Ein Vorschlag aus Stuttgart geht über Pläne der Bundeslandwirtschaftsministerin hinaus. Auf Fleischwaren muss ein Hinweis auf die Tierhaltung stehen, sagen die Grüne- und die CDU-Fraktion im Landtag.
Stuttgart - Grüne und CDU im baden-württembergischen Landtag machen Druck für ein staatliches Label auf Fleisch- und Wurstwaren, das die verschiedenen Haltungsbedingungen leicht erkennbar macht. Anders als Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU), die ein Tierwohllabel in Deutschland auf freiwilliger Basis einführen will, geht der Vorschlag aus Stuttgart weiter und will das Label zur Pflicht machen.
Die Landesregierung möge sich dafür einsetzen, „dass das staatliche Tierwohllabel als verpflichtende Kennzeichnung analog zur Eierkennzeichnung ausgestaltet wird und bei allen Fleischprodukten Anwendung findet“, heißt es in einem gemeinsamen Antrag der Grünen- und der CDU-Fraktion. Am Mittwoch soll der Landtag darüber abstimmen. Auch soll der wünschenswerte Umbau von Ställen für eine artgerechte Tierhaltung „zu einem großen Teil aus staatlichen Mitteln“ – also von der Europäischen Union, vom Bund und vom Land – finanziert werden.
Kritik am Plan der CDU-Bundeslandwirtschaftsministerin
Die Bundeslandwirtschaftsministerin hat für ihr geplantes Label einen noch von ihrem Vorgänger Christian Schmidt (CSU) stammenden Plan übernommen. Sie setzt auf eine freiwillige Teilnahme der Fleisch- und Wurstproduzenten bei ihrem Label. Beabsichtigt sind feste Kriterien für drei Stufen der Tierhaltung. Gestartet werden soll mit der Schweinehaltung, dann mit Geflügel, weitere Nutztierarten sollen folgen. Bis zur Mitte der Legislaturperiode soll das Tierwohl-Label verwirklicht sein.
Kritik an Julia Klöckners Vorschlag kommt aus der Tierschutzszene, aber auch von den Grünen. So hatte die rheinland-pfälzische Landwirtschaftsministerin Ulrike Höfken (Grüne) betont, Klöckners Plan gehe „nicht weit genug“ und wirkliche Transparenz für die Verbraucher bringe nur ein verpflichtendes Label.
Bessere Haltung bringt einen höheren Preis
Der baden-württembergische Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU) hat mehrfach betont, ihm sei wichtig, dass ein neues Label dem Verbraucher eine Orientierung bringe und dass es vertrauenswürdig, kontrollierbar und rasch umsetzbar sei. So werde es auch „unseren Landwirten“ nutzen. In der Eierkennzeichnung – die es in der EU seit 14 Jahren gibt – bestehen vier Stufen: Die „O“ steht für Bio-Haltung, die „1“ für Freilandhaltung, die „2“ für Bodenhaltung und die „3“ für Käfighaltung. Der Tierschutzverband Provieh, der sich für eine artgerechte Tierhaltung einsetzt, zitiert aus einer europaweiten Befragung, wonach sich 75 Prozent der Verbraucher eine einfache und klare Kennzeichnung von Fleisch- und Milchprodukten wünschen. Provieh schlägt eine verpflichtende Kennzeichnung vor, die ebenfalls nach vier Kategorien aufgeteilt ist: ökologische Erzeugung, Freilandhaltung, „deutlich mehr Auslauf und Platzangebot“ sowie auf der letzten Stufe die „Tierhaltung nach gesetzlichem Mindeststandard“. Auf diese Weise könne der Verbraucher vergleichen, „und die umgesetzten Tierwohlmaßnahmen rechtfertigen einen höheren Verkaufspreis“.
Als „außerordentlich begrüßenswert“ bezeichnete Jasmin Zöllner, Referentin für Agrarpolitik bei Provieh, den Antrag von Grünen und CDU. „Erst wenn alle Fleischprodukte verbindlich die jeweiligen Haltungsbedingungen der Tiere aufzeigen, können sich Verbraucher bewusst für ein tierfreundlicheres Haltungssystem entscheiden. Ein rein freiwilliges Label, das teils ungenügende Haltungssysteme mit ,Tierwohl‘ auszeichnet, birgt dagegen die große Gefahr der Verbrauchertäuschung.“