Samstag betont zurückhaltend reagiert hatte, forderte rasche Konsequenzen: "Wir müssen raus aus dieser Risikotechnologie, so schnell wie möglich." Philippsburg I und Neckarwestheim I müssen sofort vom Netz genommen werden. Ministerpräsident Mappus stehe in besonderem Maße in der Pflicht, dafür zu sorgen, dass die Laufzeitverlängerung umgehend rückgängig gemacht werde. Ins selbe Horn stieß SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid: "Die Tragödie in Japan zeigt, dass das angeblich theoretische Restrisiko furchtbar real werden kann." Die veralteten Kraftwerksblöcke Neckarwestheim I und Philippsburg I müssten abgeschaltet werden. FDP-Landeschefin Birgit Homburger betonte hingegen, man müsse über mögliche Konsequenzen nachdenken. Die Frage nach einem Abrücken von der Laufzeitverlängerung stelle sich im Moment aber nicht.
Die CDU-Landtagsfraktion beantragte für Dienstag eine Sondersitzung des Landtags. Dort solle die Regierung umfassend über die Geschehnisse in Japan und die Situation der Kernkraftwerke und der Energieversorgung in Baden-Württemberg informieren, sagte Fraktionschef Peter Hauk.